Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im August 2024 schlug eine Nachricht der DB InfraGO AG in der Schienenbranche wie eine Bombe ein. Geplant sei für 2026 eine Steigerung der Trassenpreise im Fernverkehr um 10 Prozent, im Güterverkehr um 15 Prozent, im Nahverkehr sogar um 24 Prozent. Hintergrund war vor allem die Entscheidung der Ampel, der DB statt Baukostenzuschüssen für Baumaßnahmen massiv Eigenkapital zur Verfügung zu stellen.
– Aber Sie bestätigen es ja.
Dieses Eigenkapital aber muss verzinst werden. Schon damals schlug das Verkehrsministerium nach den heftigen Protesten auch von uns eine Absenkung des bisher festgelegten Gewinnanspruchs vor. Dazu hätte aber das Eisenbahnregulierungsgesetz geändert werden müssen. Die Ampel hat das nicht gemacht; die Preiserhöhung für 2025 kam.
Umso mehr freue ich mich, dass wir nun endlich eine Änderung des ERegG beschließen
und damit die Trassenpreise für 2026 deutlich dämpfen. Wir senken den Zinssatz für das Eigenkapital von 5,9 Prozent ab. An dieser Stelle herzlichen Dank an Bundesverkehrsminister Schnieder
und Staatssekretär Lange, dass sie dieses wichtige Thema schon früh angepackt haben!
Und wir als Koalitionsfraktionen gehen sogar noch über ihren Vorschlag von 2,2 Prozent hinaus. Mit dem vorliegenden Änderungs- und Entschließungsantrag legen wir den Zinssatz auf 1,9 Prozent. Zudem soll die DB InfraGO deutlich höhere Zuschüsse für die Instandhaltungsarbeiten erhalten. Auch das senkt die Trassenpreise. Wir erwarten im Gegenzug von der InfraGO, dass sie schnellstmöglich einen neuen Entgeltantrag für die Trassenpreise 2026 stellt und dabei das gesunkene Kostenniveau berücksichtigt.
Danke an meinen Berichterstatterkollegen Martin Kröber für die gute und intensive Zusammenarbeit sowie an unsere Haushälter Florian Oßner und Uwe Schmidt!
Das Thema ist komplex; aber einfach gesprochen geht es darum: Hohe Trassenpreise sind eine hohe Belastung für die Unternehmen, die auf der Schiene umweltfreundlich Güter oder Menschen transportieren. Das führt zu Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße, zum Streichen von Fernverkehrsverbindungen vor allem im ländlichen Raum oder von Güterverkehr, und genau das müssen und wollen wir verhindern.
Ein wichtiger Beitrag ist dabei diese Absenkung des Eigenkapitalzinssatzes; aber das ist nur ein Zwischenschritt. Für 2027 –
Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.
– braucht es ein neues Trassenpreissystem.
Ein guter Abend für die Schiene und für die Handlungsfähigkeit dieser Koalition!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.