Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Douglas, ich habe gerade mal kurz gegoogelt. Also, es gibt einige Äußerungen von AfD-Landesverbänden oder auch von Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die immer mal wieder eine Senkung der Umsatzsteuer fordern. Insofern sind die scheinbar auch – nach Ihren eigenen Worten – auf dem Weg in den Sozialismus.
So gibt es am frühen Morgen einen schönen Dreh in der Sache: Die AfD auf dem Weg in den Sozialismus.
Das passt ja auch zu Ihren Freunden in Russland. Insofern ist das ein durchaus unterhaltsamer Beginn.
Herr Görke, bevor Sie sich zu sehr freuen: Es ist ja schon so: Der Sozialismus macht aus Alltagsgegenständen Luxusgüter, und die Marktwirtschaft macht aus Luxusgütern Alltagsgegenstände.
Deswegen ist es richtig: Wir brauchen Ihre Rezepte des Sozialismus nicht mehr. Sie sind die Nachfolger der DDR. Dieses Unrechtsregime hat vor allen Dingen für eines gestanden, nämlich für leere Regale in den Läden.
Deswegen brauchen wir Ihre sozialistischen Vorschläge hier nicht.
Sie dürfen keine Verantwortung in unserem Land übernehmen.
Schaut man sich mal die Wirkung an, die ein solcher Vorschlag hätte, ist das durchaus spannend. Denn Ihr Vorschlag „Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel“ würde Reiche reicher machen und Großkonzerne subventionieren. Die Zahlen wurden gerade eben schon genannt. In absoluten Zahlen hat jemand aus den oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher fast doppelt so viel Entlastung wie derjenige aus den unteren 10 Prozent. Wir wissen – auch in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion – aus den Umsatzsteuersenkungen der letzten Jahre, dass eben nicht alles weitergegeben wird, dass es 30, 40, 50 Prozent sind, die als Marge mitgenommen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, das können Sie, glaube ich, auch nicht wollen. Wir brauchen zielgerichtetere Unterstützung derjenigen, die es brauchen. Deswegen ist das, was Sie hier machen, ein Treppenwitz der Geschichte.
Sie erwähnen auch, Sie wollen damit die deutsche Landwirtschaft unterstützen. Wenn Sie es damit ernst meinen, dann würden Sie uns als Unionsfraktion und als SPD-Fraktion darin unterstützen, die Rahmenbedingungen der Arbeit der Landwirte in der Landwirtschaft zu verbessern. Wenn ich Ihnen aber hier im Plenum zuhöre oder auch im Ausschuss, da höre ich nur: mehr Bürokratie, mehr Dokumentation, mehr Aufwand in unseren landwirtschaftlichen Betrieben. Wenn wir beispielsweise über die Frage diskutieren: „Wie können wir Pflanzenschutzmittelauftragung verbessern, und welchen Instrumentenkasten können wir den Bauern dafür zur Verfügung stellen?“, dann sind es Ihre Kollegen, die immer wieder darauf hinweisen, dass das ja die bösen Pestizide seien. Gemäß Ihrem Wahlprogramm stehen Sie als Linke für einen Mindestlohn von 16 Euro ab 2026. Überlegen Sie mal: Wenn wir jetzt die Umsatzsteuersenkung machen und gleichzeitig einen Mindestlohn von 16 Euro einführen würden, würde das massiv aufgefressen werden. Es würde morgen passieren, dass die Kartoffel, die Zwiebel, die Karotte sehr viel teurer ist. Sie würden Lebensmittel teurer machen in diesem Land mit Ihren Vorschlägen.
Kommen wir zu der Frage des Verwaltungsaufwands und der Bürokratie. Sie wollen also eine sogenannte Preisaufsichtsstelle einführen. Das hört sich für mich ein bisschen so an wie das Staatliche Komitee für Preisüberwachung, dann vielleicht noch die Volkskommissarin Heidi Reichinnek für Preise.
Mal ganz im Ernst: Wir brauchen keine neue Behörde. Wir wollen Personal abbauen in den Bundesbehörden.
Wir kriegen das vor allen Dingen hin mit mehr Wettbewerb und Transparenz. Wir brauchen gezielte Unterstützung für Bedürftige und nicht diesen Vorschlag.
Frau Achelwilm, Sie haben darauf hingewiesen, Sie hätten eigene Vorschläge im Bereich der Unternehmensteuer & Co. Ich sage Ihnen nur: Wenn wir Ihre Vorschläge umsetzen würden, dann bräuchten wir uns nicht mehr über Umsatzsteuersenkung zu unterhalten. Das würde dazu führen, dass viele Millionen Menschen in Deutschland zusätzlich arbeitslos würden.
Dann hätten wir ganz andere Probleme in diesem Land.
Abschließend will ich aber auch sagen: Wir müssen die deutsche Landwirtschaft unterstützen – die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer. Deswegen haben auch Verbraucher eine Verantwortung. Wir brauchen eine Art von Genusspatriotismus, auch im Supermarkt.
Das heißt: Wenn man Gemüse einkauft, lieber mal die deutsche Kartoffel statt die ägyptische!
Im Weinregal greift man zum deutschen Wein statt zum ausländischen. Das deutsche Schweinefleisch ist das, was wir unterstützen wollen.
Da hat auch der Verbraucher eine Verantwortung.
Das ist sehr viel besser als irgendwelche komischen Senkungen, die Sie hier vorschlagen.
Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege.
Wir lehnen diesen Antrag ab.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.