Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Menschen bundesweit an immer mehr Orten CSDs organisieren und diese zahlreich besuchen. Ich war dieses Jahr selbst auf vielen im ländlichen Raum sowie in Städten. Aber kaum ein CSD, den ich besuchte, war nicht von Neonazidemos bedroht.
Was macht das mit unserer Gesellschaft, wenn friedliche Veranstaltungen für Vielfalt und Menschenrechte nur unter Polizeischutz stattfinden können?
Das sollte alle Demokratinnen und Demokraten hier im Raum mit Sorge erfüllen.
Als ich letzte Woche Bundesministerin Prien in der Regierungsbefragung darauf ansprach, sagte sie, auch sie erfülle das mit Sorge. Auch die Bundesregierung ist besorgt. Aber was tut Schwarz-Rot für den Schutz queerer Menschen? Schauen wir uns das doch mal an: Die Regenbogenflagge wird zum unerwünschten Symbol erklärt.
Der Kanzler vergleicht die Queer-Community mit einem Zirkus.
Die Aufnahme des Diskriminierungsschutzes für queere Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes wird mit fadenscheinigen Gründen von der Union ausgebremst, obwohl viele CDU-regierte Bundesländer im Bundesrat dafürstimmten. Der Innenminister will Menschen im Meldewesen auf ewig als trans kenntlich machen, anstatt sie vor Zwangsoutings zu schützen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll überprüft werden, das Förderprogramm „Demokratie leben!“, von dem auch queere Antidiskriminierungsprojekte profitieren, vom Verfassungsschutz überprüft werden. – Und Sie machen sich allen Ernstes Sorgen, dass queere Menschen auf der Straße angegriffen werden? Vielleicht wollen Sie von Schwarz-Rot sich mal an die eigene Nase fassen,
was Ihre Verantwortung für die Lage ist und wie Sie zur Stimmung aktuell in diesem Land beitragen.
Wenn ich mit queeren Menschen in der Community spreche, kriege ich vor allem eins gespiegelt: Angst. Angst, dass sie zur Zielscheibe politischer Angriffe werden. Und viele Menschen in diesem Land warten auf Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit: dass wirksame Pläne gegen die steigenden Mieten vorgelegt werden, dass die Klimakrise bekämpft wird. Doch statt das anzupacken, sehen wir eine Politik, die, von rechts befeuert, Ablenkungsdebatten führt und Feindbilder schafft.
Es wird beispielsweise gehetzt gegen Geflüchtete – Stichwort „Abschiebungen“ –, Armutsbetroffene – Stichwort „Kürzungen beim Bürgergeld“ – und Transpersonen – Stichwort „Selbstbestimmungsgesetz überprüfen“.
Ja, befeuert wird das vor allem von Rechtsextremen und ihrem parlamentarischen Arm. Aber die Wahrheit ist doch, liebe Bundesregierung: Sie machen sich in Teilen mit dieser gesellschaftlichen Stimmung gemein. Schauen Sie sich Ihre Gesetzgebungsvorhaben an! Und ja, in dieser gesellschaftlichen Stimmung, in der ganze Gruppen von Menschen zu Sündenböcken erklärt werden, werden CSDs von Rechtsextremen angegriffen. Deswegen stelle ich Ihnen allen Ernstes die Frage: Wie lange wollen Sie sich noch von der AfD die Agenda diktieren lassen? Noch haben Sie die Chance, das desaströse Bild, das Sie seit Regierungsantritt in der Queerpolitik gezeichnet haben, zu korrigieren, beispielsweise indem Sie dem Votum des Bundesrates folgen, queere Menschen im Grundgesetz endlich anzuerkennen, gleichzustellen, zu schützen oder gleichgeschlechtliche Paare im Familienrecht gleichzustellen.
Und vor allem appelliere ich an Sie: Beenden Sie die Angriffe auf bisher Erreichtes! Schützen Sie CSDs und friedliche Demonstrationen! Stellen Sie sich hinter queere Menschen und die Forderungen der Community!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Siegfried Walch.