Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Rainer, ich muss ehrlich gestehen: Ich habe Sie in den letzten Berichterstattergesprächen sehr schätzen gelernt. Vielleicht ist deshalb die Enttäuschung umso größer, dass Sie kein einziges Wort zum Thema „Küstenschutz“ oder „Fischerei“ gesagt haben.
Der Bund fördert über die sogenannte GAK, also über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Maßnahmen zum Schutz unserer Küsten, da unser Grundgesetz den Küstenschutz als eine gesamtstaatliche Aufgabe anerkennt. Ja, Küstenschutz geht uns alle an. Deshalb ist aus meiner Sicht jeder Euro an Mitteln des Bundes hier gut investiertes Geld. Und ich werbe dafür: Jeder zusätzliche Euro wird im Küstenschutz dringend gebraucht. Denn was mit dem Klimawandel auf unsere Küsten zukommt, ist eine Aufgabe nationaler Tragweite.
Es ist eine Aufgabe, die nicht wir in Berlin tragen müssen, sondern die tüchtigen Freiwilligen bei uns im Norden, die auch zu Beginn dieser Sturmsaison rausgehen und unsere Deiche sichern. Ich habe das Privileg, viele dieser Menschen, unsere Deichgrafen, persönlich kennenzulernen. Ich möchte ihnen hier zu Beginn der Sturmsaison für ihre wichtige Arbeit danken.
Um es auf Plattdeutsch zu sagen: Passt op jo op door buiten!
Unsere Aufgabe als Haushaltsgesetzgeber ist es, die Menschen vor Ort mit dem Nötigen auszustatten, damit man sich an die Folgen des Klimawandels anpassen kann. Dafür braucht es in den kommenden Jahren mehr Geld. Der zuständige Minister aus meinem Bundesland Schleswig-Holstein spricht mir gegenüber von einem Bedarf von 40 Millionen Euro jährlich nur für die Ostseeküste in Schleswig-Holstein, weil absehbar auch Städte wie Eckernförde, Flensburg und Lübeck geschützt werden müssen. Das ist im Haushalt nicht abgedeckt.
Dazu kommt, dass wir aus meiner Sicht die Förderrichtlinien des Rahmenplans überdenken sollten. An der Westküste etwa müssen die Deich- und Sielverbände heute ganz andere Maßnahmen als früher ergreifen, um mit einem höheren Meeresspiegel, einer starken Sturmflut und gleichzeitigem Starkregen umgehen zu können. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass wir die Leute da unterstützen, wo sie es brauchen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jens Behrens für die SPD-Fraktion.