Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist nur wenige Tage im Amt, und was für ein Chaos! Von Merz’ Ankündigung, am ersten Tag „ausnahmslos“ alle Unberechtigten zurückzuweisen, ist buchstäblich nichts mehr übrig. Statt null Migranten rechnet er nach eigener Ankündigung mit bis zu 100 000 Migranten pro Jahr – also nichts mit „alle zurückweisen“.
Sein Fünf-Punkte-Plan – angeblich unverzichtbare Forderungen – wurde für eine schnelle Machtübernahme geschreddert. Punkt 3 – die Inhaftnahme vollziehbar Ausreisepflichtiger – ist verschwunden. Punkt 2 – die Anwendung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers zur ausnahmslosen Zurückweisung –: verschwunden.
Und was sagt der Koalitionsvertrag? Illegale Migration will man nicht etwa beenden, sondern nur noch „zurückdrängen“. In Wahrheit gibt es also gar keine definierte Zielvorgabe. Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte will man nicht beenden, sondern nur für zwei Jahre aussetzen. Und bleiben Hunderte von Gefährdern im Land? Ja! Nur Ausreisepflichtige will man in Ausreisearrest nehmen. Doch nicht einmal das: Man will dazu nur eine „Möglichkeit“ schaffen. Was für löbliche Absichten. Ein Etikettenschwindel nach dem anderen, meine Damen und Herren!
Zum längst fälligen Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung für Hunderttausende subsidiär geschützte Syrer hören wir nichts. Der Bürgerkrieg ist lange aus. Pauschale Schutzgründe entfallen, wie das OVG in Münster schon vor einem Jahr urteilte. Die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen will man aber nur „ermöglichen“. Unberechtigte Afghanen und Syrer werden nicht abgeschoben, nur Straftäter und Gefährder.
Ob diese Einschränkung wirklich nur der Beginn ist, darf bezweifelt werden. Das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel für gar nicht zum Aufenthalt Berechtigte wird nicht aufgehoben. Geduldete sollen einen befristeten Aufenthaltstitel bekommen. Die Herrschaft des Unrechts wird weiter verstetigt.
Und so geht es weiter. Regelhafter Doppelpass: bleibt, Geburtsortsprinzip: bleibt, Anspruch auf die Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren: bleibt – statt endlich Rückbesinnung auf die jahrzehntelang verfassungskonforme Gesetzeslage der Einbürgerung nach Ermessen. Warum eigentlich? Weder das Eindringen nach Deutschland noch der Erhalt der Staatsbürgerschaft ist Bestandteil der Menschenwürde. Beides unterliegt sich wandelnder Gesetzgebung. Dafür gibt es das Legislativorgan Bundestag. Aber statt endlich wieder Politik im nationalen Interesse und im Interesse der Bürger zu machen, erleben wir Ausverkauf pur in dieser Schicksalsfrage, meine Damen und Herren.
Und wie läuft nun die große Wende an der Grenze? In einer Woche wurden sage und schreibe 32 Asylbewerber abgewiesen – klingt übersichtlich. Nach Zeitungsrecherchen führen die Beamten sowieso nur Stichproben durch. Manchmal passiere stundenlang gar nichts. Ein Fahrzeug, von südländisch aussehenden Männern mit langen Vollbärten gesteuert, konnte passieren.
Reisebusse werden nicht angehalten. Am Bahnhof gibt es Helfer, sagt ein Iraker, die die Migranten an Stellen jenseits von Straßen und Schienen bringen. Er sagt: Muss man bezahlen, irgendwann funktioniert es. – Dazu passt: Der CDU-geführte Berliner Senat will jetzt die Asylantengroßunterkunft in Tegel mindestens weitere fünf Jahre nutzen. Das klingt irgendwie nicht nach: „Jetzt werden ausnahmslos alle zurückgewiesen“, meine Damen und Herren.
Aber jeder soll das heraushören können, was er hören will. Im Ausland verkündet Merz in puncto Zurückweisung: Alles nur in Absprache mit den Nachbarn. Nach innen heißt es: Wir weisen alle zurück. – Nur der tatsächlich an die Bundespolizei übersandte Brief besagt ganz anderes. Dort steht, dass zurückgewiesen werden kann. Dabei steht im Asylgesetz keine Option, sondern eine Pflicht. Es existiert aber bis heute keine rechtssichere schriftliche positive Anweisung zur Zurückweisung. Polen hat bereits eine Rücknahme von Afghanen abgelehnt.
Und sollen überhaupt alle zurückgewiesen werden? Sogenannte vulnerable Gruppen explizit nicht. Laut BAMF gibt es ein Dutzend Unterkategorien. Wie wird die Zugehörigkeit dazu ad hoc an der Grenze festgestellt? Wird bei Schwangeren die Vorlage eines Nachweises gefordert? Von welcher vertrauenswürdigen Behörde? Werden der Partner oder weitere Familienangehörige miteingelassen? Unbegleitete Minderjährige: Welche medizinische Altersfeststellung wird dann am Grenzhäuschen durchgeführt? Oder per Selbstauskunft? Kranke: mit Attest oder per Selbstauskunft mit vereidigten Dolmetschern? Geschlechtsspezifisch Verfolgte: per Selbstauskunft, oder wie? Und was ist mit Opfern von Gewalt, Opfern von Menschenhandel, älteren Menschen, Menschen mit Behinderung und, und, und?
