Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin! „Die Union kann stolz auf Merkel sein“, mit diesen Worten drückte der von den Grünen immer noch verehrte Kommunist Jürgen Trittin vor einem Jahr seine Wertschätzung für die frühere CDU-Kanzlerin aus.
Die Bilder vom warmen Empfang Merkels bei Trittins 70. Geburtstag führten auch dem letzten Naivling vor Augen, wo das politische Herz der Merkelisten-CDU seit Jahrzehnten schlägt, nämlich im ideologischen links-grünen Sumpf, liebe Freunde.
Die Grünen und die SPD wiederum können stolz auf Karin Prien sein. Dieser Gedanke drängt sich auf, wenn man sich den Haushaltsentwurf des Familienministeriums ansieht.
Beginnen wir beim Elterngeld. Ausgerechnet hier haben Sie gegenüber dem Entwurf der Ampel deutlich reduziert. 600 Millionen Euro weniger sieht der Entwurf nun vor.
Damit zeigen Sie bereits zu Beginn Ihrer Amtszeit eine eklatante Ignoranz gegenüber dem Grundproblem unseres Vaterlandes, der demografischen Katastrophe.
Der Tatsache, dass in Deutschland jährlich 300 000 Kinder weniger geboren werden, als Menschen versterben, weicht Ihr Haushaltsentwurf konsequent aus. Das ist ein Skandal.
Doch Sie haben sich noch weitere Wege in die Herzen der linken Seite dieses Hauses gebahnt. Hieß es im Bundestagswahlkampf aus Reihen der Union noch, man werde die Zahl der Regierungsbeauftragten deutlich senken, sehen sich die Merz-Gläubigen nun ein weiteres Mal getäuscht. Unter den Vernebelungsbegriffen des Antiziganismus und der Queerfeindlichkeit werden dem deutschen Steuerzahler weitere Millionenbeträge aus der Tasche gezogen und in eigene Klientelpolitik verwandelt. Unter Ihnen, Frau Prien, und unter Herrn Merz wird der Zirkus um die vermeintliche Benachteiligung de facto überall bevorzugter Minderheiten gnadenlos weiter praktiziert, und das ist Ihre Schuld.
Die Mentalität der etablierten Selbstversorgung bildet sich im Einzelplan 17 aber auch anderweitig ab. So werden die Jugendorganisationen der etablierten Parteien für deren sogenannte freie Jugendhilfe schamlos mit Bundesmitteln ausgestattet, Mittel, mit denen dann – wie schon so oft geschehen – Gewalt gegen Konservative und rechte Oppositionelle gefördert wird.
Das ist eine Zumutung, meine Damen und Herren.
Auch für die überflüssige Stiftung Gleichstellung wird durch Sie, Frau Ministerin, das Budget weiter erhöht. Unsere Position als AfD dazu ist klar: Chancengleichheit, ja, totalitäre linke Gleichstellung, nein.
Selbst für die sogenannte Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll nach Ihrem Willen, Frau Ministerin, nun mehr Geld da sein, und das, obwohl deren Leiterin Ataman widerliche Diskriminierungen gegen einheimische Deutsche für völlig in Ordnung hält. Diese sogenannte Antidiskriminierungsstelle ist eine von antideutschem Hass getragene Institution, die immer dann schweigt, wenn deutsche Kinder von Talahon-Gangs verspottet und gequält werden, und überall dort „Rassismus“ ruft, wo ein deutscher Rentner noch einmal von „Negerkuss“ und „Zigeunerschnitzel“ zu sprechen wagt.
Wir als AfD-Fraktion fordern die Abschaffung dieser sogenannten Antidiskriminierungsstelle, die in Wahrheit eine getarnte Stelle zur Förderung von Deutschenhass ist, meine Damen und Herren.
Stattdessen wollen wir die Mittel für die Hilfen für Schwangere und für die Unterstützung bei ungewollter Schwangerschaft erhöhen. Warum Sie, Frau Ministerin, gerade in diesem Bereich erhebliche Einsparungen vorgenommen haben, werden Sie der Öffentlichkeit und vielleicht auch uns noch irgendwann erklären.
Ich komme zum Schluss. Ihr Haushaltsentwurf, Frau Ministerin, zeigt glasklar auf, dass Sie die demophobe, deutschenfeindliche Politik Ihrer grünen Vorgängerin fortsetzen, diese leider sogar noch übertreffen. Aber wir als AfD stellen klar: Deutschland braucht keine links-grünen Ideologieprojekte. Deutschland braucht die Unterstützung und Förderung von Familien und Kindern. Wir müssen die demografische Katastrophe abwenden.
Ihnen, Frau Prien, sei mit auf den Weg gegeben: Schließen Sie sich unseren Forderungen an und ersparen Sie sich im eigenen und im deutschen Interesse, dass menschenfeindliche Altkommunisten wie Trittin Sie eines Tages zu ihrem Geburtstag einladen.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.