Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den Haushalt, also, kurz gesagt, ums Geld. Im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit geht es insgesamt um ein Haushaltsvolumen von knapp 22 Milliarden Euro, dazu um ungefähr 450 Milliarden Euro für Krankenkassen und Pflegeversicherung. Das ist verdammt viel Geld. Es ist gut und richtig, dass uns Gesundheit und Pflege etwas wert ist, dass wir Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren und niemanden alleinlassen.
Dass bei uns alle krankenversichert sind und Unterstützung bei der Pflege erhalten, ist gut. Und trotzdem: Wir geben sehr viel Geld aus, und viele Menschen haben dennoch das Gefühl, dass es für sie nicht gut funktioniert; dass sie keinen Arzttermin erhalten, wenn sie einen brauchen; dass sie quer durchs Gesundheitssystem geschickt werden, ohne das Gefühl, dass sich wirklich jemand kümmert; dass sie überfordert sind, wenn ein Pflegefall eintritt, obwohl wir viel Geld in die Pflege stecken; oder dass sie als Pflegekraft Tag und Nacht arbeiten und trotzdem das Gefühl haben, dass es nicht reicht, weil Kolleginnen und Kollegen fehlen.
Wir haben ein gutes Gesundheitssystem. Aber wer profitiert am meisten davon und wer nicht? Einer Studie der OECD zufolge liegt die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland bei gut 81 Jahren; damit liegen wir erstmals unter dem EU-Durchschnitt. Der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen den ärmsten und reichsten Gruppen liegt durchschnittlich bei Männern bei 15 Jahren und bei Frauen bei 10 Jahren.
Wie lange also Enkel die Großeltern an ihrer Seite haben, wie lange sie mit Oma und Opa spielen können,
hängt vom sozialen Status ab, und das können wir nicht akzeptieren.
Wir haben ein gutes System, aber es ist für die einen besser als für die anderen. Der Zugang zu Versorgung hängt immer noch stark von Faktoren wie Einkommen, Bildungsstand, Wohnort oder Versicherungsart ab. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur gezielt wichtige Strukturreformen auf den Weg gebracht:
Erstens: die Krankenhausreform, mit der wir die Qualität verbessern und für eine verlässliche Versorgung in Stadt und Land sorgen. Kein Krankenhaus soll mehr aus finanziellen Erwägungen komplizierte Behandlungen machen müssen, die es nicht gut kann.
Alle brauchen für planbare Eingriffe die beste Versorgung, und gleichzeitig muss es überall eine gute Grundversorgung geben.
Leider muss man es so drastisch sagen: Dies nicht weiter voranzutreiben, ist teuer und kostet Menschenleben.
Wir müssen hier unserer Verantwortung für die Reform gerecht werden.
Zweitens: die Digitalisierung im Gesundheitswesen. E-Rezept, elektronische Patientenakte, Telemedizin ersparen den Patientinnen und Patienten unnötige Untersuchungen, Kosten und Wege. Auch hier müssen wir weitergehen.
Drittens: eine bessere ambulante Versorgung. Wir haben die Hausärztinnen und Hausärzte gestärkt, die Bewilligung von Hilfsmitteln vereinfacht, aber wir hätten gerne auch noch mehr umgesetzt. Deswegen: Es gibt noch viel zu tun. Wir können nicht mehr warten. Das gilt für die Notfallreform genauso wie für die Primärversorgung. Denn wir brauchen mehr Orientierung und Begleitung durch das System, damit nicht die Halsschmerzen in der Notaufnahme landen, aber die gebrochene Hüfte keinen Termin bekommt.
Das ist gut für die Patientinnen und Patienten und spart darüber hinaus viel Geld.
Diese Reformen sind dringend geboten. Die Ausgabendynamik übersteigt deutlich die Einnahmeentwicklung. Die Leistungsausgaben der GKV sind im ersten Halbjahr 2025 insgesamt um 8 Prozent gestiegen, die Krankenhausausgaben sogar um 9,6 Prozent.
Unsere Antwort darauf können aber keine Leistungskürzungen oder Privatisierungen sein. Denn dann gäbe es für viele Menschen nur zwei Möglichkeiten: Es wird teuer, weil sie ihre Versorgung in Teilen ohne Arbeitgeberanteil und nicht mehr in einem solidarischen System finanzieren – das heißt weniger Netto vom Brutto –, oder sie können es sich gar nicht mehr leisten, und unser Sozialstaatsversprechen einer guten Gesundheitsversorgung für alle steht infrage. Umso wichtiger ist es, dass wir die Reform weiter beherzt angehen.
Ich bin Bundesministerin Warken dankbar, dass sie mit der Apotheken- und Notfallreform zwei wichtige Reformen angekündigt hat.
Ich bin zuversichtlich, dass wir auch die Krankenhausreform gemeinsam gut voranbringen und zu einer guten Lösung kommen werden. Ich bin auch optimistisch, dass wir dieses Jahr noch gemeinsam mit den Ländern für stabile Beiträge in der Krankenversicherung sorgen können. Denn Gesundheit und Pflege betreffen uns alle; sie betreffen jeden und jede in ihrer persönlichen Lebensqualität, und das muss uns auch in Zukunft viel wert sein.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Wagner.