Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kellner, man merkt Ihnen den Trennungsschmerz an. Beim Vorbereiten auf die Rede habe ich eine Überschrift gefunden, und die lautet: Unterirdische Speicherung von CO2: Robert Habecks Pläne an eigener Partei gescheitert. – Ich hätte gerne zu diesem Punkt mehr gewusst,
anstatt Ihre Kritik an der Regierung zu hören für etwas, das lange überfällig ist, nämlich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das zeigt, dass wir in diesem Land nicht nur Technologie können, sondern von der Forschung und Entwicklung her bereit sind, das Ganze in großskalige Anwendungen zu überführen.
Wir machen das Land damit zum Gestalter der Energiewende, zum Gestalter der Transformation, und zwar mit industriellen Anwendungen, für industrielle Anwendungen. Denn CCS ermöglicht es Industrien, die schwer vermeidbare Emissionen haben, aber auch Kraftwerken, in eine Technologie zu investieren, die beides tut: industrielle Arbeitsplätze erhalten und gleichzeitig etwas fürs Klima macht.
Wir schließen damit auch auf zu Ländern, die weiter sind als wir, wie Dänemark, Norwegen oder die Niederlande, die längst erfolgreich sind mit CCS und CCU; das steht für die Speicherung, aber auch für die Nutzung von CO2.
An die Fraktion der AfD gerichtet: Ich habe eben irgendwas gehört wie „CO2 ist Leben“. CO2 ist definitiv nicht nur Abfall, CO2 kann ein Rohstoff werden. Und wenn wir es richtig machen,
können wir nicht nur eine Carbon-Management-Strategie entwickeln, sondern CO2 auch in einen sinnvollen Kreislauf überführen, in dem der Abfall gleich wieder zum Rohstoff wird.
Was beinhaltet das Gesetz?
Erstens. Wir ermöglichen erstmals Hard-to-Abate-Sektoren die großmaßstäbliche Abscheidung und Speicherung sowie den Transport von CO2, nämlich der Zement-, der Kalk- und der Chemieindustrie und als Option auch für Kraftwerke.
Zweitens. Wir schaffen einen klaren Rechtsrahmen für den leitungsgebundenen Transport. Es ist wichtig, die Infrastruktur nicht zum Bottleneck werden zu lassen. CCS-Infrastruktur wird zu einem überragenden öffentlichen Interesse. Zugleich beschleunigen wir die Planung dafür, um Projekte schneller und effizienter umzusetzen, damit sie in angemessener Zeit realisiert werden können.
Drittens. Das Gesetz sieht die Speicherung von CO2 auch an Land vor. Hier gibt es eine Opt-in-Regelung für Bundesländer, die sagen: Wir stellen uns an die Seite jener Industrien, jener Unternehmen, die das Ganze ausprobieren, etablieren und nutzen wollen. – Hier hoffe ich darauf, dass die regionalen Spielräume auch tatsächlich genutzt werden.
Dass das Ganze funktioniert, haben wir in unserem Land längst unter Beweis gestellt. Der Forschungsspeicher in Ketzin in Brandenburg hat eindrucksvoll bewiesen, dass diese Technologie etabliert und am Ende auch risikoarm umgesetzt werden kann.
Wir schaffen Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen. Die sind unter Druck – ja, das ist richtig. Der ganze Industriestandort ist unter Druck. Aber wir haben Verpflichtungen, die sich aus unseren internationalen Klimaschutzabkommen ergeben. Hier schafft CCS eine Möglichkeit, zu investieren, Klimaschutzvorgaben zu erfüllen und trotzdem industrielle Arbeitsplätze zu erhalten. Und es ist auch richtig: Wir können es uns nicht aussuchen. Wir brauchen für unsere anspruchsvolle Energiewende – ich bin Carsten Schneider übrigens sehr dankbar für das, was er in Brüssel für uns verhandelt hat – einen Mix. Da ist CCS eine Option, da ist Wasserstoff eine Option, da sind erneuerbare Energien eine Option, aber auch noch vieles mehr, von dem wir momentan glauben, dass wir es nicht brauchen.
Ich bedanke mich bei den Fraktionen für ihre konstruktive Mitarbeit. Und ich freue mich, dass wir heute ein Signal aussenden können, das zeigt, dass wir mit Offenheit und Innovationsbereitschaft in der Lage sind, Neues zu wagen, und wir uns als Motor für Wohlstand verstehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.