Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun habe ich nach dem Zuruf aus den Reihen der Grünen zum zweiten Mal gehört, der Bundesfinanzminister habe keine Zahl genannt. Das hat er sehr wohl.
Der Bundesfinanzminister hat Ihnen nämlich erklärt, dass die von uns beschlossenen Schulden, die in ein Sondervermögen gepackt werden können, bisher nicht mit einem einzigen Cent aufgenommen worden sind. Mit keinem einzigen Cent! Wir haben lediglich die Möglichkeit geschaffen, das zu tun, was Ihr Wirtschaftsminister – und darum bin ich sehr dankbar, dass der Zuruf zunächst von Ihnen kam – in all der Zeit nicht geschafft hat, nämlich Investitionen in Deutschland so anzureizen,
dass, wie einer meiner Vorredner gesagt hat, entsprechendes Wirtschaftswachstum entsteht.
Und wenn Sie sagen, es sei keine einzige Zahl genannt worden, dann nenne ich Ihnen eine: Unter Ihrem Wirtschaftsminister ist das Bruttoinlandsprodukt 2024 um 0,2 Prozent gesunken,
eine Senkung wie schon im Jahr davor.
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Nein, aus der AfD nicht. Danke. – Auch in diesem Jahr stehen wir vor der Herausforderung, eine Rezession noch abwenden zu können. Das werden wir, und zwar gemeinsam mit der Fraktion der SPD. Wir als Union tun das zusammen mit Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, und Ihren Kolleginnen und Kollegen in einer tatsächlich guten Arbeitskoalition. Wir werden das in allen Häusern tun, indem wir einerseits stark konsolidieren, andererseits aber alle Bereiche nutzen, die wir zum Investitionsanreiz brauchen.
Ich darf dazu die nächste Zahl nennen. Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind preisbereinigt bisher nur um 1,6 Prozent höher als vor Corona. In den USA beispielsweise liegt das Wachstum bei mehr als 15 Prozent. Und da jeder Euro Bürgereigentum ist, jeder Euro von unseren Bürgern an uns gegeben wurde, haben wir damit das zu tun, was sie brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich dieses Land wieder nach vorne zu bringen.
Der Investitionsstau in Deutschland beträgt derzeit etwa 177 Milliarden Euro allein bei den Städten und Gemeinden; er liegt bei etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen, bei 127 Milliarden Euro für Verkehrswege und ÖPNV, bei 42 Milliarden Euro für Bildung und bei 37 Milliarden Euro für Wohnungsbau. Meine Herrschaften, Sie können ohne Ende Zahlen von mir haben.
In Summe sagt uns dies nur eines: Wir brauchen mehr Investitionen auch aus dem privaten Sektor; denn auch dort liegen wir mit nur 8,3 Prozent unter den Vor-Corona-Ausgaben.
Deswegen wollen wir nicht nur die bereits genannten Maßnahmen ergreifen, sondern insbesondere auch privates Kapital mobilisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür brauchen wir keinen Cent aus dem Sondervermögen abzurufen. Dafür brauchen wir Handlungs- und Gestaltungswillen, aber vor allen Dingen eines, nämlich wieder das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft in diese Regierung, und das kann sie zu Recht erwarten.
Wir wollen mit Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, innovative Finanzmarktprodukte auf den Weg bringen, um auch das brachliegende Geldvermögen in unserem Land zu hebeln. So sind etwa 9,3 Billionen Euro derzeit nicht im Investitionskreislauf –
Frau Kollegin, es gibt noch mal den Wunsch einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
– aus der AfD nicht; nein –, davon Bargeld und Einlagen in Höhe von 3,4 Billionen Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren. Allein damit könnten wir die Infrastruktur-, Bildungs- und Wohnungsbauinvestitionen mitfinanzieren. Lassen Sie uns das angehen!
Ein weiteres Beispiel ist, dass wir uns noch einmal über die Novelle zu Solvency II unterhalten müssen. Die europäischen Versicherer halten derzeit Hunderte von Milliarden Euro, die sie brauchen, in Kapitalreserven. Wir aber brauchen dieses Geld am Arbeiten. Deswegen müssen wir die Kapitalanforderungen für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital heruntersetzen. Wir müssen die additiven nationalen Kapitalpuffer abschaffen und auf diese Art und Weise wieder zu Maßnahmen kommen, die dafür sorgen, dass dieses Geld in den Kreislauf fließt, arbeiten kann und uns damit den Kickstart dafür liefert, dass diese Wirtschaft und dieses Land wieder nach vorne kommen.
Darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich noch ein altes Thema ansprechen, auf das wir uns im Koalitionsvertrag prima geeinigt haben, nämlich die Altmittel des Restrukturierungsfonds. Wir wollen die Mittel, die wir damals als nationale Bankenabgabe eingesammelt haben und nicht mehr brauchten, weil sich das mit den europäischen Regelungen überlappt hat, in einen Mittelstandsfonds geben und dann direkt ausreichen. Dafür brauchen wir noch nicht mal einen Haushalt 2025; das können wir sofort umsetzen. Wir können so 2,3 Milliarden Euro freisetzen, die über unsere Institute für entsprechende Finanzierungen im Mittelstand ausgereicht werden können. Ich glaube, das wäre eine ganz großartige Idee, wie wir erste Public-private-Partnership-Modelle anreizen und auf den Weg bringen können.
Und wir sparen uns nebenbei auch noch ein paar Kosten. Wir wissen alle: Eine andere Lösung würde enorme Zins- und Prozesskosten verursachen und beklagt werden; das brauchen wir nicht.
Es gibt auch Acts wie DORA. Lassen Sie uns darüber in den nächsten Wochen sprechen!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Den Schluss in der Debatte übernimmt Herr Julian Schmidt von der AfD-Fraktion. Für ihn ist es hier die erste Rede.