Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast sechs Monaten verfolge ich das Treiben der AfD in diesem Parlament, und wie immer gilt: alles möglichst laut, menschenfeindlich und realitätsfern. Ihr Antrag, alle Asylsuchenden einfach zurückzuweisen, ist mal wieder kein echter Vorschlag, sondern ein Angriff auf die Menschlichkeit und unser Grundgesetz.
Aber was soll man auch von Ihrer Partei erwarten? Rechtsextreme fordern rechtsextreme Dinge: rechts außen nichts Neues.
Sehr geehrte Bundesregierung, an Sie habe ich jedoch einen anderen Anspruch, an Sie zum Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie nennen sich Partei des Rechtsstaates und brechen durch Ihre verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen mit Ansage das Recht an unseren Grenzen. Sie nennen sich die Partei Europas, die Partei Helmut Kohls und spalten Europa, anstatt es zu einen.
Sie sagen, Sie stehen hinter unserer Polizei, und Sie treiben sie seit Monaten über ihre Belastungsgrenze hinaus. Sie geben sich wirtschaftsfreundlich und schaden der Wirtschaft, die auf Freizügigkeit an unseren Grenzen angewiesen ist,
und Sie nennen sich christlich, aber Sie missachten das Recht auf Asyl und weisen Schutzsuchende ab.
Sie verraten Ihre eigenen Prinzipien für ein bisschen Symbolpolitik, und damit haben Sie bis Juni 2025 80,5 Millionen Euro an einsatzbedingten Mehrkosten verursacht. Davon könnte man in jedem Bundesland mindestens eine Polizeiwache mehr bauen.
Ich habe Ihren Innenminister, Herrn Dobrindt, gefragt, wie er uns aus dieser Situation herausführen möchte und wie seine Exitstrategie aussieht. Darauf gab es keine Antwort; denn Ihr Minister hat sich so tief in diese Symbolpolitik verstrickt, dass er immer wieder von temporären Maßnahmen spricht und dann die Fakten für die Verlängerung schafft.
Und Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie gehen diesen Irrweg mit, und Sie können sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen.
In meiner Heimat, im Saarland, erzählt Ihre Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, dass es so nicht weitergehen kann. Vielleicht sollten Sie einfach mal auf Ihre Ministerpräsidentin und Parteikollegin hören. Denn bei uns im Saarland, kann ich Ihnen sagen, spüren wir die Auswirkungen Ihrer verfehlten Politik bei den Grenzkontrollen täglich. Bei uns, wo Europa kein abstraktes Projekt ist, sondern gelebte Realität, verursachen diese Grenzkontrollen astronomisch hohe Kosten bei gleichzeitig geringer Wirkung für unsere Sicherheit.
Ja!
Ich kann Ihnen versichern: Wer einmal erlebt hat, wie Grenzregionen in Europa zusammenwachsen, wie Familien, Gemeinden und Unternehmen über Ländergrenzen hinweg leben, lieben und arbeiten, der weiß, was auf dem Spiel steht.
Darum mein Appell an Sie, liebe Damen und Herren von der Bundesregierung: Lassen Sie sich nicht von der Angst vor der AfD verleiten! Und vor allem: Lassen Sie nicht zu, dass die AfD weiter Angst verbreitet. Denn Sie wissen es besser: Dauerhafte Grenzkontrollen sind keine Lösung, sie sind ein Eingeständnis des Scheiterns.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich rufe als Nächstes David Gregosz von der Unionsfraktion zu seiner ersten Rede im Hohen Hause auf.