Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die AfD will über Grenzkontrollen sprechen. Sie fordern maximale Kontrolle an den Grenzen und lückenlose Prüfungen. In Ihren eigenen Reihen sind Sie ja nicht ganz so genau, und ich frage mich bei jeder Rede, lieber Herr Wirth, lieber Herr Haug: Wer hat die eigentlich geschrieben? War es der Bruder, war es die Schwester, war es vielleicht auch nur der Cousin? Seien Sie doch auch mal da konsequent, und räumen Sie mit der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen auf!
Der Antrag ist in vielerlei Hinsicht falsch und problematisch, aber immerhin gibt er mir die Gelegenheit, über die realen Folgen von Dobrindts Grenzkontrollen zu sprechen. Eine parlamentarische Anfrage hat ergeben: Die Grenzkontrollen haben bis Ende 2025 zu 140 Millionen Euro Mehrkosten für die Bundespolizei geführt.
Richtig: 140 Millionen Euro Mehrkosten für den Steuerzahler dafür, dass weniger Bundespolizei an den deutschen Bahnhöfen steht und dort, wo sie eigentlich gebraucht wird. Und woher wollen Sie eigentlich wissen, Herr Dobrindt, dass, wenn Personen zurückgewiesen werden, sie es nicht woanders wieder probieren? Es ist ein absolutes Missverhältnis zwischen einem hohen Personaleinsatz und dem tatsächlichen sicherheitspolitischen Nutzen. Das Ergebnis sind Frust, Bürokratie und wirtschaftliche Schäden. Diese Grenzkontrollen müssen enden, meine Damen und Herren.
Ich möchte Ihnen, liebe Bundesregierung, ein paar Beispiele aus meiner Heimat Rheinland-Pfalz geben. Fast 40 000 Menschen pendeln jeden Tag nach Luxemburg, viele auch nach Belgien oder Frankreich. Wenn nur die Hälfte mit dem Auto fährt und täglich 30 Minuten im Stau steht – und das ist die Realität an der Grenze bei Trier –, dann sind das 10 000 verlorene Arbeitsstunden jeden Tag. Das sind Hunderte Vollzeitstellen, und das sind sensible Produktivitätsverluste für eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas – ohne Mehrwert für die Sicherheit.
Ich höre aus vielen mittelständischen Betrieben: Sie haben weniger Kundschaft aus dem benachbarten Ausland, verspätetes Personal, Lieferverzögerungen und höhere Lagerkosten. Wenn spontane Einkäufe oder Restaurantbesuche unattraktiv werden, dann verliert eben nicht nur der Handel, sondern dann verlieren auch das Stadtleben, die Gastronomie und der Tourismus in unseren Grenzregionen.
Der europäische Binnenmarkt ist das Fundament unseres Wohlstandsmodells. Jeder zweite Euro unseres Außenhandels wird innerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet. Und was macht der Bundeskanzler, was macht Friedrich Merz? Er stellt sich allen Ernstes beim politischen Aschermittwoch der CDU in Trier hin und sagt: Wir brauchen diese Grenzkontrollen. – Kein Fingerspitzengefühl für die Lage vor Ort. Wie sehr wollen Sie eigentlich die Landtagswahl am 22. März verlieren, liebe CDU? Mal im Ernst!
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung tritt Schengen mit Füßen, diese Bundesregierung tritt Europa mit Füßen.
Schengen sieht keine dauerhaften Binnengrenzkontrollen vor. Die Bundesregierung macht die Ausnahme zur Regel. Das politische Signal sind Misstrauen, ein Dominoeffekt innerhalb der EU – auch andere machen die Schotten dicht – und eine schleichende Erosion des Binnenmarktes. Das haben wir übrigens im letzten Sommer, im Juni 2025, in Luxemburg bei 40 Jahre Schengen gesehen. Fast alle Mitgliedstaaten der EU hatten die Außenminister dabei oder wenigstens die Europastaatsminister. Herr Krichbaum, Sie waren nicht da. Es war auch sonst niemand da von der deutschen Bundesregierung. Das war peinlich, das war peinlich für Deutschland.
Ich war vor Ort mit einer grünen Abgeordnetenkollegin, und wir haben uns mit vielen europäischen Nachbarn ausgetauscht, unter anderem auch mit dem luxemburgischen Innenminister Léon Gloden; das ist übrigens ein Christdemokrat. Ich möchte ihn an dieser Stelle gerne zitieren. Denn er hat absolut recht, wenn er sagt: „Schengen wird auch manchmal fälschlicherweise als Grund für illegale Immigration dargestellt. Das verneine ich klar und deutlich. Schengen ist nicht das Problem, Schengen ist die Lösung.“
Wie recht er hat, liebe Bundesregierung! Schengen ist keine Symbolpolitik, sondern das Herz Europas. Wer Schengen durch dauerhafte Grenzkontrollen schwächt, der gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und allem voran den Zusammenhalt in Europa. Deshalb: Diese Grenzkontrollen müssen enden, nicht erst im September, nicht im Juni, sondern heute.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Gregosz.