Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Selbstbestimmungsgesetz erleichtert es trans, inter und nichtbinären Menschen, ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag zu ändern, nicht mehr und nicht weniger. Nach der medialen Berichterstattung zum Selbstbestimmungsgesetz in den vergangenen Wochen habe ich noch mal einen Blick in den Gesetzestext geworfen. Darin steht definitiv nicht drin, dass verhaltensauffällige Neonazis im Frauenknast untergebracht werden müssen. Wirklich nicht!
Das Problem beim Einbuchten von Rechtsextremen ist offensichtlich nicht das Selbstbestimmungsgesetz, sondern die Vollstreckung von Haftbefehlen. Hunderte von denen laufen da draußen frei herum, obwohl sie gewalttätig sind und eigentlich hinter Gittern sitzen müssten.
Apropos hinter Gittern: Die Älteren erinnern sich vielleicht noch an die gleichnamige Fernsehserie. Da ging es auch um einen Frauenknast; nur hatte darin jede Insassin mehr Anstand als die Abgeordneten der AfD.
Die extreme Rechte will staatlich festlegen, dass ein Transmann kein Mann ist, dass Frauen an den Herd gehören oder dass alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern keine richtigen Familien sind.
Niemand braucht zu glauben, dass die hasserfüllte Geschlechter- und Familienpolitik der Rechten einzig das Problem queerer Communitys ist. Mit rassistischen und transfeindlichen Parolen soll Zustimmung für einen autoritären Staatsumbau mobilisiert werden. Die USA oder Ungarn sind dafür mahnende Beispiele. Angriffe auf die Justiz, auf die Pressefreiheit oder die Opposition sind dort an der Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland verdient ein besseres Selbstbestimmungsrecht.
Der skandalöse Hausrechtsparagraf im Selbstbestimmungsgesetz, der eine diskriminierende Türpolitik in Fitnessstudios oder Saunen ausdrücklich gestattet,
muss endlich gestrichen werden. Die Übernahme von Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen durch die gesetzlichen Krankenkassen muss endlich geregelt werden. Und dem nationalen Aktionsplan „Queer leben“ fehlt ein engagiertes Sozialprogramm. Denn Trans- und Interpersonen sind besonders häufig von Armut oder Arbeitslosigkeit betroffen.
Der Bundeskanzler hat während einer Befragung im Plenum gesagt, er werde alles unternehmen, damit queere Menschen ein gutes Leben haben. Wers glaubt, wird selig. Sie als Union haben die gesamte Pride Season genutzt, um die queeren Communitys herabzuwürdigen. Sie haben Wahlkampf gegen das Selbstbestimmungsgesetz gemacht. Und Ihr Flirt mit der extremen Rechten ist die gegenwärtig größte Gefahr für queere Menschen und die Freiheit in diesem Land.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.