Alexander Arpaschi

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Minister, ich hätte mir mehr von Ihnen erwartet. Ich hatte mich bereits gefreut, dass an der Spitze Ihres Ministeriums ein Pragmatiker aus der Wirtschaft steht und kein Ideologe von der Antifa.

Ihr Lebenslauf spricht für Sie; aber das sind nur Vorschusslorbeeren. Messen will ich Sie an Ihren Taten. Daher ist es mir unerklärlich, wie Sie, der große Unternehmen geleitet hat, so schnell auf das Niveau dieser Trümmertruppe, die sich Bundesregierung nennt, herabsinken konnten.

Ich habe bei der Debatte zum Telekommunikationsgesetz bereits gesagt, dass dieses Gesetz Stümperei ist. Nun muss ich leider feststellen, dass dies auch für das ganze Ministerium gilt. Ihrer Ernennung zum Minister stand ich überaus positiv gegenüber, da Sie kein gewählter Abgeordneter sind und somit für echte Gewaltenteilung stehen.

Denn die Gewaltenteilung in Deutschland pfeift inzwischen aus dem letzten Loch.

Personen mit Doppelfunktionen in Legislative und Exekutive sind normal. Der Wechsel aus der Legislative oder der Exekutive in die Judikative ist normal. Denken Sie an den saarländischen Ministerpräsidenten Müller oder an das ehemalige MdB Harbarth! Die Judikative trifft sich dann zu vertraulichen Gesprächen mit der Exekutive im Rahmen vertraulicher Abendessen. Und das gehört zum normalen Wesenskern unserer Demokratie, wie Sie das ja so gerne sagen.

Jeder Amtsrichter, der sich mit einer Prozesspartei zum Essen trifft, gilt sofort als befangen; aber auf der obersten Stufe unseres Staatswesens gilt das als normal. In dieses System haben Sie sich nur als politisches Feigenblatt hineinziehen lassen.

Seit Ihrer Ernennung am 6. Mai 2025 sind Sie für Ihr Ministerium verantwortlich. Ich nehme an, dass man Ihnen dieses Amt nicht am Vorabend dieses Tages angeboten hat. Wahrscheinlich haben Sie bereits im Laufe des Wahlkampfs Ihre Zusage gegeben. Im Klartext heißt das, dass Sie – Stand heute – ungefähr sechs Monate Zeit hatten, sich mehr oder weniger intensiv mit Ihrer neuen Aufgabe zu befassen.

Was haben Sie in der Zeit wirklich getan?

Im Allgemeinen ist es so: Wenn man weiß, was man tun will, kann man auch relativ schnell sagen, was es kosten wird. Im Umkehrschluss bedeutet das aber: Sie wissen nicht, was Ihr Ministerium tun soll. Sonst läge hier und heute ein Einzelplan vor.

Selbst für das Bauministerium liegt ein Einzelplan vor, und dort haben wir als Ministerin eine Annalena Baerbock in Blond.

Das kann aber nicht Ihr Niveau sein. Lassen Ihre Beamten Sie hängen? Ihr Staatssekretär, der Kleine mit der dicken Brille, Herr Amthor, ist doch schon länger in diesem Betrieb dabei. Hilft er Ihnen nicht bei Ihrer Mammutaufgabe?

– Lassen Sie es! Sie haben schon gesprochen, oder? Wollen Sie noch mal sprechen?

Herr Abgeordneter, wir sollten hier vielleicht nicht die ganze Zeit über das Aussehen der anderen Abgeordneten sprechen.

Sie haben weiterhin das Wort. Ich habe gerade die Uhr angehalten. Bitte sprechen Sie weiter.

Herr Minister, Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie und Ihr Ministerium kommen ganz schnell in die Puschen, legen im September Ihren Plan und Ihre Strategie vor und sagen uns dann, wie viel Geld Sie dafür benötigen, oder Sie gestehen sich ein, dass Sie von der CDU aufs Glatteis geführt wurden und jetzt mit heruntergelassener Hose dastehen, und spielen dieses Schmierentheater weiter mit.

Ich täte das aus purer Selbstachtung nicht.

Auch wenn Sie kein Abgeordneter dieses Hauses sind, was in meinen Augen eher ein Vorteil für Ihre Amtsführung ist, wird Ihr Name mit der unsäglichen Politik dieser schwarz-roten Koalition verbunden sein und auf immer bleiben – mit der Wahl einer linksextremen Verfassungsrichterin, mit dem Brechen aller möglichen Wahlversprechen und mit dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

Herr Minister, wenn jemand – auch jemand mit Erfahrungen aus einem langen Berufsleben – eine neue Aufgabe übernimmt, so wie Sie es getan haben, dann werde ich der Letzte sein, der ihm vorwirft, nicht alles gleich richtig und perfekt zu machen. Ich glaube an eine zweite Chance, die man in so einer Situation bekommen sollte.

Deshalb sage ich: Herr Minister, kommen Sie zum Wohle Deutschlands in die Puschen!

Danke.

Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort Daniel Bettermann für die SPD.