Meine Damen und Herren, in Wahrheit zuständig ist natürlich der Erstzutrittsstaat in die EU und für die Prüfung der Zuständigkeit der momentane EU-Aufenthaltsstaat, etwa Österreich – also nie Deutschland, meine Damen und Herren.
Welches Spiel wird hier mit der Öffentlichkeit gespielt?
Die SPD rechnet gleich gar nicht mit Zurückweisungen. Das sei rechtswidrig. Dobrindt habe keine ausführliche Anweisung dazu erteilt. Man gehe davon aus – Zitat –: „[…], dass die Beamten an den Grenzen es deshalb weiterhin nicht tun werden“. Union und SPD hatten schon mit der Phrase „in Abstimmung mit den europäischen Partnern“ aneinander vorbeigelogen. Selbstverständlich holt Sie das nun alles wieder ein. Es gab nie eine Einigung.
Das ist alles, was von Merz’ Ankündigung „vom ersten Tag an“ „ausnahmslos alle“ übrig bleibt. Vom ersten Tag an: Chaos, eine zerstrittene Koalition. Wählertäuschung vor der Wahl, eine Kakophonie von Regierungsstimmen nach der Wahl: Von dieser Koalition mit einer in Teilen gesichert linksopportunistischen Union wird keine Politikwende kommen; denn das müsste man wollen. Aber Merz wollte nur eines: Kanzler werden. Der Rest soll jetzt irgendwie rhetorisch abgewickelt werden. Erinnerungen an Wahlversprechen, von ihm selbst als unverhandelbar eingestuft, stören da nur. Merz gestern bei „Illner“ zur Zurückweisung: Machen wir eh alles nur temporär. – Wahrlich, Angela Merkel wäre stolz auf Sie.
Was man aber will, ist stärkere Regulierung im Netz, die schleichende Abschaffung der Meinungsfreiheit. Eine Aufsichtsbehörde soll über angebliche Falschinformationen und Hassrede urteilen: willkürliche Begrifflichkeiten und ein direkter Angriff auf die Bürgerrechte. Auch sogenannte radikalisierungsfördernde Algorithmen sollen reguliert werden.
„Radikal“ bedeutet, Regierungsvorgaben zu kritisieren. Es geht um die systematische Unterdrückung oppositioneller Inhalte, meine Damen und Herren.
Dafür werden Plattformen mit Milliardenstrafen bedroht und aufgefordert, Aussagen zu löschen, die gerade nicht gerichtlich inkriminiert wurden – alles flankiert von steuerfinanzierter Förderung für staatsnahe NGOs, die regierungstreue Narrative verbreiten sollen und abweichende Meinungen diskreditieren. Das Ziel heißt: Staatliche Vorgaben statt freier Meinungsäußerung!
Und da die rechtliche Regelung etwa zur Volksverhetzung für die neuen Ziele nicht ausreicht, soll der Tatbestand einfach ausgedehnt werden. Das heißt, Aussagen unterhalb der jetzigen Strafbarkeitsschwelle sollen kriminalisiert und verfolgt werden, Entzug des passiven Wahlrechts inklusive. Diese Regierung muss ein apokryphes Orwell-Kapitel entdeckt haben. Es ist unglaublich: Statt Lösungen Repression. Kritik an konkreter Regierungspolitik soll zu „Delegitimierung des Staates“ umgelogen werden.
Aber wer hatte noch mal begonnen, Regierungspolitik als „alternativlos“ hinzustellen? Diese komplett amtsmissbräuchliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Auftragsrufmorde
ist letztlich der Geist von Merkels Ungeist. Wir sagen: Nein zur Zensur! Nein zur Überwachung! Ja zu Rechtsstaat und Meinungsfreiheit! Dafür steht nur die AfD, meine Damen und Herren.
Deshalb: Deutschland braucht keinen halbherzigen Etikettenschwindel. Wenn man alle zurückweisen kann, dann müssen alle unberechtigt Eingelassenen wieder raus; denn sie waren ja zurückzuweisen. Erst recht sind alle Einbürgerungen zu stoppen. Temporärer Schutz dürfte niemals Einwanderung werden. Also: Zu umfassender Zurückweisung gehört notwendig umfassende Abschiebung von Unberechtigten und Rückgang von Anspruchseinbürgerung auf Wiedereinbürgerung nach Ermessen.
Wer deutsche Interessen schleift, um Kanzler von Gnaden des linken Blocks zu werden, der gehört nicht ins Amt. Deutschland braucht nicht Machtverliebtheit und peinliche Selbstbespiegelung im internationalen Blitzlichtgewitter,
sondern endlich wieder die Hinwendung zu wahren deutschen Interessen. Deutschland braucht nicht diese kleine Koalition. Deutschland braucht den wirklichen Politikwechsel, meine Damen und Herren.