Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, lieber Herr Springer: Dass Sie nicht einmal in der Lage sind, den Aggressor des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu benennen –
es war Putin, Ihr Freund Putin, der den Angriffskrieg gestartet hat –,
zeigt die Geisteshaltung, die Sie persönlich und Ihre Partei haben.
Der Einzelplan 11, über den wir heute eigentlich sprechen, ist mit über 197 Milliarden Euro der größte Einzelplan im Bundeshaushalt. Auch wenn das bei der Linkspartei offensichtlich noch nicht angekommen ist: Er ist vor allem Ausdruck eines starken Sozialstaats. Und deshalb können wir mit Stolz sagen: Wer in Deutschland Hilfe braucht, wer unverschuldet in Not gerät, fällt nicht ins Bodenlose, sondern kann sich auf ein starkes, soziales Sicherungsnetz verlassen. Das wird auch mit dieser Koalition weiterhin gelten.
Die Sozialausgaben sind aber immer auch Spiegelbild des Arbeitsmarkts. Und bei über 3 Millionen Arbeitslosen und schwacher Konjunktur ist doch völlig klar, dass wir wirkliche Veränderungen brauchen, um wieder echten Aufschwung in der Wirtschaft zu erzielen. Jede Verzögerung verschärft die Lage. Ich bin deshalb dankbar, dass der Finanzminister am Dienstag bekräftigt hat, dass wir jetzt Entscheidungen treffen müssen, dass Durchmogeln nicht mehr funktioniert. Er hat recht: Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen. Es geht nicht um die Frage, ob wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren, sondern wann. Und je früher wir starten, desto fairer kann eine Reform ausgestaltet sein. Nur wenn wir jetzt zu Reformen bereit sind, können wir uns auch in Zukunft auf eine starke Wirtschaft und einen starken Sozialstaat verlassen.
Frau Ministerin, Sie haben die Sozialbeiträge angesprochen. Die Stabilisierung und die Begrenzung der Sozialbeiträge gehören zu den wichtigen sozialen Fragen unserer Zeit. Wenn die Beitragsbelastung immer weiter steigt, trifft das besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und es betrifft vor allem die junge Generation. Schon heute haben ganz viele junge Menschen das Gefühl, trotz harter Arbeit nicht vom Fleck zu kommen, dass immer weniger Netto vom Brutto bleibt, man kaum etwas zurücklegen kann. Viele haben den Eindruck, dass es schwierig ist, unabhängig vom Status der Eltern ein eigenes Leben aufzubauen. Auch das wollen wir als Koalition verändern.
Wir müssen aber auch den Grund für den Handlungsbedarf benennen, und der ist, dass wir über Jahre und Jahrzehnte als Regierung, als Koalition unterschiedlicher Couleur die Augen vor dem demografischen Wandel verschlossen haben. Das gilt besonders bei der Rente. Im Koalitionsvertrag haben wir gute Dinge vereinbart: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz zielt auf eine stärkere Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge. Mit der Aktivrente werden wir Arbeiten im Alter attraktiver machen. Und mit der Frühstartrente steigen wir endlich in die Kapitaldeckung in der Altersvorsorge ein. Klar ist aber, dass das nicht ausreichen wird, dass wir darüber hinaus Antworten geben müssen.
Generationengerechtigkeit darf nicht mehr nur ein Schlagwort in Sonntagsreden sein. Und wir dürfen nicht, wie in der Vergangenheit, nur in Legislaturperioden denken; denn der demografische Wandel folgt keinen Legislaturperioden. Wir haben viel zu oft gesehen, dass unbequeme Entscheidungen immer und immer wieder in die Zukunft verschoben wurden, häufig zulasten der jungen Generation. Das muss sich dieses Mal ändern.
Die Erwartungen an die Rentenkommission sind groß, und sie muss jetzt richtig aufgegleist werden. Alle Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Es braucht jetzt eine schnelle Einsetzung, einen klaren Auftrag und vor allem schnelle Ergebnisse. Denn klar ist: Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode ein Gesamtpaket beschließen, das die Lasten zwischen den Generationen wieder fair verteilt. Die Zahlen aus dem Haushalt zeigen den Reformdruck überdeutlich: Bereits jetzt fließen 127 Milliarden Euro, ein Viertel des Haushalts, als Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung. 2029 werden es 154 Milliarden Euro sein. Das zeigt: Ohne eine strukturelle Rentenreform würde der Arbeits- und Sozialetat immer größere Teile des Gesamthaushalts einnehmen, dem Staat bliebe immer weniger Gestaltungsspielraum, immer weniger Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen. Deswegen müssen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir in Zukunft noch Spielraum für Investitionen haben.
Meine Damen und Herren, die Erwartung an uns ist zu Recht, dass wir die großen Probleme nicht nur beschreiben, sondern jetzt auch lösen – ehrlich gesagt, besser gestern als heute. Diese Verantwortung haben wir vor allem gegenüber der jungen Generation und nachfolgenden Generationen. Ich will zum Schluss den Bundeskanzler zitieren, der in seiner Regierungserklärung diese Woche gesagt hat:
„Die jungen Menschen in unserem Land dürfen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind.“
Das passt gut zu einer Zuschrift eines jungen Familienvaters, die ich vor wenigen Tagen erhalten habe – ich zitiere –: Viele Menschen meines Alters empfinden derzeit, dass ihre Stimme im politischen Prozess zu wenig Gewicht hat. Trotzdem vertrauen wir darauf, dass Politik nicht nur für die Älteren gemacht wird, sondern generationenübergreifend wirkt. – Tun wir alles dafür, dass dieser Mann, und vor allem auch alle anderen Menschen in diesem Land weiterhin Vertrauen in unseren Staat und in unsere Reformfähigkeit haben können!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Timon Dzienus aufrufen.