Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen wieder zur Realpolitik zurückkommen, nachdem wir diesen Klamauk hier vorne gehört haben.
Das Deutschlandticket scheint für Sie ein Witz zu sein, für uns ist das klare Politik, die wir für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land machen.
Naturgemäß hat der Erfolg ja immer viele Mütter und Väter. Die Einführung des Deutschlandtickets war und ist ein solcher Erfolg. Die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs in vielen Regionen und für viele Kunden wurde deutschlandweit spürbar erhöht. Reisen mit dem ÖPNV – auch über die Tarifgrenzen hinweg – ist einfacher geworden. Vielerorts sind die Preise für Pendler und für Inhaber von Zeitkarten deutlich gesunken. Das ist ein klarer Beleg dafür, wie bezahlbare Mobilität die Lebensqualität verbessert, Pendeln erleichtert und Regionen näher zusammenbringt. Genau diese verlässliche und niedrigschwellige Mobilität brauchen wir in unserem Land. Der Koalitionsvertrag ist da ganz klar und lässt keine Zweifel. „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt“ steht dort. Das ist unser Ziel und unser Versprechen an die Menschen in unserem Land.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist aber nur noch bis Ende dieses Jahres geregelt – also faktisch nur noch dreieinhalb Monate. Von den vielen Müttern und Vätern des Erfolgs sind einige hier gar nicht mehr dabei. Aber wir, Union und SPD, lassen das Deutschlandticket nicht zum Waisenkind werden. Zum Glück haben wir mit Patrick Schnieder einen neuen ambitionierten und verantwortungsvollen Verkehrsminister, der das Heft des Handelns schnell in die Hand genommen hat. Wir brauchen kurzfristige Sicherheit der Finanzierung des Tickets bei langfristiger Perspektive. Regelmäßige, gar jährliche Debatten über den Preis oder gar den Fortbestand des Tickets müssen ein Ende haben. Wir wollen ein Angebot schaffen, das den Menschen, den Pendlern und Reisenden in Deutschland Klarheit und Gewissheit verschafft, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Die Verhandlungen hierüber laufen aktuell auf Hochtouren zwischen Bund und Ländern. Es gibt in der kommenden Woche eine weitere Sonderkonferenz der Verkehrsminister. Ich bin mir sicher und habe hier auch großes Vertrauen in Bundesminister Schnieder und das BMV, dass wir zeitnah zu einer guten und einvernehmlichen Lösung kommen werden.
Diese Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist der Grundstein für die Fortsetzung und Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets. Der Bund steht zu seinem Wort und unterstützt die Länder auch im Jahr 2026 zum Ausgleich der Mindereinnahmen, die durch das Deutschlandticket bei den Verkehrsunternehmen im ÖPNV entstehen. So können die Bürgerinnen und Bürger weiterhin von dem günstigen und deutschlandweit gültigen Angebot für den ÖPNV profitieren. Dafür stehen wir als Union und SPD.
Herzlichen Dank.