Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir heute im deutschen Gesundheitswesen sehen, ist eine Stagflation außergewöhnlichen und extrem bedrohlichen Ausmaßes. Explodierende Kosten treffen auf stagnierende Leistungsfähigkeit, motivierte Ärzte auf eine würgende Bürokratie, überfüllte Notaufnahmen auf panische Patienten und gestresste Rettungskräfte, die vor dem Problem stehen, wirkliche Notfälle von Patienten ohne Hausarzt zu unterscheiden, die die Notaufnahme als Hausarzt nutzen. Und während wir hier reden, sterben in Deutschland weiter die Krankenhäuser und Notaufnahmen, insbesondere im ländlichen Raum.
Positiv ist der angekündigte Ausgleich der Betriebskostenlücke aus 2022 und 2023. Wir haben immer wieder gefordert: Die Krankenhäuser brauchen das Geld jetzt, nicht irgendwann.
Doch 4 Milliarden Euro Einmalzahlungen reichen nicht aus für die insgesamt etwa 1 800 Kliniken. Was fehlt, ist eine strukturelle Finanzierungssicherheit; denn das Defizit der Krankenhäuser liegt bei über 13 Milliarden Euro. Die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum, Frau Ministerin, ist nicht verhandelbar. Wer morgen im Erzgebirge, im Spreewald oder im Odenwald einen Notfall hat, muss wissen, dass Hilfe kommt, und zwar in Minuten und nicht in Stunden. Gern habe ich gehört, dass Sie die Krankenhausreform von Herrn Lauterbach noch einmal nachjustieren wollen.
Nun zur elektronischen Patientenakte, ePA. Der Name klingt nach Fortschritt, in Wahrheit ist sie jedoch ein Sicherheitsrisiko mit Ansage. Informationen aus der Praxis zeigen: Das ist zurzeit ein unsortiertes PDF, das da drinsteckt. Und Sie wollen wirklich, dass künftig alle Ärzte, Apotheken und womöglich sogar Dritte Zugriff auf die intimsten Gesundheitsdaten jedes Bürgers haben, ungefragt und flächendeckend? Was, bitte schön, geht den Orthopäden der Arztbrief des Psychologen an? Das ist kein Fortschritt, das ist der gläserne Patient ohne Schutzmöglichkeit seiner privaten Gesundheitsdaten und damit auch noch ein lukratives Datenlager für die Pharmaindustrie. Wir sagen Ja zur gezielten medizinischen Datennutzung, aber Nein zum nackten Patienten im Gesundheitswesen.
Erfreulich ist, dass Sie die Vor-Ort-Apotheken stärken wollen; das war längst überfällig. Die Apotheke auf dem Dorf ist kein Relikt, sondern äußerst lebensnotwendig. Aber auch hier gilt: Ohne echte Entbürokratisierung und faire Abrechnung bleibt das ein leeres Versprechen. Die Nullretaxierung der Apotheken für ärztliche Rezeptfehler gehört auf den Müllhaufen der Medizingeschichte in Deutschland.
Wo Sie aber wirklich ein Zeichen setzen können, Frau Ministerin Warken, ist bei der Aufarbeitung der Coronakrise. Wenn Sie für Fortschritt, Transparenz und Wahrheit stehen, stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss Corona zu!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gesundheitssystem steht am Limit. Pflegekräfte verlassen frustriert ihren Beruf, Ärzte schlagen sich mit Bürokratie herum, und der demografische Wandel braust auf uns zu wie ein Güterzug. Wir brauchen sofort eine Politik, die zuhört: den Praktikern und nicht den Lobbyisten.
Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit.
Und wir brauchen dauerhaft eine Gesundheitspolitik, die nicht nach Kassenlage, sondern nach Menschenwürde entscheidet.
Vielen Dank.
Ich darf aufrufen für die SPD-Fraktion Dr. Christos Pantazis.