Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist wahr. Nach Überprüfung muss man festhalten: 78 Abgeordnete haben schwere Fehler gemacht.
Und ja, es ist noch viel schlimmer, als die Union das jetzt gerade darstellte.
Da wissen Sie mehr als wir!
Diese 78 Abgeordneten haben sogar ihre leiblichen Väter, Mütter und Kinder im eigenen Büro angestellt, auf Steuerzahlerkosten. Von diesen 78 Abgeordneten waren allerdings 56 von der Union, 21 von der SPD, und ein Grüner war natürlich auch mit dabei.
Das ist ja 13 Jahre her! Heute ist das nicht mehr so!
Sie alle flogen auf im Landtag von Bayern.
Das Gesetz wurde geändert!
Manche hatten sogar ihre 13-jährigen Kinder eingestellt, um abzukassieren.
Diesen Tiefpunkt des Parlamentarismus haben Sie alle hier gesetzt, nicht wir von der AfD.
Wir haben aber die Konsequenzen gezogen und Sie nicht!
Ganz schwach, Herr Baumann!
Dass Sie sich nicht schämen!
Genauso im Osten, Beispiel Michael Kretschmer: Gerade zum Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt, hat er eine neue Referatsleiterstelle für seine eigene Frau geschaffen. Kurz darauf hat er auch noch das Gehalt für seine Lebensgefährtin erhöht. So sieht es aus.
Das ist genau die Selbstbedienungsmentalität,
Doppelzüngigkeit! Schämen Sie sich!
mit der Sie alle hier durch ihre Regierungsbeteiligung das Land überziehen.
Das ist über zehn Jahre her!
Seit Jahrzehnten machen Sie das so.
Blödsinn!
Sie missbrauchen Ihre Regierungsbeteiligung,
Eben nicht!
auch hier im Bundestag.
Nur ein Beispiel von vielen: Dorothee Bär. Die hat jahrelang ihren Lebensgefährten im eigenen Büro beschäftigt – und obendrein noch die Lebensgefährtin ihres eigenen Vaters.
Das stimmt doch nicht! Das ist doch gelogen!
Wie gehen Sie mit so einer Abgeordneten um? Sie befördern sie zur Bundesministerin. So viel zu Ihren moralischen Maßstäben!
Für die AfD-Bundestagsfraktion kann ich hier in aller Form noch mal bestätigen: Bei uns sind alle Beschäftigungsverhältnisse legal – nach Überprüfung vollkommen legal!
Ja, weil Sie die Regelungen umgehen!
Es gibt rechtlich nicht das Geringste einzuwenden, meine Damen und Herren.
Denn im Bundestag regelt das Abgeordnetengesetz, welche Anstellungen rechtens sind und welche nicht rechtens sind. Und dieses Abgeordnetengesetz haben Sie alle hier gemacht. Wir von der AfD waren daran gar nicht beteiligt. Wenn es nach uns ginge, würden wir die Dinge klarer und präziser fassen.
Das ist ja lächerlich!
Wenn Sie mit uns das Gesetz novellieren wollen: Wir sind dabei. – Es ist Ihr Gesetz, das nicht funktioniert.
Aber das alleine reicht ja nicht. Wir müssen diese Maßstäbe auf Ministerien und Behörden ausdehnen, wo Sie alle hier – Sie alle hier! – Millionen und Milliarden ausschütten
Erbärmlich!
Herr Baumann! Lächerlich!
Entschuldigen Sie sich doch endlich mal!
Eine Schande! Schämen sollten Sie sich!
– an Ihre Amigos, an Ihre Verwandten und an Ihre ganze NGO-Sippschaft –,
Jetzt räumen Sie doch erst mal bei sich selber auf!
Entschuldigen Sie sich doch endlich mal! Sie nehmen sich dieses Land zur Beute!
Peinlich!
wo ein Vizekanzler Klingbeil die Organisation seiner Frau mit Millionen vollpumpt – mit Steuergeldern auf jeden Fall –, wo der Lebensgefährte von Vizepräsidentin Göring-Eckardt mit seiner Schleuserorganisation Millionen Euro einsackt,
wo zwei miteinander verschwägerte grüne Staatssekretäre Millionen Steuergelder in die Organisation ihrer eigenen Verwandten hineinschaufeln, wo ein Kulturstaatsminister Weimer privat Geld scheffelt,
Ihnen steht das Wasser bis zum Hals!
Ihnen muss es ja dreckig gehen, Herr Baumann!
indem er mit seiner Ehefrau seine privaten und professionellen Kontakte zu Ministerkollegen verkauft – für bis zu 80 000 Euro.
Schämen sollten Sie sich! Eine Schande ist das!
Meine Damen und Herren, einen solchen Staatsminister hätte es mit uns nicht gegeben – auch nicht solche Staatssekretäre, solche Vizekanzler und solche Vizepräsidenten.
Amigo-Haufen!
Lassen Sie mich noch mal zur AfD kommen.
Nein!
Unsere Bundestagsfraktion ist die bei Weitem leistungsstärkste hier im Haus.
Sie erarbeitet die meisten Initiativen, die meisten Anträge. Die meisten Anfragen kommen von uns.
Die dümmsten Anfragen!
Ja, zur inneren Sicherheit! Genau!
Auch die Bürger honorieren unsere Gesamtleistung. Sie haben unsere Zahl verdoppelt; die von der SPD haben sie halbiert.
Unsere AfD-Fraktion ist die Hochleistungsfraktion hier im Haus.
Hochstaplerfraktion!
Schämen sollten Sie sich!
Karneval ist vorbei! Das ist eine Karnevalsrede!
Bei uns gibt es keine Versorgungsposten wie bei Ihnen. Wir stellen nur Leute ein, die was leisten, die verlässlich und loyal sind. Unsere Leistung stimmt. Ihre Leistung stimmt nicht, meine Damen und Herren.
Aschermittwoch ist vorbei!
Je lauter man schreit, desto mehr steht einem das Wasser bis zum Hals!
Deshalb stehen Sie mit dem Rücken zur Wand. Der Chef der Industrie sagt: Unsere Wirtschaft ist im freien Fall.
Der Bundeshaushalt ist platt in zwei, drei Jahren.
Sie treiben die Wirtschaft an, indem Sie Ihre Verwandten fördern, oder was?
Sie sind platt! Ihre Zeit ist abgelaufen!
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Baumann.
Es gibt doch kein Geld mehr außer für Zinsen und sonst irgendwas.
Sie haben noch einen Satz.
Danke sehr. – Mit dieser Kampagne wird es Ihnen gehen wie mit der „Correctiv“-Kampagne vor einem Jahr. Es wird nichts bleiben als Schall und Rauch und Wahlerfolge für die AfD.
Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.