Tagesordnungspunkt 2 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. September 2025 · 20. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage in Europa und auf der Welt zeigt deutlich – und erst recht
2. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Pistorius haben es uns vor Augen geführt: Im Krisenfall erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat Schutz bietet, un
3. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
RüdigerLucassenAfDRüdiger Lucassen (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister Pistorius, die SPD ist ja die Partei der Gleichberechtigung. Sie als Minister haben immer wieder betont, dass Männer und Frauen in der Bundeswehr absolut gleichberechtigt sin
4. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist relativ leicht zu beantworten. Die Pflicht der jungen Männer, den Fragebogen auszufüllen, ergibt sich aus der im Grundgesetz festgeleg
5. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
RüdigerLucassenAfDRüdiger Lucassen (AfD): Danke, Frau Präsidentin. – Der Stand des Grundgesetzes ist mir natürlich bekannt, Herr Minister. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja was Neues!) Aber Sie hatten bei der Verschuldungsorgie kein Problem, das Grundgesetz zu ändern und sogar die Linken mit ins Bo
6. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann nur wiederholen, dass es keine Pflicht für Frauen im Grundgesetz gibt. Die Frage nach einer Grundgesetzänderung lässt sich durch zwei Antworten beantworten. Die eine ist: Eine Grundgesetzänderung h
7. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
SimoneBorchardtCDU/CSUSimone Borchardt (CDU/CSU): Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. – Sie haben zu Recht die Arbeit der Pflegekräfte gewürdigt. Dem können wir uns als Fraktion nur anschließen. Ich möchte hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Gerade in der Pflege stehen wir vor großen Herausfo
8. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ein wichtiger Bestandteil werden die beiden Pflegegesetze sein, die wir morgen hier in erster Lesung beraten werden. Wichtig ist es, den Beruf attraktiver zu
9. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
SimoneBorchardtCDU/CSUSimone Borchardt (CDU/CSU): Frau Ministerin, in Ihrer Einführung haben Sie das Pflegeassistenzgesetz erwähnt. Vielleicht können Sie noch mal genauer darauf eingehen, welche Veränderungen das in Zukunft für uns bringen wird. – Vielen Dank. (Stephan Brandner [AfD]: Knallharte Fragen hier!)
10. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Momentan gibt es tatsächlich 27 landesrechtliche Regelungen für junge Menschen, die diese Ausbildung beginnen wollen. Das hat dazu geführt, dass, wenn man das Bundesland gewechselt hat, Abschlüsse nicht anerkannt w
11. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AgnieszkaBruggerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAgnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Pistorius. Wir sehen ja in der Ukraine nicht nur diesen brutalen russischen Krieg, der an Skrupellosigkeit immer weiter zunimmt, sondern wir erleben auch immer wieder, wie NATO-L
12. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, nach den Aussagen und den Mitteilungen des polnischen Ministerpräsidenten reden wir über 19 Drohnen, Shahed oder baugleich, die offensichtlich von
13. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AgnieszkaBruggerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAgnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, mit diesem technischen Begriff „hybride Bedrohungen“ sind ja Sachen gemeint wie das Durchtrennen unserer Datenkabel in der Ostsee, Drohnenüberflüge über Bundeswehrkasernen, ein Hackerangriff auf den Bundestag, ein Auftragsmor
14. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, ja, ich bin dieser Auffassung. Die alte Bundesregierung hat schon viel auf den Weg gebracht. Diese setzt den Weg fort, nicht zuletzt durch die Vera
15. Rede · Falko Droßmann · SPD
FalkoDroßmannSPDFalko Droßmann (SPD): Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Bundesminister Pistorius, seit dreieinhalb Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen andauernde Angriffe der Russischen Föderation. Mein Dank und auch der Dank meiner Fraktion gehen auch ganz per
16. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat ist Deutschland inzwischen der größte Unterstützer der Ukraine; der Zusatz „nach den USA“ kann inzwischen wegfallen. Wir sind der größte
17. Rede · Falko Droßmann · SPD
FalkoDroßmannSPDFalko Droßmann (SPD): Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben es angesprochen: Im Rahmen der militärischen Hilfen wurde und wird auch Material der deutschen Streitkräfte an die Ukraine abgegeben. Herr Minister, handelt es sich dabei um Material, das für die deutsche Verteidigungsfähigkeit entscheidend
18. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, das ist relativ einfach: Das Material, das aus unseren Beständen an die Ukraine herausgegeben wird, nimmt im Umfang immer weiter ab. Gleichzeitig beschleunigen
19. Rede · Donata Vogtschmidt · Die Linke
DonataVogtschmidtDie LinkeDonata Vogtschmidt (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich ebenfalls an Herrn Pistorius. Der Krieg in der Ukraine hat sich ja zu einem gigantischen Labor für datengetriebene Kriegsführung entwickelt. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurden durc
20. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kollegin, wir nutzen diese privat zur Verfügung gestellte Software meines Wissens nicht. Ich habe auch ein ambivalentes Verhältnis zu Palantir im Besonderen. Aber davon a
21. Rede · Donata Vogtschmidt · Die Linke
DonataVogtschmidtDie LinkeDonata Vogtschmidt (Die Linke): Genau, eine Nachfrage noch. – Welche politischen oder auch rechtlichen Leitlinien existieren denn bereits oder planen Sie, um zu verhindern, dass Deutschland dadurch in eine faktische Abhängigkeit von Kriegsdaten gerät oder unbeachtet den Weg hin zu einer KI-ges
22. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin, wir haben uns immer dazu committet, keine vollautonome KI-gestützte Technologie zu benutzen, und dabei bleibt es. Ich bedanke mich für diese erste Runde
23. Rede · Martin Sichert · AfD
MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD): Meine Frage geht an die Gesundheitsministerin. Frau Warken, momentan werden Bürgergeldempfänger von der gesetzlichen Krankenversicherung mit 10 Milliarden Euro im Jahr finanziert. Das heißt, pro Beitragszahler gehen 172 Euro jedes Jahr für Bürgergeldempfänger drauf. Sie haben im Ma
24. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Es ist Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen ja bekannt, Herr Kollege, vor welchen Herausforderungen wir hinsichtlich der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stehen. Das System ist in tiefroten Zahlen; d
25. Rede · Martin Sichert · AfD
MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD): Sie sind jetzt deutlich über hundert Tage in Regierungsverantwortung. Sie haben bisher noch nichts konkret unternommen, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Die Zeit drängt; das sieht jeder Bürger beim Blick auf seine Krankenkassenkosten. Sie haben gerade eine Kommission angespr
26. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Wir haben uns, Herr Kollege, im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass diese Kommission eingesetzt wird und Ergebnisse eigentlich erst im Sommer 2027 vorlegen soll. Die Kommission muss natürlich sehr viel frühe
27. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank. – Das große Defizit, das in der GKV Ende dieses Jahres zu erwarten ist, und auch die immer noch nicht eingesetzte, von Ihnen vielfach angekündigte Kommission sind zwei Punkte, die auch uns als Bündnis 90/Die Grünen große Sorgen m
28. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Bei der GKV, Frau Kollegin, geht es, glaube ich, nicht nur um die Einnahmen-, sondern auch um die Ausgabenseite, und uns geht es insgesamt darum, auch eine bessere Steuerung ins System zu bekommen. Deswegen haben w
29. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD
Kay-UweZieglerAfDKay-Uwe Ziegler (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, eigentlich nur mal eine Frage zu der Kommission – es wird immer gesagt, die wird jetzt eingesetzt –: Sind Ihnen die Mitglieder persönlich bzw. namentlich schon bekannt, und können Sie ausschließen, dass Mitglieder der Kommi
30. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, die Kommission wird mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzt sein, die in ihrem Fachbereich jeweils eine unbestrittene Expertise aufweisen können. Da wird es Experten zum Thema der ökonom
31. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke): Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Frau Ministerin, Sie schließen Denkverbote nicht aus. Ein Denkverbot, das Sie nicht ausschließen – das ist heute wieder zu lesen –, sind Leistungskürzungen bei den Menschen, die versorgt werden müssen. Sie erwecken den An
32. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Also, Herr Kollege, ich persönlich habe heute keine Vorschläge für Leistungskürzungen gemacht, und auch mein Haus arbeitet an den Vorschlägen, auf die Sie, glaube ich, Bezug nehmen, im Moment nicht. Es geht darum,
33. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
ThomasErndlCDU/CSUThomas Erndl (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich richte meine Frage an den Herrn Bundesminister der Verteidigung. – Herr Minister, Sie beschreiben regelmäßig eindrücklich die Bedrohungslage und haben das dankenswerterweise auch bei den einleitenden Worten heute gemacht. Dieses Parlament hat
34. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Erndl, Sie haben mit den letzten beiden Sätzen die Antwort auf die Frage selbst gegeben. Es geht um zwei Faktoren: Es geht um die Frage der Sicherhe
35. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
ThomasErndlCDU/CSUThomas Erndl (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir müssen ja ein Zeichen der Stärke aussenden, Stärke ausstrahlen. Dafür braucht es auch Verbindlichkeit. Ja, wir setzen zunächst auf Freiwilligkeit; das haben wir so vereinbart. Trotzdem müssen wir auch Verlässlichkeit gegenüber
36. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, diese politischen Debatten werden Sie nie vermeiden können. (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Das ist eine der großen Fragen unserer Zeit: Wehrdienst bzw. Weh
37. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LeonEckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, wenn die CDU/CSU-Fraktion jetzt schon der Meinung ist, dass die Freiwilligkeit nicht ausreichen wird und man die Pflicht bräuchte: Denken Sie nicht, dass die Bundesregierung es irgendwie nicht schaf
38. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die Frage impliziert, es gebe diese Bereitschaft nicht. Das ist falsch. Wir haben in diesem Jahr einen deutlichen Anstieg der militärischen Einstellungen um
39. Rede · Diana Herbstreuth · CDU/CSU
DianaHerbstreuthCDU/CSUDiana Herbstreuth (CDU/CSU): Werter Herr Minister, warum nennen Sie keine klaren Zwischenziele bei dem Aufwuchspfad, dem Weg bis 2029 für die einsatzbereiten Streitkräfte sowohl im Bereich der Reserve als auch der aktiven Truppe? Dadurch schaffen wir keine Planungssicherheit für die Industrie und
40. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, um ehrlich zu sein: Ich verstehe Ihre Frage nicht. – Ich habe gerade mehrmals sehr deutlich gesagt, wie der Aufwuchspfad für die Reserve in den
41. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Herr Minister, die Streitkräfte brauchen natürlich eine gute Moral. Der Aufwuchs der Streitkräfte nach dem bisherigen Wehrpflichtmodell, aus dem man sich schon damals, als es noch bestand, quasi per Postkarte verabschieden konnte, ist ja weiterhin gegeben. Planen Sie als Minist
42. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Nein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Die Antwort war nicht hörbar! – Zuruf von der AfD, an Abg. Martin Reichardt [AfD] gew
43. Rede · Desiree Becker · Die Linke
DesireeBeckerDie LinkeDesiree Becker (Die Linke): Danke für die Möglichkeit der Nachfrage. – Ich hätte tatsächlich auch noch mal eine Frage zu dem neuen Gesetzentwurf zum Wehrdienst. Wann gedenken Sie denn, junge Menschen in diese Diskussion miteinzubinden? Sie haben jetzt schon öfters Beschwerden darüber bekommen, das
44. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich wundere mich ein bisschen; denn all diese Pflichten stehen im Grundgesetz, sie sind nur ausgesetzt. Wir setzen ab 2027
45. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde meine Frage gerne an Ministerin Warken stellen wollen. Frau Ministerin, der Sudhof-Bericht aus Ihrem Haus hat im Zusammenhang mit dem beispiellosen Skandal bei der Maskenbeschaffung die milliarden
46. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Wir sind nach wie vor dabei, diesen Bericht auszuwerten und aufzuarbeiten. Er bietet leider nur in begrenztem Umfang Anknüpfungspunkte für konkrete Maßnahmen; aber wir haben im Blick, ob Konsequenzen daraus zu zieh
47. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Ist Ihnen bekannt, ob Ihr Amtsvorgänger und die vorige Hausleitung disziplinarrechtliche Maßnahmen aus der Maskenbeschaffung geprüft haben, und, wenn ja, wie waren die Ergebnisse?
48. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Dazu kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Auskunft geben. Danke sehr. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: der Abgeordnete Dr. Armin Grau. Bitte sehr.
49. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Ministerin Warken, ich bleibe bei den Milliardenausgaben aus Ihrem Haus. Im Haushaltsbegleitgesetz sind sogenannte Sofort-Transformationskosten in Höhe von 4 Milliarden Euro vorgesehen, die mittels Rechnungszuschlägen an die Kliniken per Gieß
50. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir haben den Auszahlmechanismus so gewählt, weil wir glauben, dass das eine schnelle und bürokratiearme Lösung ist, um den Kliniken vor Ort, die sich im Transformationsprozess befin
51. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD
Kay-UweZieglerAfDKay-Uwe Ziegler (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Noch mal zum Sudhof-Bericht; denn das war gerade eigentlich die Hauptfrage. In der offiziellen Stellungnahme von Frau Sudhof wurde erwähnt, dass aktuell pro Woche 100 Lkw-Ladungen FFP2-Masken vernichtet werden müssen. Können Sie das hier bitte noc
52. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, wir haben dazu ja bereits öfter berichtet, sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Gesundheitsausschuss. Es ist kein Geheimnis, dass noch Schutzausrüstung in größerem Umfang besteht, die vernichtet w
53. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke): Frau Ministerin Warken, vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Sie haben gerade gesagt, der Bericht von Frau Sudhof sei in den Möglichkeiten für Sie, daraus Konsequenzen zu ziehen, begrenzt. Planen Sie, auch wenn die Möglichkeiten begrenzt sind – aber es geht
54. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, wir werden uns die Vorgänge rund um die Beschaffung anschauen. Vor allem begleiten wir die laufenden Gerichtsverfahren, wo es darum geht, ob noch Vergleiche abzuschließen sind oder nicht. Wie kann man
55. Rede · Christos Pantazis · SPD
Dr.ChristosPantazisSPDDr. Christos Pantazis (SPD): Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Warken. – Frau Ministerin Warken, es wird berichtet, dass im Koalitionsausschuss Einigkeit herrscht, dass es zu keinen weiteren Beitragssteigerungen kommen soll. Schließlich sind ja die Beitragszahlerinnen und -zahler bis dat
56. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, Sie haben natürlich recht: Man kann mit solchen Maßnahmen nicht ewig zuwarten, weil auch Sicherheit bestehen muss. Die Krankenkassen brauchen Planungsspielraum. Momentan – das ist auch kein Geheimnis
57. Rede · Christos Pantazis · SPD
Dr.ChristosPantazisSPDDr. Christos Pantazis (SPD): Wenn wir über GKV-Finanzen diskutieren, dann diskutieren wir natürlich auch über Modernisierung und vor allem über Strukturreformen, weil diese nicht nur qualitativer Natur sind, sondern auch monetäre Effizienzreserven heben. Nun gibt es aktuell Kritik an der sogenannt
58. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, wir haben mit der Reform das gemeinsame Ziel, die Qualität zu erhöhen und die Leistungen und den Personaleinsatz zu bündeln, verbunden mit der Auswirkung, dass künftig nicht mehr jede Behandlung übera
59. Rede · Martin Sichert · AfD
MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD): Frau Ministerin, zur Stabilisierung der Beiträge für die Krankenkassen hat Ihr Staatssekretär Tino Sorge heute einen Beitrag öffentlich gemacht, in dem er sagt, er möchte Beitrags- und Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung in Form eines Basistarifs. Jetzt habe
60. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht für Leistungskürzungen bin. Ich habe gesagt, ich bin für Maßnahmen wie zum Beispiel eine bessere Steuerung, eine Effizienzheb
61. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt ist es so, dass die Krankenkassenbeiträge die ganze Zeit ansteigen. Über 20 Kassen haben dieses Jahr ihre Zusatzbeiträge unterjährig erhöhen müssen. Wir haben gerade am F
62. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, ja, die Beitragssatzsteigerungen gab es nicht nur in diesem Jahr; es gibt sie seit vielen Jahren. Es ist schon ein gewisser Automatismus, dass in jedem Januar die Beiträge steigen. Wir sind uns in der
63. Rede · Simone Fischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SimoneFischerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSimone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Warken, die Pflegepersonaluntergrenzen gehören zu den wenigen Instrumenten, die bislang Mindeststandards in der Versorgung sichern, sowohl für eine verlässliche Patientensicherheit als a
64. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich bin dankbar für die Frage, weil immer wieder gesagt wird, diese Pflegepersonaluntergrenze würde fallen. Das ist nicht richtig. Wir streichen sie in diesem Referentenentwurf, wei
65. Rede · Julia-Christina Stange · Die Linke
Julia-ChristinaStangeDie LinkeJulia-Christina Stange (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an Ministerin Warken. Die aktuellen Debatten um Fehlzeiten und unbezahlte Karenztage zeigen uns eins: Wer krank ist, wird benachteiligt. Das trifft vor allem chronisch Kranke, laut RKI immerhin etwa
66. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich bin froh, dass Sie mit dieser Frage dazu beitragen, dass wir auch über solche Themen sprechen. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir Krankheiten wie die Endometriose, aber au
67. Rede · Julia-Christina Stange · Die Linke
Julia-ChristinaStangeDie LinkeJulia-Christina Stange (Die Linke): Genau, eine Nachfrage. – Möchten Sie sich auch politisch dafür einsetzen? Blicken wir zum Beispiel nach Spanien! Dort haben die Frauen Gelegenheit, sich drei Tage freizunehmen – bezahlt, unabhängig von den AU-Tagen. Könnten wir dieses System nicht auch h
68. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Frau Kollegin, diese Vorschläge werden natürlich immer diskutiert. Das würde einerseits zur Entlastung der Frauen führen, zöge andererseits aber natürlich finanzielle Folgen für das System nach sich und würde auch
69. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.KirstenKappert-GontherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Nachfrage. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Stichworte „Frauengesundheit“, „Endometriose“ und „Menopause“ haben wir gehört. Nun wissen wir ja, dass es beim Zugang zum
70. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Frau Kollegin, vielen Dank. – Auch in diesem Bereich gilt: Ja, die Versorgungslage hat Luft nach oben. Bundesweit ist das unterschiedlich. Es gibt Regionen, wo Beratungen und Behandlungen besser erreichbar sind als
71. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Ein fröhliches Hallo auch von mir! – Je später man in einer Fragestunde drankommt, desto mehr Themen sind abgegrast. Aber eine Frage habe ich noch an Frau Warken. Diese betrifft den meteorologisch zu Ende gegangenen Höllensommer 2025; kalendarisch läuft er noch ungefähr zehn Ta
72. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Ihr Wortbeitrag hilfreich ist, (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) da es, glaube ich, unsere Aufgabe ist, die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren und das T
73. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Rekordverdächtig in diesem Sommer war für mich eigentlich eher die Durchschnittlichkeit des Sommers. Das war ein ganz normaler Sommer. Ich weiß nicht, wo Sie da Rekorde sehen. Ich nehme das durchaus ernst – sonst würde ich das hier nicht in der Primetime im Plenarsaal fragen –
74. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Wir sind zuständig für die Kontrolle und Durchführung von Hitzeschutzmaßnahmen. Wir haben eine Abteilung, die sich mit dem Thema „Öffentliche Gesundheit“ befasst. In dem konkreten Fall, auf den Sie abzielen, war es
75. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD
Kay-UweZieglerAfDKay-Uwe Ziegler (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe dazu noch eine Frage, weil ich diesen Hitzeschutzplan damals durchgearbeitet habe. Ich habe darin ein Wort gesucht, und ich habe es nicht gefunden. Aber vielleicht gibt es von Ihnen eine Erklärung, warum das Wort „Klimaanlage“ im Hitzesch
76. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, ich weiß nicht genau, welchen Hitzeschutzplan Sie meinen. Es gab die Aktion des DOSB mit konkreten Handlungsempfehlungen. Da dieser sich vor allem auf Sportveranstaltungen im Freien bezog, gehe ich ma
77. Rede · Martin Sichert · AfD
MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD): Frau Ministerin, wenn Sie jetzt schon einen Hitzeschutzplan aufgelegt haben, meine Frage an Sie. Wir wissen, dass in jedem Wintermonat Zehntausende Menschen mehr als in jedem Sommermonat sterben. Konkret: Ist denn dann auch ein Kälteschutzplan im Winter geplant? (Emmi Zeulner [CDU/
78. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Ich glaube, die Frage beantwortet sich von selbst. Dort, wo man auf Dinge hinweisen kann, wo man die Bevölkerung sensibilisieren kann, tun wir dies und weisen auf die Gefahren hin. Morgen ist auch der bundesweite W
79. Rede · Christina Baum · AfD
Dr.ChristinaBaumAfDDr. Christina Baum (AfD): Vielen Dank. – Frau Warken, viele Ihrer Vorschläge im Hitzeschutzplan, wie eine Kopfbedeckung zu tragen, sich einzucremen oder viel zu trinken im Sommer, wenn es warm ist, kommen mir wie Empfehlungen für Kleinkinder vor. Das ist normalerweise Allgemeinwissen. Was hat das in
80. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Frau Kollegin, es ist in der Tat ein schmaler Grat: Wenn man solche Vorschläge macht, erntet man auch gewisse Reaktionen. Das ist mir, das ist uns bewusst. Aber meine tagtägliche Erfahrung zeigt, dass man nicht gen
81. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Dr.StephanPilsingerCDU/CSUDr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Ich habe eine Frage an die Bundesministerin Nina Warken. Frau Warken, heute wurde im Bundeskabinett leider noch nicht das neue Gesetz zur Krankenhausreform beschlossen. Könnten Sie bitte noch mal kurz darstellen, warum diese Veränderung der Krankenhausreform se
82. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, uns einen ja einerseits die Ziele der Reform an sich und andererseits sehen wir, dass es Anpassungen geben muss; darauf hat man sich im Koalitionsvertrag verständigt. Wichtig ist, denke ich, dass die
83. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Dr.StephanPilsingerCDU/CSUDr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Die Nachfrage: Im Haushaltsbegleitgesetz 2025 sind 4 Milliarden Euro Sofort-Transformationskosten für die Krankenhäuser vorgesehen. Wie wird gewährleistet, dass diese Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Krankenhäusern ankommen?
84. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, es war uns wichtig, dieses Geld wirklich schnell auszahlen zu können. Man kann sich da verschiedene Wege vorstellen; die Kollegin hatte vorhin auch schon danach gefragt. Wir werden jetzt ab November m
85. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe tatsächlich eine weitere Nachfrage, und zwar: Wie wird im Rahmen der angedachten Reform der Krankenhäuser die finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren aussehen? Und mit welcher Dauer der Konvergenz r
86. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Viele Kliniken sind ja bereits im Transformationsprozess. Wenn man im Land unterwegs ist, dann sieht man sehr gut, dass diese Schritte schon gegangen werden. Wir in der Bundesregierung haben uns darauf verständigt,
87. Rede · Niklas Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NiklasWagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNiklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, die Digitalisierung Landbasierter Operationen, kurz: D-LBO, ist von erheblicher Bedeutung für die Einsatzbereitschaft unserer Landstreitkräfte. Und wir arbeiten ja scho
88. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ja, das kann ich. Die Serienintegration beginnt in Kürze. Die Musterintegration ist so gut wie abgeschlossen. Mein letzter Stand – ich glaube, von vor zwei
89. Rede · Niklas Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NiklasWagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNiklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Den Medien ist zu entnehmen, dass es ungefähr 200 verschiedene Muster braucht, die in die jeweiligen Fahrzeuge der Landstreitkräfte integriert werden müssen. Es gibt aber entsprechende Informationen, wonach aus der Industrie bisher
90. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, aus meiner Sicht ist die Umrüstung nach wie vor möglich, und auch die – so meine Auskünfte – ist im Plan. Wir haken in den sogenannten Tischgespräc
91. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Dr.StephanPilsingerCDU/CSUDr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Das Thema Waffen war angesprochen worden. Ich hätte eine Frage zu den Waffenlieferungen nach Israel: Welche Waffen können zukünftig noch von Deutschland nach Israel geliefert werden, wenn ausgeschlossen sein muss, dass diese beim Einsatz in Gaza genutzt werden?
92. Rede · Serdar Yüksel · SPD
SerdarYükselSPDSerdar Yüksel (SPD): Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an die Bundesministerin der Gesundheit, Frau Warken. – Frau Warken, die Anzahl der Pflegebedürftigen hat sich von 1999 bis zum letzten Jahr verdreifacht – auch durch die Veränderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017. In der Proje
93. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Frau Präsidentin! Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die ja darauf abzielt, dass es möglicherweise je nach Versicherungsart – also private oder gesetzliche Pflegeversicherung – ein unterschiedlich großes Risi
94. Rede · Martin Sichert · AfD
MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD): Bei der Finanzierung der Pflege gibt es ja massive Ungerechtigkeiten. Eine davon wurde gerade genannt. Eine weitere ist, dass wir in Deutschland tatsächlich eine Zweiklassenfinanzierung haben. Ich sage mal: Wenn der Deutsche ins Pflegeheim geht, dann werden gegebenenfalls auch die
95. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, ich glaube, mit solchen Äußerungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die in unser Land gekommen sind, löst man nicht die Probleme, die wir in der GKV und der SPV haben. (Beifall bei der CDU/CSU)
96. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das große Defizit in der Pflegeversicherung ist angesprochen worden; das sorgt die Menschen im Land sehr. Pflege wird zunehmend zum Armutsrisiko für die Menschen. Einer der zentralen Punkte
97. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, es ist natürlich so, wie Sie es sagen: Die coronabedingten Mehrausgaben sind nicht ausgeglichen. Wir haben auch in diesem Bereich versicherungsfremde Leistungen. Und natürlich wäre es wünschenswert, w
98. Rede · Ulrich Thoden · Die Linke
UlrichThodenDie LinkeUlrich Thoden (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, am 15. August überflogen zwei Eurofighter mit einer Geschwindigkeit von circa 800 Stundenkilometern das Elztal im Schwarzwald, und zwar – das ist das Entscheidende – i
99. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das ist eine Anordnung, ich vermute, von der Luftwaffe, die in Abstimmung mit den anderen Einheiten des Hauses getroffen wor
100. Rede · Ulrich Thoden · Die Linke
UlrichThodenDie LinkeUlrich Thoden (Die Linke): Vielen Dank. – Ich würde gerne eine Nachfrage stellen, und zwar wüsste ich gerne, ob auch Sie jetzt diese neue Mindestflughöhe für sachgerecht halten – angesichts der dadurch deutlich steigenden Lärm- und Umweltbelastungen.
101. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Ja, das tue ich, Herr Abgeordneter, weil wir andere Übungsnotwendigkeiten haben als noch vor fünf oder zehn Jahren. Wir können nicht alle unsere Übungstätigkeiten in Regionen der Welt wie Alaska oder Texas
102. Rede · Wilhelm Gebhard · CDU/CSU
WilhelmGebhardCDU/CSUWilhelm Gebhard (CDU/CSU): Herr Minister Pistorius, ich habe dazu eigentlich nur die Frage: Wie finden Sie denn diese Frage von den Linken, wo wir gestern aus den Medien erfahren mussten, dass in Polen Drohnen aus Russland abgeschossen werden mussten? Ich finde diese Frage eigentlich schon fast abe
103. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, jeder kann in diesem Haus Fragen stellen, wie er will. (Zurufe: Mikro!) – Das Mikrofon geht immer wieder aus. Wahrscheinlich haben wir gerade Stromausfall. Das
104. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
RüdigerLucassenAfDRüdiger Lucassen (AfD): Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, da wir gerade das Thema Flugabwehr angesprochen haben: Sie haben vorhin in Ihrer Eingangsrede von den Patriot-Systemanteilen gesprochen, die an die Ukraine abgegeben werden. Damit sind Systeme, die die Bundeswehr für die Einsatzfä
105. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es ist mit unseren amerikanischen Partnern vorher besprochen worden, dass wir innerhalb weniger Monate die Ersatzteile bekommen, die wir brauchen, um vorhan
106. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Vielen Dank. – Herr Bundesminister, bezüglich der Frage nach den Grenzüberschreitungen von Drohnen – offensichtlich aus Russland –: Ich habe festgestellt, dass eine Drohne laut den Medien bereits westlich der Linie Krakau–Warschau war. Das ist bereits mehr als die Hälfte der Ent
107. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die Streitkräfte, die Luftwaffe, die Luftverteidigung, unsere Verbände, unsere Soldatinnen und Soldaten wissen sehr genau, was sie in einem solchen Moment z
108. Rede · Andreas Paul · AfD
AndreasPaulAfDAndreas Paul (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, stellen Sie sich bitte Folgendes vor: Ein Soldat erscheint morgens nicht zum Dienst. Dann hat das in der Regel zwei Gründe: a) Er hat verschlafen, oder b) auf dem Weg
109. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, abgesehen davon, dass das Bundesministerium der Verteidigung nicht zuständig ist für das Bundesdatenschutzgesetz, sind mir solche Regelungen, wie Sie sie ge
110. Rede · Andreas Paul · AfD
AndreasPaulAfDAndreas Paul (AfD): Danke, das nutze ich gerne. – Meine Frage basiert natürlich auf meiner Erfahrung als Mitglied des deutsch-niederländischen Korps, wo wir mit den Niederländern zusammengearbeitet haben, und auch als Datenschutzbeauftragter der 1. Panzerdivision. Fehlt Ihnen der Kontakt zur Truppe, dass
111. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es freut mich sehr, dass Sie das täglich hören. Und nein, ich habe kein Problem mit dem Kontakt zur Truppe. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD
112. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU
KerstinViereggeCDU/CSUKerstin Vieregge (CDU/CSU): Auch meine Frage geht an den Herrn Bundesminister der Verteidigung. – Herr Minister, das Aufwachsen der Bundeswehr erfordert eine umfassende Anpassung der militärischen Infrastruktur und dessen Dislozierung innerhalb der Bundesrepublik. Viele Bürgermeister und Landräte
113. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. In der Tat ist das eine unserer großen Herausforderungen. Wir haben seit dem Ende des Kalten Krieges round about 130 Kas
114. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU
KerstinViereggeCDU/CSUKerstin Vieregge (CDU/CSU): Danke schön. – Inwiefern werden auch zivile Gelände für die Konversion in militärische Liegenschaften in Erwägung gezogen, und welche besonderen Herausforderungen würden sich bei einer solchen Konversion ergeben?
115. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Wir schließen keine Verwendung ziviler Liegenschaften aus. Aber wir fokussieren uns im ersten Schritt auf die noch vorhandenen – im Konversions- oder kurz vor Eintritt in den Konversionsprozess befindlichen
116. Rede · Marlon Bröhr · CDU/CSU
Dr.MarlonBröhrCDU/CSUDr. Marlon Bröhr (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, einige von uns haben es sicher schon erlebt: Man besucht eine Kaserne vor Ort. Eine frisch sanierte Einrichtung steht mitten auf der Liegenschaft, aber sie kann leider nicht genutzt werden, weil rotes Flatterb
117. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat: Ich kenne solche Fälle auch. Erst neulich habe ich wieder ein Sanitätsgebäude gesehen, das seit zwei Jahren fertiggestellt ist und
118. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
RüdigerLucassenAfDRüdiger Lucassen (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die BImA ist angesprochen worden. Wie Sie wissen, ist sie in einem Umfeld gegründet worden – auch die Bundeswehr hat ihre Liegenschaften der BImA zur Verwaltung übergeben –, in dem wir von langwährendem Frieden ausgegangen sind. D
119. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir überlegen gerade in allen Bereichen, welche vorhandenen Strukturen mit Blick auf Landes- und Bündnisverteidigung verändert werden müssen; auch dieser Bereich gehört
120. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.KirstenKappert-GontherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesgesundheitsministerin. Frau Ministerin, Sie kennen die Kritik am aktuellen Hebammenhilfevertrag. Dieser neue Hebammenhilfevertrag tritt ja in weniger als zwei
121. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Frau Präsidentin! Frau Kollegin, das ist in der Tat ein Thema, das uns alle hier seit Wochen umtreibt. Wir werden in den Wahlkreisen darauf angesprochen. Es sind auch viele Kolleginnen und Kollegen auf mich zugekom
122. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.KirstenKappert-GontherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ja, diese Vereinbarung fällt in den Bereich der Selbstverwaltung, aber auch diese erfolgt natürlich im Kontext politischer Entsche
123. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Frau Kollegin, ich kann und will an der Stelle jetzt keinen Druck ausüben. Ich möchte auch dieses Verfahren, das ja unabhängig von meinem Haus geführt wird, nicht kommentieren oder bewerten. Ich glaube, das wäre ni
124. Rede · Lina Seitzl · SPD
Dr.LinaSeitzlSPDDr. Lina Seitzl (SPD): Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben es gerade angesprochen: Es gibt sehr große regionale Unterschiede. Gerade in Bayern ist der Anteil der Kreißsäle, die durch Beleghebammen geführt werden, sehr hoch, genauso wie in anderen Teilen Deutschlands; wir beide kommen aus Baden-Wür
125. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Frau Kollegin, wir haben uns natürlich, wie gesagt, beim GKV-SV erkundigt, ob es schon Auswirkungen durch den neuen Hebammenhilfevertrag gibt; denn wir hören jeden Tag von angekündigten Kündigungen. Es ist uns bisl
126. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin schon etwas davon überrascht, dass Sie sagen, Sie wollten das in den Blick nehmen und im Gespräch bleiben. Es ist ja von elementarer Bedeutung, die geburtshilfliche Ver
127. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, Sie wissen genau, dass ich im Bereich der Selbstverwaltung keine Maßnahmen ergreifen kann. Deswegen sollte man hier auch nicht den Eindruck erwecken, dass dazu eine Möglichkeit bestehen würde. Aus uns
128. Rede · Marja-Liisa Völlers · SPD
Marja-LiisaVöllersSPDMarja-Liisa Völlers (SPD): Frau Präsidentin, herzlichen Dank, dass Sie diese Frage noch zulassen. Sie richtet sich an unseren Bundesverteidigungsminister. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde den Fokus gerne noch mal auf die Ukraine lenken. Das Treffen der Ukraine Defence Contact Group fand ger
129. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, das würde ich sehr gerne tun, aber diese Sitzung findet geheim statt, unter Ausschluss von Mobiltelefonen und weiteren Vertretern. Von daher wäre mein
130. Rede · Marja-Liisa Völlers · SPD
Marja-LiisaVöllersSPDMarja-Liisa Völlers (SPD): Angesichts der Zustände in den Vereinigten Staaten stellt sich grundsätzlich die Frage, wie Sie die deutsche Rolle bei der Unterstützung der Ukraine in Zukunft sehen.
131. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, in der Tat, nachdem die Amerikaner sich darauf verlagert haben, ihr Material im Rahmen des Programms PURL zu verkaufen, damit wir es der Ukraine zu
132. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SaraNanniBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben in diesem Sommer ein Schauspiel möglicher Verhandlungen erlebt, die stattgefunden haben oder auch nicht; alle waren involviert und sind nach Washington gefahren. Ein Konsens bleibt: Es braucht mehr Druck auf Putin, damit er überhaupt ernsthaft
133. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie werden jetzt hoffentlich nicht von mir erwarten, dass ich sage: militärischer Druck. Denn wir sind nicht in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Ru
134. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Frau Präsidentin! Herr Minister, unser Bundeskanzler ist ja mit seinen Vorschlägen in Washington von Herrn Trump einigermaßen abgewatscht worden. Ich frage Sie: Haben Sie ihn vorher nicht dahin gehend beraten, dass er mit Streitkräften im Hintergrund, die mehrere Jahre und die
135. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich berate den Bundeskanzler, wann immer er danach verlangt, und wir beraten uns regelmäßig gegenseitig. In Ihrer Frage steckt, wie üblich, ei
136. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
RüdigerLucassenAfDRüdiger Lucassen (AfD): Herr Minister, Sie sprachen die Unterstützung Ihrer Regierung materieller und finanzieller Art für die Ukraine an. Nun wissen wir aber auch, dass das Material das eine ist. Es muss aber auch von entsprechendem Personal bedient werden, und das fehlt ganz offensichtlich der Ukrai
137. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist nicht meine Aufgabe als Bundesminister, die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten zu kommentieren. Ich kann nur so viel sagen: Das Recht au