Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Milliarden Euro für Bund und Länder: Das klingt nach einer ganz großen Nummer,
und das klingt wieder nach Turboinvestitionsminister Klingbeil, der es ja nicht mal für nötig hält, bei diesem so wichtigen Gesetz hier weiter Präsenz zu zeigen. Das ist ein Unding, meine Damen und Herren.
Aber schauen wir doch mal genauer hin: Was ist denn der Webfehler dieses Investitionstopfes, Herr Middelberg? Länder und Kommunen – ja, das ist richtig – tätigen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen, bekommen aber nur ein Fünftel des Investitionstopfes ab. Das ist nicht nur unfair, meine Damen und Herren, das ist auch unzureichend. Denn er berücksichtigt in keiner Weise diesen exorbitanten Investitionsstau in den Ländern und Kommunen, der jetzt auf sage und schreibe 638 Milliarden Euro aufgelaufen ist, ein Plus von 30 Milliarden Euro im letzten Jahr – ein Rekordwert.
Oder nehmen wir doch mal die Laufzeit dieses Topfes: nicht 10, nicht 12, sondern 19 Jahre, bis 2043. Damit schrumpfen die 100 Milliarden Euro auf nur noch 5,3 Milliarden Euro jährlich für die Länder und Kommunen. Für das Land Brandenburg sind das auf den ersten Blick 3 Milliarden Euro – Mann! – bis 2043. Aber der Bedarf an Investitionen liegt in den nächsten zehn Jahren bei 40 Milliarden Euro. Hier von einem Tropfen auf dem heißen Stein zu sprechen, wäre eher eine Beleidigung für den Tropfen.
Das Schlimmste aber ist, dass der Bundesfinanzminister mit der einen Hand gibt und mit der anderen Hand nimmt; denn gerade er hat ja mit Unterstützung der Koalition die größte Senkung der Unternehmensteuer seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Und da wird es im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuersenkung zu massiven Steuermindereinnahmen bei den Ländern und Kommunen kommen. Beispiel gefällig? Das Bundesland Hessen wird trotz des Sondervermögens am Ende 1,9 Milliarden Euro weniger haben. Hamburg: 900 Millionen Euro weniger. – Das heißt: Die Gesamtheit der Länder verliert allein bis 2037 fast 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das heißt am Ende, Herr Middelberg: ein Nullsummenspiel. Das ist in einer solchen Zeit unverantwortlich.
Deshalb – schön, dass Sie wieder da sind, Herr Bundesfinanzminister –: Aus Sicht der Linken gibt es nur eine richtige Antwort für eine Investitionsoffensive, und die heißt natürlich, die Einnahmen der Länder und Kommunen mit einer Vermögensteuer zu stärken. Mehreinnahmen pro Jahr: 108 Milliarden Euro. Das ist die Hausnummer, die wir brauchen.
Insofern gebe ich Ihnen recht, Herr Bundesfinanzminister: Der Teufelskreis der Verschuldung unserer Kommunen muss mit einer Altschuldenregelung durchbrochen werden. Wir werden Sie an Ihren Taten messen, nicht an Ihren Worten.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Dr. Wiebke Esdar spricht als nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.