Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der AfD haben heute im Parlament das Thema der aktuellen Grenzkontrollen und die angeblich massiven Zurückweisungen von Asylmigranten an der deutschen Grenze aufgesetzt. Kaum je in der Geschichte wurden die Bürger über ein so wichtiges Thema so extrem belogen, so hinters Licht geführt, meine Damen und Herren! Seit jetzt vier Monaten schon trommelt Kanzler Merz mit Innenminister Dobrindt auf allen Kanälen und verkündet der Öffentlichkeit, die Regierung würde durch Grenzkontrollen Asylmigration stoppen. Unionspolitiker prahlen gar, die Regierung habe Schutzwälle errichtet. Aber sieht man sich die Grenzkontrollen vor Ort mal genau an und prüft die Zahlen, dann zeigt sich eine gigantische Wählertäuschung, meine Damen und Herren.
Seit Anfang Mai, seit vier Monaten, gibt es jetzt die Grenzkontrollen von Merz und Dobrindt, und in dieser Zeit strömten trotz Grenzkontrollen 31 000 neue Migranten nach Deutschland hinein, Asylanten, Asylmigranten, rund 8 000 jeden Monat. 31 000 unter Friedrich Merz! Wie viele wurden in dieser Zeit zurückgewiesen? – 692. Das sind die offiziellen Zahlen der Bundespolizei und der Regierung, wenn man nachhakt. 692 in vier Monaten! Das sind pro Tag fünf Zurückgewiesene an den deutschen Grenzen, und zwar zusammengenommen an allen Grenzen. Es kommen also 31 000 rein, nur 692 werden zurückgewiesen. Das heißt: Unter Kanzler Merz kommen schon im ersten Anlauf 98 Prozent der Asylbewerber nach Deutschland hinein.
Es hat sich an der Grenze praktisch nichts geändert. Man kann auch sagen: Die Union hat zu 98 Prozent gelogen, meine Damen und Herren!
Aber jetzt kommt Stufe zwei der Täuschung. Wie viele Grenzübergänge werden denn kontrolliert? Ein typisches Grenzland ist ja das Saarland, und dessen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat das System der Grenzkontrollen von Merz und Dobrindt jetzt mal nüchtern beschrieben.
Ich zitiere: Das Saarland hat sehr, sehr viele Grenzübergänge.
– Rufen Sie doch nicht so, hören Sie sich das doch an!
Und Anke Rehlinger ergänzt wörtlich: Nur an einer einzigen Stelle wird überhaupt kontrolliert, alle anderen Grenzübergänge überhaupt nicht. Und das, so Rehlinger weiter, hätten Schleuser und Migranten doch längst spitzgekriegt. Rehlinger selbst wörtlich: Die merken doch schnell, dass ihnen alle anderen Grenzübergänge weiter zur Verfügung stehen. Das Ganze sei – ich zitiere – reine Symbolpolitik. Und genau das ist es auch, meine Damen und Herren!
In den anderen Bundesländern ist es kaum anders; das heißt, Schleuser und Migranten kommen jederzeit durch, können nach Belieben unter unzähligen unbewachten Grenzübergängen wählen. Selbst die 692 Asylbewerber, die in den vier Monaten der Merz-Regierung angeblich zurückgewiesen wurden und in der Statistik erfasst sind, sind doch nicht Tausende Kilometer zurück in die Heimat, sondern die sind wenige Hundert Meter weiter zum nächsten unbewachten Grenzübergang.
Selbst diese 692 sind alle nach Deutschland reingekommen, davon kann man ausgehen, meine Damen und Herren!
Das heißt, die Merzʼschen Grenzkontrollen haben damit eine Wirkung auf die Asylmigration von 0,000 Prozent; das ist die Realität.
