Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wildberger! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik diskutieren wir über den Haushalt eines Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist überfällig und richtig. Für uns Grüne ist klar: Ein Digitalministerium muss den digitalen Staat und wirtschaftliche Innovationen am Menschen ausrichten.
Als Rechtsanwältin für Datenschutz und Cybersicherheit weiß ich, dass Bürgerinnen Antworten wollen, wenn sie sich fragen, was mit ihren Daten passiert, oder wenn sie Zugang zu digitalen Leistungen haben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Rechte auch online gelten, dass Datenschutz, private Kommunikation und digitale Teilhabe selbstverständlich sind.
Aus meiner Arbeit weiß ich auch: Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Wirtschaft und Innovationstreiber. Sie wollen klare Regeln, verlässliche Förderung und eine Politik, die sie unterstützt. Für all das braucht unser Staat unsere Behörden, die einerseits Regierungsarbeit in die Praxis umsetzen und gleichzeitig aber auch Ansprechpartner sind. Wer nur mit spacigen Begriffen um sich wirft, sich aber nicht um die Ausstattung der Behörden kümmert, der kommt schneller auf den Boden der Tatsachen, als er „Cyberdome“ sagen kann.
Die Aufgaben unserer Behörden wachsen täglich; aber davon sehe ich im Haushalt wenig. Die Mittel für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, unser Notfallkommando für die stetig wachsenden Cyberangriffe, sinken im Haushaltsentwurf um 7 Millionen Euro. Die Bundesdatenschutzbeauftragte, zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft bei Fragen von Datenschutz und Datennutzung, bekommt trotz neuer Aufgaben nahezu kein neues Personalbudget.
Das betrifft aber nicht nur die Behörden, sondern auch unsere Fördermittel. Dass ausgerechnet das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand im Haushalt um über 100 Millionen Euro gekürzt wird, ist ein fatales Signal für den Standort Deutschland, für die Betriebe und die Menschen, die an digitalen Lösungen arbeiten.
Das ist nicht der Aufbruch, den das neue Ministerium angekündigt hat. Wer Digitalisierung ernst meint, muss nicht nur Bürokratie abbauen, sondern Expertenwissen einholen, informieren, unterstützen, aber auch Aufsicht bieten.
Lieber Herr Minister, Sie haben das Ministerium, und Sie haben auch den Willen. Mit dem Sondervermögen und der Grundgesetzänderung haben Sie jetzt auch das Geld für eine zukunftsorientierte Digitalpolitik. Der letzte Baustein ist die Umsetzung. Entscheidend ist, was bei den Menschen ankommt, und daran werden wir Sie messen.
Vielen Dank. – Anne-Mieke Bremer hat als Nächstes das Wort für die Fraktion Die Linke.