Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhausreform ist eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte.
Sie wirkt einer fehlgeleiteten Ökonomisierung und den Fehlanreizen zu immer mehr stationären Behandlungen entgegen. Durch mehr Spezialisierung und Qualitätsvorgaben erreichen wir, dass Patientinnen und Patienten eine qualitätsvolle Behandlung zur richtigen Zeit am richtigen Ort erhalten.
Die Finanzierung der Reform spielt eine gewichtige Rolle, aber sie muss richtig ausgestaltet werden. Doch genau hier ist die Bundesregierung, ist die Frau Ministerin auf dem Holzweg. Statt gezielter Investitionen plant die Koalition im Haushaltsbegleitgesetz eine Rückwärtsfinanzierung mit der Gießkanne. Mit 4 Milliarden Euro für 2025 und 2026 wollen Sie unter dem Tarnnamen „Sofort-Transformationsmittel“ alte Betriebskostenlücken stopfen. Das ist erkennbar keine Transformation, sondern Etikettenschwindel.
Sie verpassen es, bedarfsnotwendigen Kliniken gezielt unter die Arme zu greifen, und Sie missbrauchen damit Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, statt sie für die tatsächlichen Zukunftsaufgaben zu verwenden.
Problematisch sind auch Ihre geplanten Änderungen beim Krankenhaustransformationsfonds. Ursprünglich sollten Bund und Länder über zehn Jahre jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern. Jetzt soll der Bund in den ersten vier Jahren 3,5 Milliarden Euro, die Länder nur 1,5 Milliarden Euro zahlen.
Originär zuständig für Krankenhausinvestitionen sind aber die Länder.
Doch seit Jahren kommen sie diesen Verpflichtungen nicht nach. Der Bundesrechnungshof hat das kritisiert und im Frühjahr eine zu niedrige Beteiligung der Länder an den Kosten der Krankenhausreform festgestellt.
Jetzt machen Sie die ganze Sache noch schlimmer, und das alles, ohne dass sichergestellt ist, dass die Länder die eingesparten Mittel auch wirklich in die Krankenhäuser investieren,
zum Beispiel für Klimaanpassungsmaßnahmen, die so dringend erforderlich wären. Der Rechnungshof wird sicherlich begeistert sein von dem, was Sie da machen.
Und dann erleben wir, wie zentrale Elemente der Reform aufgeweicht werden sollen. Auf Druck der unionsgeführten Länder werden Ausnahmen vorgesehen und Standards abgesenkt, alles zulasten der Patientinnen und Patienten. In der Ampel hatten wir zum Beispiel vorgesehen, dass Fachärztinnen und Fachärzte für drei Leistungsgruppen angerechnet werden können. Jetzt besteht die Gefahr, dass die Regelung fast vollständig ausgehöhlt wird.
Dabei ist doch klar: Behandlungsqualität braucht ausreichendes Fachpersonal. Das lässt sich nicht beliebig kleinrechnen. Sie lassen sich da am Nasenring durch die Manege führen, ohne eigene Gestaltungskraft.
Einheitliche Leistungsgruppen, verbindliche Qualitätsvorgaben und die Vorhaltevergütung sind das Rückgrat dieser Reform. Ihre Verschlechterung und Verwässerung gefährden die ganze Reform.
Wir haben diese Reform in der Ampel auf den Weg gebracht, und es ist für die Menschen in unserem Land entscheidend, dass sie jetzt auch konsequent umgesetzt wird.
Vielen Dank.
Dann kommen wir jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Anne Janssen.