Dabei hatte Friedrich Merz die Kanzlerschaft doch nur errungen, weil er den Wählern versprochen hatte, alle Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Merz wörtlich: „Ich gebe […] die Garantie.“ Er werde am ersten Tag seiner Amtszeit alle zurückweisen. Damit wollte er Donald Trump kopieren. Wir kennen jetzt den Unterschied zwischen Trump und Merz.
Donald Trump hält seine Wahlversprechen. Merz belügt die Wähler.
– Schreien Sie doch nicht so! – Trump ist hier der wahrhaftere Demokrat; das zeigt sich.
Dabei wusste Merz doch von Anfang an, dass er mit dieser SPD niemals würde seine Versprechen erfüllen können. Vizekanzler Klingbeil hatte immer klargemacht: Zurückweisungen an der deutschen Grenze, effektive Grenzkontrollen sind die rote Linie, die die SPD niemals überschreiten wird. Und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Eichwede hat das zuletzt noch einmal klargemacht: Es gibt keine Wende in der deutschen Migrationspolitik. – Und genau so ist es auch.
Natürlich wissen Merz und Dobrindt selbst ganz genau, dass ihre Grenzkontrollen gegen Asylmigranten überhaupt keine Wirkung haben, null Wirkung. Aber sie machen trotzdem weiter. Ja, warum denn? Weil die Asylanten überhaupt nicht das Ziel dieser perfiden Strategie sind. Das Ziel sind vielmehr die Wähler und die Medien. Alle sollen glauben: Die Regierung kontrolliert ja irgendwie. Deswegen sollen Familien kurz mal am Grenzübergang halten müssen, warten oder im Stau stehen. Lkw-Fahrer sollen mal fluchen und auf die Uhr gucken.
Und die Medien sollen darüber berichten – voller Entsetzen über die verlorene Freizügigkeit an den Grenzen.
Diese Art von Grenzkontrollen von Merz und Dobrindt sind reinstes Blendwerk, Voodoo-Politik mit großer Medienberichterstattung. Das ganze Volk soll glauben, spüren, die Grenzen würden irgendwie kontrolliert, die Regierung würde Wahlversprechen einlösen. Was für eine perfide Strategie!
Aber das ist noch nicht alles. Um die Menschen noch mehr zu täuschen, hantieren Merz und Dobrindt in der Presse mit ganz anderen Zahlen, die damit gar nichts zu tun haben. Sie sprechen von 12 800 insgesamt an der Grenze Zurückgewiesenen.
Diese Zahl hat mit Asylbewerbern aber gar nichts zu tun. Diese Menschen werden alle zurückgewiesen, weil ihr Visum oder ihr Pass abgelaufen ist
oder weil die Papiere gefälscht sind, nicht in Ordnung sind, weil sie Einreisesperre haben oder auf sonstigen Listen stehen. Das alles ist das normale Grenzgeschäft an allen Kontrollstellen der Welt. Mit Asylbegehren hat das gar nichts zu tun.
An jeder Grenze der Welt werden permanent Tausende zurückgewiesen.
Und unter der Merz-Regierung waren das jetzt 12 800 in vier Monaten. Mit Asyl hat das nichts zu tun. Trotzdem tönt der Innenminister Dobrindt.
– Hören Sie doch zu! – Er tönt in der Presse: 12 800, das ist die Zahl, auf die es jetzt ankommt. Nein, Herr Dobrindt, das ist genau nicht die Zahl, auf die es jetzt ankommt. Das ist die Zahl, mit der die Union die Wähler täuscht.
Damit der ganze Schwindel noch besser funktioniert, packen Merz und Dobrindt noch eine dritte Täuschung obendrauf. Ihre Grenzpolitik würde ja wirken. Die Asylzahlen seien in Deutschland ja um 43 Prozent zurückgegangen, im Rest der EU nur um 23 Prozent. Was hat es damit auf sich? Richtig ist: Die Asylzahlen haben immer schon mit der weltpolitischen Lage geschwankt. Lange Jahre kamen die meisten Asylbewerber aus Syrien.
