Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch von mir alles Gute zum Geburtstag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundesregierung ist angetreten mit der Ansage, einen handlungsfähigen Staat zu schaffen. Ich wäre für den Beginn auch ganz zufrieden mit einem handlungsfähigen Ministerium, das sich um die Staatsmodernisierung kümmern kann. Ein eigener Einzelplan ist ein erster Schritt dahin. Aber noch sind nicht alle zentralen Stellschrauben angezogen.
Zuerst wurde angekündigt, dass die Zuständigkeiten des neuen Ministeriums zum 1. August geklärt sein sollen. Dann hieß es: 1. Oktober. Jetzt: Ende November. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, diesen Aufbau endlich abzuschließen und ins Machen zu kommen. Der Bundeskanzler hat dem BMDS das mächtige Instrument des IT-Vorbehalts an die Hand gegeben, damit die Fäden der Verwaltungsdigitalisierung bei Ihnen, Herr Wildberger, zusammenlaufen. Doch sechs Monate später gibt es noch nicht einmal klare Kriterien für dieses Instrument und jedes Ministerium macht munter weiter seine Digitalprojekte. Von Standardisierung und einheitlicher Linie fehlt jede Spur.
Auch im operativen Bereich, wenn es um die Umsetzung von Digitalprojekten geht, fehlt noch immer ein Plan für die Digitalagentur. Stattdessen sollen bestehende Strukturen zusammengeschoben und die Überschrift einfach ausgetauscht werden. In einem Rebranding soll einfach „Digitalagentur“ drübergeschrieben werden. Aber ein Austausch von Klingelschildern reicht leider nicht.
Kommen wir zu Ihren Lieblingsprojekten, zur EUDI-Wallet und zur Registermodernisierung. Beides sind lang geplante Projekte, und beide ergeben sich aus Verpflichtungen der EU. Hier geht es um Pflichtaufgaben, möchte man meinen. Doch die Mittel dafür liegen ausschließlich im Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Ja, hier wird Infrastruktur geschaffen. Aber es geht um zwingende Umsetzungen von Vorgaben aus Brüssel, die wir als Auftrag bekommen haben, und das sind keine zusätzlichen Investitionen. Das ist Etikettenschwindel. Sie schaffen damit im Haushalt Platz für Steuergeschenke an McDonalds und Ryanair. Das ist klares Foulspiel.
Ein handlungsfähiger Staat muss souverän sein; das klang schon in einigen Reden an. Unsere Behörden, von uns genutzte KI-Modelle und unsere kritische Infrastruktur sind – Stand heute – höchst abhängig von amerikanischen und chinesischen Konzernen. Über 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes kontrollieren drei US-amerikanische Anbieter. Das Ganze kommt mir bekannt vor. Beim russischen Gas haben wir auch über Jahre gesagt: Das funktioniert doch gut. Das ist günstig. Das kann man alles so lassen. – Und vor vier Jahren war plötzlich völlig klar, wie naiv diese Abhängigkeit war und wie teuer sie uns jetzt zustehen kommt. Eine ähnliche Situation riskieren wir jetzt noch einmal. Ich möchte nicht in vier Jahren hier stehen und rechtfertigen, warum wir so naiv waren und uns in der digitalen Infrastruktur in eine solche Abhängigkeit begeben haben, warum wir nicht rechtzeitig umgesteuert haben.
Das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Wir haben beim russischen Gas gezeigt, wie es gehen kann. Herr Wildberger, legen Sie uns einen Ausstiegsplan vor, einen Plan für den Ausstieg aus dieser geopolitischen Abhängigkeit, einen Ausstieg aus proprietären Lösungen! Und deshalb irritiert mich ganz besonders, dass letzte Woche beim deutsch-französischen Digitalgipfel zwei Wörter in den Reden von Merz und Macron nicht vorkamen: Open Source.
Digitale Souveränität heißt nämlich nicht einfach nur „buy European“. Das heißt auch: offene Standards setzen, offene Schnittstellen verpflichtend machen und in offene Software investieren. Das ist strategische Risikovorsorge.
Mit der Modernisierungsagenda haben Sie viele richtige Maßnahmen vorgeschlagen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich Ihren Mut loben, messbare Ziele zu formulieren. Jetzt sind die Zuständigkeiten geklärt, das Geld ist da. Ab jetzt zählen Ergebnisse. Wir erwarten, dass Sie den operativen Unterbau aufbauen, dass Sie den IT-Vorbehalt endlich scharfstellen und bei der digitalen Souveränität liefern.
Unser Angebot ist klar: Das Parlament will einen handlungsfähigen Staat. Dafür braucht es ein BMDS, das seine Instrumente nutzt – nicht nur ankündigt. Wenn Sie diesen Weg gehen, dann unterstützen wir das gerne.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.