Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. Ich sage es gleich zu Beginn: Das ist absurd. Es ist ein Angriff auf die Freiheit und die Würde von Menschen in unserem Land. Und es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, die sich am Schutz von Minderheiten bemisst.
Ich bin es so leid,
dass schon wieder Stimmung gemacht wird gegen transgeschlechtliche Menschen in diesem Land. Es gibt große Sorgen der Bürgerinnen und Bürger:
Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten, steigende Mieten, explodierende Lebenshaltungskosten oder die Klimakrise. Aber wird das Leben von irgendjemandem in diesem Land eigentlich besser, wenn jetzt schon wieder auf Transmenschen rumgehackt wird? Wird die Miete dadurch günstiger, die Kitabetreuung besser? Ich glaube kaum.
Im Gegensatz zur AfD bin ich stolz darauf, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen haben; denn damit haben wir endlich das entwürdigende Transsexuellengesetz überwunden,
ein Gesetz voller Zwangsgutachten, voller Demütigungen und voller verfassungswidriger Regelungen.
Ich bin stolz darauf, dass trans-, inter- und nichtbinäre Personen in Deutschland nicht mehr Zwangsscheidungen, Zwangssterilisation oder entwürdigende Begutachtungen über sich ergehen lassen müssen.
Und ich bin stolz darauf, dass Deutschland heute endlich zu den Top-zehn-Ländern in Europa gehört, was die Gleichstellung von LSBTIQ-Menschen angeht – dank Selbstbestimmungsgesetz.
Die Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz ist kein Symbolstreit, sondern betrifft Fragen des Alltags. Es geht um Kinder und Jugendliche, die in der Schule endlich mit ihrem richtigen Namen angesprochen werden.
Es geht um Erwachsene, die nicht mehr jedes Mal ihren alten Personalausweis vorzeigen müssen, wenn sie ein Paket abholen. Es geht um Eltern, die sich für ihre Kinder einen respektvollen und sicheren Weg wünschen.
Und ganz ehrlich: Ich verstehe die Aufregung einfach nicht. Wenn Menschen wählen gehen, verlangt zu Recht niemand eine Eignungsprüfung. Wenn Leute heiraten wollen oder eine Familie gründen, entscheidet der Staat auch nicht, ob sie geeignet sind. Aber wenn jemand seinen Geschlechtseintrag ändern möchte, dann wird von der AfD plötzlich der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen und gefordert, Menschen zu überprüfen. Das ist doch völlig albern und maßlos überzogen.
Lassen Sie die Menschen einfach ihr Leben leben, egal mit welchem Geschlecht sie sich identifizieren. Ist das wirklich zu viel verlangt?
Und übrigens: Die Möglichkeit, Namen und Geschlechtseintrag zu ändern, gibt es in Deutschland bereits seit Jahrzehnten,
sei es nach dem vorherigen Transsexuellengesetz oder nach § 45b Personenstandsgesetz. Neu ist daran gar nichts. Neu ist nur, dass wir endlich ein menschenwürdiges, verfassungskonformes Verfahren geschaffen haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Selbstbestimmungsgesetz sendet ein klares Signal: Wir sehen Vielfalt, wir respektieren Vielfalt, und wir schaffen verlässliche Rechte. Eine Gesellschaft, die Vielfalt zulässt, ist eine Gesellschaft, in der Menschen ihr Potenzial entfalten können.
Das ist ein Gewinn nicht nur für transgeschlechtliche Menschen, sondern für uns alle.
Vielen Dank.
Nachdem die Rednerin schon zum Schluss gekommen ist, Herr Dr. Malte Kaufmann, gibt es nur noch die Möglichkeit der Kurzintervention.