Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger und liebe Steuerzahler! In der Bibel finden wir einen Spruch, der heißt: „Mene mene tekel upharsin“, und viele, die gebildet sind und die Bibel lesen, wissen, was das heißt: Gezählt, gewogen und zu leicht befunden.
Ich glaube, dass wir heute, wenn wir uns über den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland unterhalten, darüber nachdenken müssen, wo denn die Schuldenuhr steht. Der damalige König zu Babel war am nächsten Tag schon nicht mehr an der Regierung. Und wir, die wir hier heute sitzen, hören nur: Mehrausgaben, Mehrausgaben. – Wir bezeichnen sogar Sondervermögen als „Guthaben“, obwohl wir genau wissen, dass es weitere Schulden sind.
Meine Damen, meine Herren, als Banker muss ich Sie fragen: Wenn ich heute ein Rating machen müsste – und viele waren bei der Bank und haben das schon gemacht –, was glauben Sie, wo die Bundesrepublik Deutschland heute stehen würde?
– Richtig, in der Sanierungsabteilung 3A.
Und wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, was nach der Sanierungsabteilung 3A kommt? Die Abwicklung.
Wir sind überschuldet, wir sind hoch verschuldet, und wir wollen unser Land – das wurde vorhin schon vom Kollegen Gottschalk gesagt – durch weitere Schulden vorwärtsbringen. Meine lieben Freunde, das kann nicht wahr sein. Ich muss den Sozialdemokraten sagen, weil sie speziell immer wieder betonen: „Wir geben mehr aus, dann wird alles besser“: Nein, wir müssen heute sparen, damit wir von der Sanierungsabteilung wieder in die normale Kundenabteilung kommen.
Wenn Sie, wie ich, seit 1985 kommunalpolitisch tätig sind, dann werden Sie mir recht geben: Es sind immer die gleichen Sprüche. Aber heute möchte ich trotzdem nochmals betonen: Wir müssen den Bundeshaushalt nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch neu kalibrieren. Orientierungsansätze für solche Vorhaben gibt es bereits bei unseren Freunden in den USA, wo die Regierung die DOGE-Behörde geschaffen hat, das Department of Government Efficiency. Auf Deutsch hört sich das gut an, weil wir es dringend brauchen: Abteilung für Regierungseffizienz. Sie fehlt uns ganz besonders.
Eine weitere Hilfe, die Sie, Herr Finanzminister, wahrscheinlich nicht gleich annehmen wollen, über die ich aber nachzudenken bitte, wäre der Ansatz – ich selber habe ihn schon vor Jahren eingeführt – des Zero-based Budgeting. Ich plädiere für die Einführung von disziplinierendem Zero-based Budgeting, zunächst natürlich pilotiert in ausgewählten Ressorts. Der Grundsatz, meine Damen und Herren, ist recht einfach: Jede Ausgabe beginnt bei null. Es gibt keinen Anspruch auf Fortschreibung, sondern jede Abteilung, jedes Projekt, jedes Ministerium muss sich jährlich neu rechtfertigen. Eine Effizienzanalyse nach dem jeweiligen Budgetzyklus muss mit einer rein wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Prüfung durchgeführt werden, frei von ideologischen Wertvorstellungen und Aspekten des Machterhalts bestimmter Amtsinhaber. Mit der Kombination aus klarer Ausgabendisziplin, strukturellen Verwaltungsreformen, gerechter Steuerarchitektur und einem modernen Haushaltscontrolling zeigen wir, dass ein starker Staat, ein zukunftsorientierter Investitionskurs und ein ausgeglichener Haushalt kein Widerspruch sind.
Es ist möglich, meine Damen, meine Herren.
Ich beende meinen Vortrag mit den Worten des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss: Wirtschaftlicher Erfolg ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von Disziplin, Planung und Mut. – Herr Finanzminister, ich stehe später gern für Fragen zur Verfügung.