– Hören Sie doch zu! – Seit dem Sturz von Assad ist das Land aber deutlich stabiler. Die Asylbewerberzahlen aus Syrien sind in der gesamten EU um zwei Drittel zurückgegangen. Weil aber die Masse der Syrer immer nach Deutschland kam, entlastet das jetzt die deutsche Asylstatistik ganz besonders.
Das hat nichts mit irgendwelchen Kontrollen an der Grenze zu tun, die ja eh nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig muss man die weltpolitische Lage sehen. Die Asylzahlen in Spanien und Frankreich explodieren gerade. Die Länder werden momentan von Migranten aus Südamerika überrollt, wo es gerade instabil wird.
150 000 flüchten gerade aus Kolumbien, Venezuela und Peru nach Spanien und Frankreich. Nur deshalb liegen diese beiden Staaten in der Asylstatistik der EU jetzt vor Deutschland. Einzig und allein aus solchen weltpolitischen Gründen ist der Asylrückgang in Deutschland größer als in anderen Ländern. Mit den aktuellen Pseudogrenzzurückweisungen, die ja gar nicht funktionieren, hat das nichts zu tun, meine Damen und Herren!
Und weil sich die weltpolitische Lage jederzeit verändern und auch wieder explodieren könnte, könnte auch die Zahl der Asylanten jederzeit wieder zu einer Asylantenflut explodieren. Deshalb brauchen wir sichere Grenzen. Aber das geht mit einer Union, die sich im Würgegriff der SPD befindet, nicht. Das geht nur mit einer anderen, mit einer neuen Regierung, mit der AfD, meine Damen und Herren.
Es gab im Bundestag im Januar ja schon eine Abstimmung, bei der Union und AfD zusammen einen Antrag gegen die Migration und für Zurückweisungen an der Grenze durchgebracht haben. Das ist es, was die Wähler wollen. Und die Kräfteverhältnisse werden sich weiter verschieben – nach rechts. In manchen Bundesländern liegt die AfD in Umfragen ja schon bei fast 40 Prozent. Und ich prophezeie Ihnen: Am kommenden Wochenende in Nordrhein-Westfalen kriegen Sie die nächste Klatsche.
Der Fraktionschef der CDU/CSU, Jens Spahn – schön, dass Sie heute der Debatte folgen –, hat gerade in der „FAZ“ erklärt, woran das liegt. Ich zitiere: „Deutschland wählt seit zehn Jahren Mitte-rechts, wird dann aber von Mitte-links-Regierungen regiert.“ Genau das ist das Problem. Sie haben es auf den Punkt gebracht, Herr Spahn, aber Sie nennen nicht den wahren Grund: Seit zehn Jahren bringt die CDU nicht den Mumm auf, das zu tun, was der Wähler will.
Dem Wähler geht es ja längst nicht nur um eine 180-Grad-Wende in der Migration; vielmehr muss eine ganze links-grün-woke Klasse abgeschafft werden. Sie muss von den Hebeln der Macht weg; das will die Mehrheit in Deutschland.
Aber solange die Union feige und unentschlossen bleibt und den Mumm nicht aufbringt, nutzt ihr auch die weitere Wählertäuschung nichts
und alle lächerlichen Versuche, sich beim Wähler irgendwie einzuschmeicheln. Markus Söder ist ein typisches Beispiel. Der eilt ja jetzt von Grillstand zu Grillstand und schiebt sich vor den Kameras Würstchen auf Würstchen rein.
Jemand sprach schon von „fetischhaftem Wurstgefresse“.
Wegen dieser ganzen Verlogenheit und Feigheit der Union wird ihr der Wähler in den nächsten Monaten Klatsche auf Klatsche erteilen – und das zu Recht.
Letzter Satz. – Meine Damen und Herren, wenn die Union –
– das Ruder nicht herumreißt, wird nichts von der ruhmreichen Partei von Konrad Adenauer übrig bleiben als nur eben dies: kleine Würstchen.