Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim letzten notfallbedingten Krankenhausaufenthalt meines Mannes benötigte er mehrtägig ein Antibiotikum wegen des Verdachts auf eine Sepsis. An einem Tag lief die Infusion bereits 15 Minuten durch, als eine Schwester ganz aufgeregt in das Zimmer kam und die Infusion tauschte. Man hatte ihm versehentlich ein falsches Antibiotikum gegeben. Er hat es überlebt. Wie viele andere nicht? Im Gesundheitswesen kann jeder Fehler tödlich sein – sei es durch ungenügende Qualifikation, mangelnde Sprachkenntnisse oder Überlastung.
Wie in den wenigen Wochen schon absehbar, wird sich mit der neuen Gesundheitsministerin am herabgewirtschafteten Zustand unseres Gesundheitswesens leider nichts ändern. Eine ihrer ersten Aktivitäten galt einem Treffen mit Bill Gates, um diesem auch weiterhin die großzügige Unterstützung für WHO und Global Health durch deutsche Steuergelder zuzusagen. Das zeigt, dass im Gesundheitsministerium lediglich das Sprachrohr ausgetauscht wurde.
Die Strippenzieher im Hinterzimmer, die ihre globalistischen, supranationalen Interessen durchsetzen wollen,
Frau Baum, hören Sie mit Ihren Verschwörungstheorien doch auf! Das ist doch unwürdig für dieses Haus!
wissen ganz genau, dass sie sich auf die Politiker der Altparteien verlassen können, egal welcher Farbe. Deutsche Interessen zuerst? Ganz sicher nicht mit dieser linken Koalition.
Auch in der Gesundheitspolitik bleibt deshalb die AfD die einzige Alternative.
In unserem Haushalt sieht das dann so aus: Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit: 60,2 Millionen Euro – komplett gestrichen; Unterstützung des Betriebs des WHO Hub in Berlin: 30 Millionen Euro – gestrichen; Finanzierung von Pandemie-Bereitschaftsverträgen: 336 Millionen Euro – gestrichen; Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus: 60 Millionen Euro – gestrichen; Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen: 427 Millionen Euro – gestrichen; Mitgliedsbeitrag an die WHO: 36,3 Millionen Euro – überflüssig, da die gesamte Organisation in der bestehenden Form abzulehnen ist; Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland: 2 Millionen Euro – überflüssig, weil wir unsere Pflegekräfte in Deutschland selbst ausbilden.
Einen abschließenden Appell richte ich nun noch an Sie persönlich, Frau Warken. Zeigen Sie ein Mal in Ihrem Leben Rückgrat
Oh, das ist ja schon heftig!
Eine Unverschämtheit, Frau Baum!
und legen Sie Widerspruch ein, um das Inkrafttreten der internationalen Gesundheitsvorschriften noch zu verhindern; denn diese untergraben unsere nationale Souveränität. Ansonsten: Sie sind komplett überflüssig.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Serdar Yüksel. Es ist seine erste Rede.