Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das Bahnnetz ist marode. CDU, SPD, Grüne und FDP haben es in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart. Statt die Schiene instand zu halten, flossen Steuergelder in die deutsche Asylindustrie und ins Ausland.
Merkel wie Scholz erzählten uns das Märchen vom reichen Deutschland.
Endlich!
Doch heute sehen wir marode Straßen, Brücken, Schienen und leere Staatskassen. Wir sehen einen verwahrlosten öffentlichen Raum. Wir sehen ein Land, das unter unseren Füßen zerbröselt.
Wir hören eine unerträgliche Rede!
Seit 2018 trieben die Schulschwänzer von Fridays for Future das Kabinett von Angela Merkel vor sich her. 2019 folgte das sogenannte Klimapaket, 2020 der Kohleausstieg und dann Scheuers Ausrufung des „Jahrzehnts der Schiene“. Statt die Automobilindustrie zu stärken, setzte man auf planwirtschaftliche, auf sozialistische Klimaziele.
Geld von der Straße, etwa Mauteinnahmen, wurden völlig ineffizient in die Schiene umgeleitet.
Der DB Konzern war und ist schon längst kein deutsches Eisenbahnunternehmen mehr, sondern ein aufgeblähter Versuch eines globalen Mobilitäts- und Logistikriesen.
Die Teppichetage im Bahntower beschäftigt sich mit Regenbogenprojekten und Klimaideologie, nicht mit Pünktlichkeit und nicht mit dem Schienennetz.
Heute beträgt der Sanierungsbedarf über 120 Milliarden Euro. Der Steuerzahler soll einspringen, damit das Netz wieder funktioniert. Formell läuft das über die sogenannten Eigenkapitalzuschüsse, für die die Bahn Zinsen zahlen muss. Diese Zinsen schlagen sich auf die Trassenentgelte nieder, also die Schienenmaut, die Eisenbahnverkehrsunternehmen entrichten.
Der vorliegende Gesetzentwurf befasst sich mit der Frage: Senken wir den Zinssatz und subventionieren wir damit Eisenbahnverkehrsunternehmen indirekt mit Steuergeld, oder belassen wir es beim marktüblichen Zinssatz und belasten die Unternehmen mit höheren Trassenentgelten, was wiederum zu teureren Tickets führt? Mit anderen Worten: Zahlt der Steuerzahler oder der Bahnnutzer für das jahrzehntelange Management- und Politikversagen?
Ich hoffe, dass wir in den Beratungen auch diesen grundsätzlichen Fragen auf den Grund gehen und die Symptombekämpfung bei der Deutschen Bahn ein Ende findet.
Ich danke Ihnen recht herzlich.
Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin in dieser Debatte Anja Troff-Schaffarzyk.