Gemeindefreiheit stärken

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/1310: Vor Ort gut leben - Städte und Gemeinden stärken

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Lars Klingbeil · SPD

   LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung arbeitet jeden Tag hart daran, Deutschland wieder stärker und gerechter zu machen. Wir setzen dabei auf eine Investitionsoffensive, die

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2. 2. Rede · Michael Espendiller · AfD

   Dr.MichaelEspendillerAfDDr. Michael Espendiller (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wenn bei Ihnen zu Hause im Heimatort das Schwimmbad geschlossen werden muss, dann liegt das daran, dass Ihre Kommune einfach nicht genug Geld dafür hat. Auf 24,8 M

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3. 3. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

   Dr.MathiasMiddelbergCDU/CSUDr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Espendiller, Sie haben hier gerade die Situation der Infrastruktur, besonders in den Kommunen, beklagt, und ich sage Ihnen: Mit diesen Gesetzen geben wir die Antwort darauf. (Beifall bei

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4. 4. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.SebastianSchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Middelberg, in der Theorie widerspreche ich Ihnen nicht. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist schon mal ein Anfang!) Sie könnten eine Antwort geben auf das,

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5. 5. Rede · Christian Görke · Die Linke

   ChristianGörkeDie LinkeChristian Görke (Die Linke): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Milliarden Euro für Bund und Länder: Das klingt nach einer ganz großen Nummer, (Jens Spahn [CDU/CSU]: Ist auch eine große Nummer!) und das klingt wieder nach Turboinvestitionsminister Klingbeil, der es ja nicht mal f

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6. 6. Rede · Wiebke Esdar · SPD

   Dr.WiebkeEsdarSPDDr. Wiebke Esdar (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie, die Tage, an denen du als Sozialdemokratin in dieser Regierungskoalition aufwachst und dich morgens beim ersten Scrollen über das Handy über die Tickermeldung des Fraktionsvorsitzenden der Union freust. Denn es ist richtig, li

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7. 7. Rede · Carolin Bachmann · AfD

   CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD): Herr Präsident! Werte Kollegen! Unsere Kommunen stehen vor einem finanziellen Kollaps: 215 Milliarden Euro Finanzierungsdefizit und strukturelle Probleme. Deutschland hat dabei weniger ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, weil Sie katastrophale Prioritäten setzen.

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8. 8. Rede · Christian Haase · CDU/CSU

   ChristianHaaseCDU/CSUChristian Haase (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ländervertreter! (Der Redner blickt zur nicht besetzten Bundesratsbank – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Die heute eingebrachten Gesetze sind ein weiterer Baustein, um unser Land auf

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9. 9. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   KarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute Morgen meine Tochter in die Kita gebracht, so wie mehr als 1 Million Eltern im ganzen Land. Aber wie viele Eltern haben seit gestern Abend irgendwie versucht, Kinderbetreuu

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10. 10. Rede · Sascha Wagner · Die Linke

    SaschaWagnerDie LinkeSascha Wagner (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Länder und Kommunen: Das klingt auf den ersten Blick stark, fast wie ein Befreiungsschlag. Doch wenn wir mal genauer hinschauen, dann erkennen wir, dass viele Kommunen dav

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11. 11. Rede · Thorsten Rudolph · SPD

    Dr.ThorstenRudolphSPDDr. Thorsten Rudolph (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein Segen für dieses Land, weil wir endlich unsere marode Infrastruktur sanieren. Das sorgt für Wachstum, weil diese Investitionen natürlich konjunkture

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12. 12. Rede · Sergej Minich · AfD

    SergejMinichAfDSergej Minich (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über ein Gesetz, das als eine Art Freibrief fürs Weitermachen steht – Herr Haase hatte das schon angesprochen –, nämlich über die Änderung des Sanierungshilfengesetzes. Ursprünglich zur Entschuldung gedach

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13. 13. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU

    FranziskaHoppermannCDU/CSUFranziska Hoppermann (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Viele, wenn nicht die meisten von uns haben ihre politischen Wurzeln in der Kommunalpolitik. Deshalb kennen wir die Kompetenzen vor Ort und haben das Ohr unmittelbar an den Bür

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14. 14. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU

    FlorianOßnerCDU/CSUFlorian Oßner (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Das ist die eigentliche Kernbotschaft der heutigen Debatte. Als Mitglied des heimischen Kreistages wird auch mir regelmäßig von Bürgermeistern, von Stadt- und Gemeinderäte

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