Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte ein bisschen Lokalkolorit in die Debatte bringen. Ich lebe schon mein ganzes Leben in Schleswig-Holstein, direkt an der Ostseeküste. In dieser Haushaltsdebatte soll deutlich werden, dass auch für den Norden Deutschlands sehr viel in diesem Haushalt steckt.
Mein ganzes Leben war ich, wenn ich auf die Landkarte geschaut habe, gewohnt, zu glauben, der Norden, die Ostsee, liege oben, am Rand Europas. Aber spätestens seit 2022 Putins Aggression Europa tief erschüttert hat, sehe ich das anders: Die Ostsee ist mitten in Europa, wie in einem Brennglas.
Das verändert auch die Investitionen, die wir in Deutschland nicht nur für die deutsche und europäische, sondern auch für die Sicherheit an der Ostflanke leisten müssen, enorm. Darum stecken von den 86 Milliarden Euro, lieber Boris Pistorius, die durch das Sondervermögen vom Verteidigungsministerium investiert werden können, auch Investitionen, die für die Marine, die für die Sicherheit der Ostflanke, die für den Aufbau der Brigade in Litauen von enormem Wert sind – für uns und für alle unsere europäischen Nachbarn an der Ostsee.
Aber es fahren auf der Ostsee nicht nur Marineschiffe; darum möchte ich den Blick auf die Bundespolizei richten. Denn der Haushaltsausschuss, der in seinen Bereinigungssitzungen manchmal sehr kluge Entscheidungen trifft,
hat 2015/2016 Bundespolizeischiffe eines völlig neuen Kalibers in Auftrag gegeben: 86 Meter lang, mit Hubschrauberlandeplatz, mit Bordkanone und mit Möglichkeiten, die GSG 9 an Bord zu nehmen. Drei dieser Schiffe wurden bereits 2019 in Dienst gestellt; das vierte hat Nancy Faeser im letzten Jahr getauft.
Liebe Nancy Faeser, du hast im letzten Oktober die Entscheidung getroffen, dass die GSG 9 See aus Bonn, wo sie ziemlich weit weg von der Ostsee und darum strategisch für Ernstfälle nicht so gut platziert ist, nach Norddeutschland umgesiedelt werden muss. Und, lieber Minister Dobrindt, er ist jetzt zwar leider nicht da, aber ich hoffe, ihm wird mitgeteilt,
dass wir erwarten, dass die entsprechende Infrastruktur, die nämlich wichtig ist für unsere Sicherheit, jetzt auch in Norddeutschland geschaffen wird. Denn mit diesem Haushalt und dem Sondervermögen, das wir dank der Grünen haben, ist das jetzt möglich und zwingend erforderlich.
Davon profitiert auch der Verkehrsminister, Patrick Schnieder. Denn es gibt nicht nur sehr viele Häfen an Ost- und Nordsee, sondern auch einen Nord-Ostsee-Kanal. Lieber Patrick Schnieder, der Haushaltsausschuss hat 2012 begonnen, 2,5 Milliarden Euro für die Generalsanierung bereitzustellen. Das ist wichtig, auch für die Sicherheit auf der Ostsee.
Herzlichen Dank.
Bitte investieren Sie jetzt mit Hochdruck!
Vielen Dank.
Danke schön. – Ich erteile das Wort Georg Schroeter für die AfD-Fraktion zur nächsten Rede.