Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Rede eben anhört, dann merkt man, dass wir offensichtlich doch in parallelen Welten leben. Wenn man mit so viel Hass und mit so viel negativer Energie durch die Gegend geht, weiß ich gar nicht, wie man da den Tag übersteht.
Ich habe mich vor Kurzem mal wieder mit einer Gruppe von Studierenden aus meiner Heimatstadt Münster getroffen. Was ich da gehört habe, hat mich wirklich alarmiert. Münster, das wissen hier einige im Raum, ist eine junge, eine lebendige Stadt; aber es ist inzwischen auch ein sehr, sehr teures Pflaster. Diese Studierenden haben mir erzählt, dass sie teilweise bis zu 800 Euro im Monat für ein Zimmer in einem privaten Studierendenwohnheim zahlen sollten. Auch ein Zusatzjob reicht da längst nicht mehr aus, um über die Runden zu kommen.
Das Studium sollte ja eigentlich eine Zeit der Leichtigkeit sein, in der man die Talente entdeckt, die in einem stecken. Es ist aber immer mehr eine Zeit, in der junge Menschen in finanzieller Not sind, in der sie Existenzängste haben. Wir sprechen hier nicht mehr über Einzelfälle, sondern über eine strukturelle Realität. Das Armutsrisiko bei Studierenden steigt, Studienkredite werden durch hohe Zinsen zu Schuldenfallen, und selbst talentierte junge Menschen denken ernsthaft darüber nach, nicht zu studieren, einfach weil sie es sich nicht mehr leisten können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das kann und darf nicht sein. Wir können es uns nicht leisten, dass Talente verloren gehen, weil das BAföG nicht reicht. Das Land muss bei Forschung und Technologie an der Weltspitze mitspielen. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass diese Koalition im Koalitionsvertrag ein deutliches Signal gesetzt hat: Wir stärken das BAföG. Und Ministerin Bär hat es eben noch mal sehr deutlich hier angesprochen.
Wir wollen wieder mehr junge Menschen fördern. Das ist ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit, aber auch wirtschaftlicher Vernunft. Deutschland braucht Fachkräfte. Wer morgen als Ingenieurin, als Pflegewissenschaftler oder Lehrerin unsere Gesellschaft mitgestalten soll, der muss heute die Chance bekommen, zu studieren. Das funktioniert nur, wenn der Staat jungen Menschen den Rücken stärkt. Mit diesem Haushalt tun wir genau das: Wir investieren in junge Menschen, in Bildung, in Forschung und damit in ein starkes, ein gerechtes, ein zukunftsfähiges Land.
Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, dass Deutschland als Industriestandort so stark ist. Das liegt daran, dass wir seit Jahrzehnten in kluge Köpfe, in starke Forschungseinrichtungen und in den schnellen Transfer in die Praxis investieren. Das ist der Schlüssel. Allein aus meiner Heimat Nordrhein-Westfalen könnte ich viele, viele Beispiele nennen, ob Wasserstofftechnologie im Ruhrgebiet, künstliche Intelligenz in Aachen oder die Batterieforschung bei mir zu Hause in Münster. Das sind alles Orte, wo neue Erkenntnisse in Produkte, in Dienstleistungen, in Arbeitsplätze münden. Darin investieren wir in Deutschland sehr gezielt und sehr entschlossen.
Also, meine Damen und Herren, nur wenn wir Innovationen im eigenen Land entwickeln und umsetzen, sichern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Unabhängigkeit und damit eben auch gute Arbeit und Wohlstand in der Zukunft.
Wir setzen hier mit diesem Haushalt klare Prioritäten. Wir investieren in junge Menschen, wir investieren in die Bildung, wir investieren in die Forschung und damit in ein starkes, ein gerechtes, ein zukunftsfähiges Land. Das ist auch sozialdemokratische Haushaltspolitik, wie wir sie uns wünschen. Dafür stehen wir heute und morgen. Ich freue mich auf die Debatte über diesen Haushalt.