Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung arbeitet jeden Tag hart daran, Deutschland wieder stärker und gerechter zu machen. Wir setzen dabei auf eine Investitionsoffensive, die wir im Frühjahr gemeinsam gestartet haben, und wir treiben diese Investitionsoffensive weiter voran.
Wir investieren jetzt so viel wie selten zuvor in die Zukunft unseres Landes. Wir investieren jetzt so viel wie selten zuvor, um unsere Wirtschaft anzukurbeln, die Arbeitsplätze zu sichern und unser Land zu modernisieren. Es ist unser festes Ziel, dass wir das Land auf Wachstumskurs bringen und dass wir die Rahmenbedingungen verbessern, um Mittelstand und Industrie zukunftsfest zu machen, die Zukunftsbranchen in Deutschland anzusiedeln, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, den Alltag der Menschen in diesem Land zu verbessern, egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben. So schaffen wir wieder Vertrauen der Menschen, die sehen wollen, dass ihr Leben besser wird und dass Dinge einfach funktionieren: dass es einen sicheren Kitaplatz gibt, dass es gut ausgestattete Schulen gibt, dass man den Personalausweis digital beantragen kann und dass es einen zuverlässigen ÖPNV gibt.
Die Beispiele zeigen: Alle staatlichen Ebenen müssen mit anpacken, um Deutschland voranzubringen. Und auch deswegen wollen wir die Länder und die Kommunen in die Lage versetzen, die öffentliche Infrastruktur in diesem Land zu stärken und in sie zu investieren. Wir müssen raus aus dem Sanierungsstau. Wir müssen unser Land modernisieren. Es geht dabei um Schulen, es geht um Krankenhäuser, es geht um Verkehrsanbindung, und es geht auch um Kultur- und Sportanlagen. Mit der Sportmilliarde starten wir das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“: Wir geben den Kommunen Mittel, um ihre Sporthallen, ihre Schwimmbäder, ihre Sportplätze wieder fitzumachen.
Dafür auch ein großes Dankeschön an das Parlament, das das in den letzten Wochen durchgesetzt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir räumen einen Investitionsstau beiseite, der jahrelang Kinder, Vereine und Ehrenamtliche buchstäblich ausgebremst hat. Es ist höchste Zeit, dass der bröckelnde Putz, die gesperrten Bäder und die kaputten Bolzplätze endlich aus unserer Landschaft verschwinden. Und dafür nehmen wir jetzt Geld in die Hand.
Die Bundesregierung bringt heute Regelungen auf den Weg, um den Ländern und den Kommunen massiv Investitionsmittel in die Hand zu geben. Wir sorgen für die nötige Flexibilität, damit das Geld schnell fließt und dort eingesetzt werden kann, wo es am dringendsten gebraucht wird. Mit den Grundgesetzänderungen im März haben wir den rechtlichen Grundstein gelegt. Von dem neuen Investitionspaket des Bundes geben wir 100 Milliarden Euro an die Länder und die Kommunen. Die Länder verteilen die Mittel in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, und wir gehen davon aus, dass ein Großteil dieser Gelder in den Kommunen ankommt.
Ich will das hier einmal sagen: Ich habe mich in Rheinland-Pfalz vor Kurzem davon überzeugen können, dass dort die Landesregierung einen fairen Pakt mit den Kommunen geschlossen hat und das Geld wirklich vor Ort ankommt, da, wo das Zusammenleben vor Ort organisiert wird. Das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese 100 Milliarden Euro sind besonders wichtig für die hochverschuldeten Kommunen. Wir haben hier im Zusammenhang mit dem Wachstumsbooster schon gemeinsam beschlossen, dass wir die Belastung der Kommunen zu 100 Prozent kompensieren wollen. Diese Regierung wird in den kommenden Wochen das Thema Altschulden anpacken; denn es ist uns wichtig, dass wir hier gemeinsam mit den Ländern darauf setzen, die hochverschuldeten Kommunen zu entlasten.
Zeitgleich stärken wir die Handlungsfähigkeit der Länder. Wir haben dafür gesorgt, dass die Länder in der Lage sind, sich strukturell mit 0,35 Prozent des BIPs zu verschulden und eigene Gelder in die Hand zu nehmen. Das sind allein in diesem Jahr 15 Milliarden Euro auf alle Länder gesehen. Damit erhöhen wir die Handlungsspielräume der Länder. Wir haben mit dem Sanierungshilfengesetz auch dafür gesorgt, dass gerade die hochverschuldeten Länder Spielräume nutzen können und die Handlungsspielräume gestärkt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir machen weiter. Mit dem Standortfördergesetz und mit dem Deutschlandfonds setzen wir auch auf private Investitionen. Es geht um das Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Investitionen. Diese 100 Milliarden Euro, die wir heute auf den Weg bringen, sind ein wesentlicher Beitrag dafür, unser Land starkzumachen.
Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.