Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin! Dass die Union nur noch ein programmatisch aufgeweichter Kanzlerwahlverein ist, ist spätestens seit der Aufgabe zahlloser Wahlversprechen im Bereich der Zuwanderungsbegrenzung, der Energiepolitik und der Schuldenbremse klar.
Der Bruch dieser Wahlversprechen ist aber nur das augenfällige Zeichen des Verrats der Union an ihren Wählern.
Besser als Sie mit Russland!
Ein weiteres Beispiel sind Sie, Frau Ministerin. Sie stehen allgemein wie auch bildungs- und familienpolitisch für nichts, was eine konservative Politik ausmachen müsste. Strategisch raten Sie Ihrer Partei allen Ernstes zur Zusammenarbeit mit den Rechtsnachfolgern der SED-Diktatur, jenen politischen Kräften also, die sich nie glaubwürdig für die Folterkeller der Stasi und die in den Todesstreifen der innerdeutschen Grenze zerfetzten Kinder, Frauen und Männer entschuldigt haben
– eine Schande ist das! –
und deren Parteivorsitzende Reichinnek unlängst zur Errichtung einer neuerlichen sozialistischen Zwangsherrschaft aufgerufen hat. Ein Skandal!
Damit kennen Sie sich ja aus!
Sie, Frau Prien, sind der verlängerte Arm sozialistischer Umstürzler auf der Regierungsbank
Eine bodenlose Unterstellung!
und deshalb eine Fehlbesetzung.
Was ist das denn für ein Blödsinn!
Politisch stehen Sie für die Fortsetzung sämtlicher Fehler und ideologischen Irrwege der Ampelkoalition.
Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das den jährlichen Geschlechterwechsel ermöglicht,
wollen Sie nicht mehr, wie versprochen, abschaffen, sondern evaluieren. Irrsinn aber bleibt Irrsinn, egal wie lange er denn evaluiert wird, meine Damen und Herren.
Die demografische Katastrophe taucht in Ihrem Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal auf. Dabei leidet Deutschland durch Jahrzehnte familienfeindlicher Politik an einer viel zu geringen Kinderzahl
und verliert jährlich durch Sterbeüberhänge mehrere Hunderttausend Einheimische, Tendenz steigend.
Kinderfreundlichkeit und Mut zur Familie sind für Sie erkennbar nicht erstrebenswert. In Ihrem Koalitionsvertrag werden Kinder überall abgewertet – zum Betreuungsproblem, zum Armutsrisiko,
zum Gleichstellungshindernis usw., usw. Dementsprechend gibt es auch keine glaubwürdige Wende zur Kinderfreundlichkeit. Im Gegenteil: Der Koalitionsvertrag möchte die erkennbar unbeliebten Kinder durch Abtreibungspraxen und kostenlose Verhütungsmittel nach Möglichkeit weiter dezimieren
und die Familie aus Vater, Mutter und Kindern marginalisieren. Aber das ist mit uns nicht zu machen.
Vermutlich auch in Erkenntnis dessen, dass die von Ihnen umgesetzte menschenfeindliche linke Ideologie im Volk keine Mehrheiten findet,
Es reicht!
setzen Sie politisch auf die Methoden Ihrer diktatorischen Freunde von den SED-Nachfolgern: Oppositionelle verbieten wollen, diffamieren, mundtot machen, Meinungsfreiheit einschränken und linksextreme Gruppen als fünfte Kolonne zur Unterstützung der Oppositionsbekämpfung finanziell fördern.
Mit der fünften Kolonne Moskaus kennen Sie sich ja aus!
Kurz gesagt: Antidemokratie in Reinkultur, meine Damen und Herren!
Was Deutschland bräuchte, wäre die Förderung von Familien und Kindern.
Was Sie den Menschen in Deutschland sagen müssten, ist, dass es ohne Familien mit Kindern für unser Vaterland und dessen soziale Errungenschaften keine Zukunft gibt.
Sie entscheiden nicht über den Körper von Frauen!
Ihre Politik aber sieht Kinder ausschließlich als Problem, das im Zweifel abgetrieben und verhütet werden muss. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
Ich hoffe, Frau Prien, dass Sie in Zukunft vielleicht doch noch eine Wende zum Guten für sich selbst und unsere Familien hinbekommen werden. Wir stehen für jede Form vernünftiger Familienpolitik zur Verfügung. Bisher haben Sie in dieser Hinsicht nichts geliefert.
Vielen Dank.