Herr Präsident! Kolleginnen! Liebe Landsleute! Seit mehr als zehn Jahren wird beklagt, dass das deutsche Volk gespalten sei. Ja, die Analyse stimmt. Wir sind gespalten in Klimafanatiker und Menschen, die normal denken. Wir sind gespalten in Coronahysteriker und normale Menschen. Wir sind gespalten in Menschen, die Russland-Bashing betreiben, und Menschen, die deutsche Interessen formulieren.
Wir sind gespalten in Menschen, die eine multikriminelle, bunte Republik herstellen wollen, und Menschen, die sich dagegen wehren.
– Ja, genau!
Und da wir ja in einer Haushaltsdebatte sind: Wir sind gespalten in die Menschen, die an die moderne Geldtheorie glauben, und diejenigen, die wissen, das endloses Schuldenmachen und Gelddrucken in die nächste Finanzkatastrophe führt.
Bei einer oberflächlichen Betrachtung dieses Haushaltes kommt man auf mindestens 60 Milliarden Euro, die in das Ausland überwiesen werden. 60 Milliarden sind 60 000 Millionen.
Sie schaufeln auf der einen Seite das Geld mit vollen Händen aus dem Land,
aber wenn es um Ausgaben im Inland geht, dann wird um kleine Millionenbeträge geschachert wie auf dem sprichwörtlichen türkischen Basar.
Der Verband der deutschen Seehafenbetriebe beziffert den Finanzbedarf für die verschleppte Modernisierung der Infrastruktur auf 15 Milliarden Euro, und Sie stellen im Haushalt stolze 400 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Eine schriftliche Frage von mir hat ergeben, dass ausgeflaggte Seeschiffe mit 52 Millionen Euro gefördert werden. Ausgeflaggte Schiffe bezahlen keine Steuern und bieten keinem einzigen deutschen Seemann einen Arbeitsplatz.
Für unter deutscher Flagge fahrende Binnenschiffe gab es ebenfalls ein Förderprogramm zur Modernisierung, und hier wird jetzt gekürzt: von 50 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro. Da darf ich vielleicht mal in Anlehnung an einen bekannten grünen Wirtschaftsfachmann sagen: Die Schiffe gehen nicht insolvent; sie hören auf, zu fahren.
In Ihren Reden – Herr Vorredner Schmidt von der SPD, Herr Minister Schnieder – haben Sie betont, wie wichtig für Sie der Verkehrsträger Binnenschifffahrt ist und wie wichtig für Sie die Seehäfen für eine Exportnation sind. Ihre Reden klingen immer gut; aber wenn man ins Detail guckt, stellt man fest, dass Sie das Gegenteil machen. Ich habe mich immer gefragt, warum das so ist; das ist doch irrational. Aber wenn ich jetzt mal unterstelle, dass Sie tatsächlich absichtlich die deutsche Wirtschaft – die Seewirtschaft zumindest – an die Wand fahren wollen, dann kann ich nur mit Bewunderung sagen: Top, super gemacht!
Wir von der AfD-Fraktion, von der Fraktion Alternative für Deutschland, werden das beenden, spätestens 2029.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Truels Reichardt.