Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Zum Schluss dieser Woche ein Wort aus der Bibel:
Wer einen Turm bauen will, der setze sich zuerst hin und überschlage die Kosten, ob er ihn auch vollenden kann.
Und nun frage ich Sie: Hat diese Regierung sich hingesetzt, hat sie gerechnet, ob das, was sie verspricht, von Klimafonds über Rüstung bis Transformation, auch tragfähig ist? Oder sehen wir hier den Beginn eines Turmbaus zu Babel 2.0 mit 850 000 Millionen Euro neuen Schulden und ohne Aussicht auf Fertigstellung? Wer Haushalte auf Pump baut, ohne Plan, ohne Rücklage, ohne Demut, der wird scheitern.
Schlimmer noch: Die Menschen da draußen werden es mittragen müssen. Die mittelfristige Finanzplanung liegt noch nicht vor, doch wir diskutieren angeregt über die Steinfarbe unserer vielen Wunschtürme. Jeder Unternehmer in unserem Land muss eine saubere Bilanz führen. Er muss nicht nur zeigen, woher das Gold/Geld kommt, er muss auch aufzeigen, wofür es verwendet wird und wie sich Schulden und Vermögen verändern. Man nennt das die Doppik-Form.
Die Bundesregierung jedoch macht die Lightversion von Bilanzierung. Sie zeigt nur die reinen Geldströme, die Cashflows, also was reingeht und was rausgeht. Man nannte das im Altertum Kameralistik. Wir in Baden-Württemberg haben den Landkreisen wie auch den Städten vorgeschrieben, dass wir beides machen müssen, sowohl die alte Haushaltsführung wie auch die Erstellung einer Bilanz, so wie es eigentlich auch richtig ist.
Zum Ende dieser Haushaltswoche fehlt uns ein vollständiges Bild der Vermögenslage. Es fehlt die Nachhaltigkeit und eine realistische Bewertung der Finanzplanung. Zudem berauben wir uns der Transparenz und der Steuerungsmöglichkeit bei unseren eigenen Finanzen.
Das ist in etwa so, als ob Sie, liebe Union, einen Kompass nutzen, bei dem der Norden aufgemalt ist, statt sich bei Kurswechseln anzupassen. Wohin diese Art der Finanznavigation langfristig führt, erkennen Sie an der Verwunderung über die Höhe unseres aktuellen Bedarfs an Sondervermögen, sprich: Sonderschulden.
Ich schlage vor, künftig eine weitsichtige und zukunftsgerichtete Form der Bilanzierung zu verwenden, die aktuelle Bürokratie zu lockern und das Ruder unserer Finanzen aktiv zu bedienen, statt nur auf die lautesten Bedarfsrufe zu reagieren.
Wir dürfen nicht nur den unmittelbaren Gefahren ausweichen, wir müssen auch den richtigen Kurs halten. So lange wir Ausgaben mit Ideologie und Einnahmen mit guter Hoffnung begründen, wird unser Land weiterhin nur reagieren, statt in eine gute Zukunft zu regieren.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank Ihnen. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Florian Dorn für die Union.