Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! „Demografie ist Schicksal.“ Dieser Ausspruch des französischen Gelehrten Auguste Comte hat bis heute nichts von seiner Richtigkeit verloren. Doch während der fundamentale Zusammenhang zwischen demografischen Fakten und gesellschaftlichen Entwicklungen weltweit zum Einmaleins des politischen Denkens gehört, tut sich die Bundesregierung mit dieser Erkenntnis bekanntlich schwer und frönt einem politischen Provinzialismus. Jahrzehntelange Beschönigungen und konsequentes Verschweigen der mit dem demografischen Niedergang Deutschlands verbundenen Probleme gehören bis heute leider zum Standardrepertoire des politischen Agierens der Altparteien, meine Damen und Herren.
Und so wundert es uns als AfD-Fraktion nicht, dass die schwarz-rote Regierung in ihren beiden Gesetzentwürfen zur Situation der Pflege in Deutschland einmal mehr den Euphemismus vom demografischen Wandel verwendet. Werte Vertreter der Bundesregierung, auch der Pflegenotstand in unserem Land ist eben nicht vom Himmel gefallen. Nein, der Pflegenotstand ist Ausdruck und Folge der demografischen Katastrophe. Und je eher Sie aufhören, sich in Wortschönfärbereien zu flüchten, desto näher kommen wir vielleicht realistischen und tragfähigen Problemlösungen.
Ihr politischer Provinzialismus zeigt sich aber auch darin, welch geringen Wert für Sie die familiären und nachbarschaftlichen Strukturen in der Betreuung einnehmen. Wenn ich im Ausland unterwegs bin – und das bin ich oft – und mich dort unterhalte, dann höre ich oft den Satz: Für uns ist es undenkbar, unsere Angehörigen in ein Altersheim abzuschieben; so etwas macht bei uns die Familie. – Und genau da zeigt sich eines Ihrer Probleme: Sie, die Bundesregierung, stellen es als alternativlos hin, dass die Zahl der Pflegeeinrichtungen steigt und steigt und steigt. Stattdessen wäre es vielmehr geboten, dass die Politik durch steuerliche Entlastungen und flexible Unterstützungsangebote Möglichkeiten schafft, unsere älteren Landsleute in vertrauter Umgebung durch Angehörige oder vertraute Personen zu Hause pflegen zu können.
Wir als AfD lehnen die einseitige Fokussierung auf die Heimbetreuung älterer Bürger ab.
Wir erkennen darin einen Trend, den wir auch in der Kindererziehung kritisch sehen. Der Trend heißt: weg von der Familie, hin zur scheinbar wunderbaren staatlichen Rundumversorgung.
Damit aber wird der individualistischen Verantwortungslosigkeit Tür und Tor geöffnet, und auf Verantwortungslosigkeit kann auf Dauer kein Staat gebaut werden, meine Damen und Herren.
Im Übrigen, wenn Sie im Pflegebereich denn wirklich voll auf die staatliche Karte setzen wollen, dann verbietet es sich, dass Sie die dafür notwendigen Gelder für ideologischen Unsinn in aller Welt verpulvern, meine Damen und Herren.
Wir als AfD fordern darüber hinaus, im Bereich der Betreuung das Ehrenamt zu stärken. Hierbei könnten vielleicht nach einem AfD-Wahlsieg zur nächsten Bundestagswahl die aus der Trockenlegung des NGO-Sumpfes gewonnenen Arbeitskapazitäten endlich sinnvoll und damit auch gemeinwohlorientiert eingesetzt werden.
Den Trend zur Akademisierung der Pflegeberufe sehen wir als AfD ebenfalls kritisch. Er ist ein gefährlicher Teil einer Gesamtentwicklung, die nicht nur ein Akademikerprekariat geschaffen hat, sondern zudem nachrückenden Nachwuchs in der Pflegeausbildung behindert. Man braucht kein Studium und kein Abitur, um ein guter Pfleger zu sein.
Ich komme zum Schluss. Auguste Comte hatte zweifellos recht: Demografie ist und bleibt unser Schicksal. – Je eher die Bundesregierung dazu bereit ist, das Beschönigen und Verwalten des Niedergangs zu beenden, umso eher wird unser Volk sein Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen können.
Zum Ende meiner Rede möchte ich daran erinnern, dass der amerikanische Konservative Charlie Kirk ermordet worden ist.
Und ich möchte eines hier ganz deutlich sagen – insbesondere an die Fraktionen, deren führende Politiker nach Ungarn zu Terroristen wallfahrten –: Ihr zwingt uns nicht!
Vielen Dank.