Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in der Krankenhauspolitik gerade einen unglaublichen Zickzackkurs. Zuerst verteilt die Regierung unter dem irreführenden Namen „Soforttransformationsmittel“ 4 Milliarden Euro wie mit der Gießkanne über die Kliniken, und dann nimmt sie ihnen gleich wieder 1,8 Milliarden Euro weg durch das Streichen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel. Widersprüchlicher geht es nicht mehr.
Kein Wunder, dass der Bundesrat jetzt wohl den Vermittlungsausschuss dazu anrufen will!
Nach 35 Jahren ärztlicher Tätigkeit im Krankenhaus bin ich 2021 hier in den Bundestag gekommen, mit zwei Hauptmotivationen: Eine davon war eine große Krankenhausreform mit einer Reform der Fallpauschalen durch Einführung von Vorhaltebudgets für ein Ende des Hamsterradeffekts in den Kliniken und eine bessere Patientenversorgung mit einer Konzentration spezialisierter Leistungen und einer bedarfsgerechten Grundversorgung, gerade auch im ländlichen Raum, mit einer aktiven Krankenhausplanung, die Qualitätsaspekte einbezieht und wo die Vergütung an Qualität gebunden ist, und mit mehr ambulanter Versorgung an den Krankenhäusern – alles zum Wohl der Patientinnen und Patienten.
Eine solche Reform haben wir in umfassender Absprache mit den Ländern gemacht. Durch ganz starke Mitwirkung von uns Grünen ist diese Reform auch wirklich gut geworden.
Aber jetzt wird sie zu meinem großen Leidwesen verzögert und verwässert unter der falschen Vorgabe, mehr Flexibilität oder Alltagstauglichkeit zu ermöglichen.
Überall in unserem Land ist es wichtig, dass die Menschen Krankenhäuser gut erreichen können. Sie aber schaffen die bundeseinheitlichen Erreichbarkeitsvorgaben jetzt einfach ab. So entsteht ein Flickenteppich in der Versorgung
zum Nachteil der Kranken.
Sie schaffen Leistungsgruppen einfach ab wie die Infektiologie, und das nach der Coronapandemie, wo wir doch gesehen haben, wie wichtig dieses Fach ist.
Für die Fachkliniken – hochspezialisierte Krankenhäuser – lockern Sie die Regeln mit der Gefahr, dass Kliniken zu Fachkrankenhäusern umgewandelt werden und wichtige Qualitätskriterien gar nicht mehr erfüllen müssen.
Sie ermöglichen bei Krebsoperationen eine Lockerung der Mindestfallzahlen
mit der Begründung, keine regionalen Versorgungsengpässe entstehen zu lassen.
Krebs ist aber kein Notfall. Bei diesen bedrohlichen Erkrankungen erwarten die Menschen höchste Qualität und größtmögliche Erfahrung und sind auch gern bereit, für eine Operation weiter zu fahren.
Und Sie verschieben die Einführung der Vorhaltevergütung und vergrößern die planerische Unsicherheit.
Sie machen einen Kniefall vor den Interessen einzelner Länder. Ihr Entwurf ist das Gegenteil dessen, was unser Krankenhauswesen jetzt braucht. Statt die dringend notwendige Strukturreform konsequent umzusetzen, weichen Sie zentrale Elemente der Krankenhausreform auf.
Wir haben mit der Krankenhausreform auch viele wichtige Verbesserungen für die Versorgung von Kindern durchgesetzt, zum Beispiel Zuschläge für die Kinderkliniken. Auch für die Kinderheilkunde bringt Ihr Entwurf Verschlechterungen. Mein Kollege Johannes Wagner ist Kinderarzt und hat in unserem Antrag zum Thema Kindergesundheit wichtige Forderungen zusammengefasst.
Sie haben Leistungsgruppen wie „Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ und „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ einfach gestrichen. Die Kinder brauchen diese aber ganz dringend.
Das sagen auch die Fachgesellschaften.
Wir haben in der Ampel dafür gesorgt, dass Kinder nicht unnötig lange in Kliniken bleiben müssen, und dafür Abschläge bei kurzen Verweildauern abgeschafft. Die Umsetzung verzögern Sie jetzt. Warum eigentlich? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund.
Außerdem fordern wir Maßnahmen bei der Kinderkrankenpflege, der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und bei der Sicherstellung von Kindermedikamenten.
Wir Grüne werden uns im parlamentarischen Verfahren mit Änderungsanträgen dafür einsetzen, dass die genannten und so manch andere Verschlechterungen korrigiert werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Unser Ziel bleibt eine Reform, die Qualität stärkt, Versorgung sichert und Krankenhäuser zukunftsfest macht.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.