Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre wirklich spannend, hier am Screen parallel einen Faktencheck zu haben; denn es sind hier so viele Zahlen verdreht worden. Ich will mal eine herausgreifen, die ich mir heute Morgen extra herausgesucht habe. Die europäische Asylagentur macht immer die aktuellen Asylantragszahlen öffentlich und gibt die Trends wieder. Ich möchte einmal aufräumen mit der Behauptung, Herr Baumann, dass Südamerikaner/-innen „in Massen“ nach Spanien kämen.
Im Februar 2025 lag die Zahl venezolanischer Asylantragsteller/-innen in ganz Europa bei 8 500.
Diese Zahl wollte ich einmal nennen. Ich bitte Sie also: Wenn die AfD spricht, machen Sie bitte, bitte den Faktencheck.
Nichtsdestotrotz zeigt diese Debatte die Widersprüchlichkeit bei Ihnen und gleichzeitig auch bei der Politik der Bundesregierung. Warum? Fakt ist, dass die Grenzkontrollen natürlich nicht dazu beitragen, dass die Zahlen der Asylantragssteller/-innen zurückgehen.
Da hatten Sie sogar recht, Herr Baumann. Aber Sie haben sich im selben Satz widersprochen. Die Grenzkontrollen haben keinen Einfluss auf die Zahlen.
Auf allen Hauptherkunftsrouten gehen die Zahlen zurück. Das hängt unter anderem mit Syrien zusammen. Zudem sind die Asylantragszahlen immer volatil, was mit den Krisen- und Kriegsgebieten zusammenhängt.
Was aber Fakt ist, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist, dass die Menschen im Mittelmeer sterben, weil Europa sich zunehmend abschottet und Sie mit der Aussetzung des Familiennachzugs insbesondere Frauen und Kinder auf die gefährlichen Flüchtlingsrouten schicken statt geordnet über den Familiennachzug.
Fakt ist, dass dort, wo früher der Schengenraum war, wo offene Grenzen Vertrauen signalisierten, nun Misstrauen geschürt und der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn geschadet wird. Das haben wir alle, die wir in den Grenzregionen wohnen, gemerkt, als wir mit den Landräten und Bürgermeistern Gespräche geführt haben. Die haben unter anderem gesagt, dass die Grenzkontrollen der Wirtschaft geschadet haben – gerade den Wirtschaftsunternehmen und Logistiker/-innen in Grenznähe – und dass die Pendler/-innen und Urlauber/-innen genervt waren. Mein Landrat hat zudem gesagt, dass das Schlimmste ist, dass die enge und gute Zusammenarbeit mit den Niederländern – ich komme aus Niedersachsen – Schaden genommen habe und man bei jedem Projekt irgendwie merke, dass da Misstrauen mitschwingt. Und da frage ich in Richtung CDU und CSU, die einmal Europaparteien waren: Wollen Sie das?
Auch Recht und Gesetz scheinen für diese Bundesregierung erst mal gar nicht mehr zu gelten. Die Gerichte haben eingegriffen, und ich frage mich: Was sagt die Justizministerin eigentlich dazu? Ich möchte mal Professor Dr. Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg zitieren. Der hat konstatiert – ich zitiere –: „Die Weisung des Innenministers und die aktuelle Praxis der Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind evident rechtswidrig.“ Und das haben in vielen Fällen auch deutsche Gerichte festgestellt. Was ist das eigentlich für eine Politik, wenn die Bundesregierung selbst Recht und Gesetz missachtet in Zeiten, wo der Rechtsruck wächst?
Und, Herr Seif, mit Ihrem nationalen Alleingang schaden Ihr Kanzler und Ihr Innenminister ganz klar der europäischen Idee. Sie kassieren im Gegenteil massiv Kritik von Ihren europäischen Nachbarn. Ich will mal Luxemburgs Innenminister Gloden zitieren, der, wie ich finde, sehr treffend formulierte: „Wir sind gegen diese Kontrollen, die Kontrollen sind gegen den Spirit von Schengen“. Und selbst der EU-Kommissar Magnus Brunner, ein Christdemokrat aus Österreich, ein Hardliner in der Migration, forderte: Das muss aufhören, selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, wir haben vor dem Sommer im Bundestag in unserem Antrag gefordert, dass diese verantwortungslose Politik sofort beendet werden muss.
Und wir müssen zurückkommen zu einem rechtsstaatlichen und europäischen Weg. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Herr Seif hatte recht: Der Rückbau von Straßen ist völlig absurd.
Vielen Dank.