Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, die Lage in dem von Ihnen übernommenen Ministerium ist katastrophal. Die maroden Bundesstraßen und Brücken sind das fatale Resultat des Abwirtschaftens unserer Infrastruktur durch CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne.
Es wird verfallen gelassen, es wird verschoben, es wird mit immer mehr Bürokratie kaputtverwaltet. Gleichzeitig gibt es durch die Bundesregierung auf Kosten deutscher Steuerzahler Infrastrukturprojekte rund um den Globus.
Im Ergebnis haben wir Tausende Brücken, die dringend saniert werden müssen. Für diese Politik sind sie leider zum Sinnbild geworden. Eine Schande für unser Land!
Ihr Vorgänger hat ein Sanierungsprogramm angekündigt. Ziel war es, bis 2032 die Brücken zu modernisieren. Doch Erfolge sind kaum sichtbar: Im Jahr 2024 wurden 75 Prozent der geplanten Projekte nicht umgesetzt; drei Viertel der Maßnahmen blieben demnach liegen. Die Gründe sind bekannt: zu teuer, zu langsam und oft viel zu spät.
Was wäre jetzt logisch? Eine klare Priorisierung, eine zielgerichtete Umschichtung der Haushaltsmittel, eine Stärkung der Brückensanierung. Doch Sie machen das Gegenteil: Sie kürzen die Investitionsmittel bei der Autobahn GmbH im Kernhaushalt um 2,5 Milliarden Euro. Das ist ein falsches Signal, und es ist ein politischer Fehler.
Ja, Sie verweisen auf das sogenannte Sondervermögen, also den unfassbaren Schuldenberg, für den schnell noch eine Mehrheit im alten Bundestag beschafft wurde, um das Versagen der Vergangenheit zu kaschieren. Doch ein leistungsfähiger Staat hat selbstverständlich die Pflicht, seine Infrastruktur aus regulären Einnahmen zu finanzieren, mit den Steuereinnahmen, die die Bürger in Rekordhöhe einbezahlen.
Mehr Schulden bringen nicht automatisch mehr Ergebnisse. Was sie aber bringen, sind höhere Preise, explodierende Baukosten und eine ineffiziente Mittelverwendung. Mehr zur Verfügung stehende Gelder müssen sinnvoll und zielgerichtet buchstäblich auf die Straße gebracht werden. Das, Herr Minister, ist Ihren Vorgängern in Jahrzehnten nicht gelungen. 2024 blieben 7 Milliarden Euro an Investitionsmitteln ungenutzt.
Was für eine Augenwischerei die neuen Schulden sind, zeigt sich auch, wenn man sich die bestehenden Einnahmen mal im Detail ansieht. Die Lkw-Maut, eingeführt 2005, wurde mit einem klaren Versprechen versehen: Einnahmen aus der Maut für den Erhalt und Ausbau der Straßen. In den Zahlen für dieses Jahr stehen 13,3 Milliarden Euro Einnahmen aus der Maut; aber nur 10,8 Milliarden Euro fließen in die Straße zurück. Das heißt, knapp 20 Prozent der Mittel werden gar nicht für den Verkehrsträger Straße eingesetzt. Herr Minister, unsere Straßen sind aber keine Nebensache, sie sind das Rückgrat für die Mobilität unserer Wirtschaft und Bürger. 80 Prozent des Verkehrs laufen über die Straße. Wer das ignoriert, der ignoriert die Realität, der setzt ideologische Luftschlösser über funktionierende Infrastruktur; und genau das passiert hier.
Ihr Haushalt gibt 6 Milliarden Euro mehr für die Schiene aus als für die Straße. Das, Herr Minister, ist grüne Klientelpolitik, aber keine seriöse Verkehrspolitik.
Nee! Das wüssten wir!
Damit sind wir bei der nächsten Dauerbaustelle: der Deutschen Bahn. Versprochen wurde vieles, umgesetzt wurde wenig. Im Ergebnis: Pannen, Verspätungen, Unzuverlässigkeit. Trotzdem wollen Sie in diesem Jahr mit zusätzlich bereitgestelltem Geld das Eigenkapital auf 8,4 Milliarden Euro erhöhen – ohne Reformen, ohne neue Strukturen, ohne einen neuen Vorstand. Herr Minister, so wird das nichts. Der aktuelle Bahnvorstand gehört abgesetzt, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
Es muss ganz klar sein: Ohne Reformen darf es keine weiteren Milliarden vom Steuerzahler geben, schon gar nicht für das unrentable Auslandsgeschäft der Bahn.
Herr Verkehrsminister, Deutschland braucht eine Infrastruktur, die funktioniert, und das so schnell wie möglich. Keine Schuldenberge, keine Luftschlösser und keine Schaufensterpolitik.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Armand Zorn.