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20. Sitzung
Mittwoch, 10. September 202521. Wahlperiode, 20. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig66 Wörter Im Protokoll lesen
Rednerwechsel

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist nicht meine Aufgabe als Bundesminister, die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten zu kommentieren. Ich kann nur so viel sagen: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt in Deutschland genauso wie in anderen Ländern, und es gilt auch für die ukrainischen Männer, die hier in Deutschland sind. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

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