Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Linken wollen heute den Begriff der Grundnahrungsmittel neu definieren. Von Soja und Fleischersatzprodukten ist die Rede in Ihrem Antrag. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen bitte eines erklären: Diese Produkte sind woke, grün-linke, wohlstandsverwahrloste Luxusartikel und keine Grundnahrungsmittel.
– Sicherlich kein Soja, Frau Künast.
Da wir gerade bei Soja sind – das scheint Sie ja in Rage zu bringen –, kann ich Ihnen noch etwas sagen: Soja ist in Deutschland hauptsächlich ein Futtermittel zur Schweinehaltung. So viel dazu. Das kann ich als Landwirt Ihnen mit Sicherheit sagen.
Unter Grundnahrungsmitteln, meine Damen und Herren, versteht man Produkte, die man hier in unserem Land, in Deutschland, anbaut, erntet und weiterverarbeitet. Das sind Grundnahrungsmittel.
Ihr Antrag hat leider ebenso ideologische wie auch planwirtschaftliche Defizite. Meine Damen und Herren, sicher meinen Sie es gut. Aber wo will man da beginnen? Ihr Antrag wirft mehr Fragen auf, als er Lösungen anbietet. Zum Beispiel bleiben Sie in Ihrem Antrag eine Antwort schuldig, wo die Besteuerung mit 0 Prozent beginnen soll: beim Landwirt, der beim Erzeugen der Produkte Mehrwertsteuer zahlen muss, oder bei den weiterverarbeitenden Betrieben, bei den Schlachtern, bei den Bäckern oder bei den Müllern?
Natürlich braucht es Entlastungen. Nur sehen wir bei Ihrem Antrag leider nicht den Effekt, den Sie sich davon versprechen.
Lieber sollten wir die wirklichen Kostentreiber bekämpfen. Meine Damen und Herren, hören Sie auf mit der Symptombehandlung! Lösen wir die Probleme, vor denen wir stehen! Das sind die Energiekosten. Die Energiekosten sind es, die unserer Bevölkerung das Leben unbezahlbar machen. Die Energiekosten sind es, die dafür sorgen, dass die Preise explodieren, und die Energiekosten sind es, die unserer Wirtschaft so massiven Schaden zufügen. Die Abschaffung der CO2-Steuer oder die Absenkung der Energiesteuer – das wären Maßnahmen, mit denen man deutliche und schnelle Entlastung schaffen würde, nicht solche staatlichen Preisbeobachtungsstellen, wie Sie sie fordern.
Mit Ihrer Forderung schaffen Sie nur noch mehr Bürokratie – Bürokratie, die es abzubauen gilt, um dem Handel und den Lebensmittelproduzenten ihre Arbeit nicht noch weiter zu erschweren.
Eine Sache in Ihrem Antrag ist gut, und da bin ich bei Ihnen: Babynahrung darf natürlich nicht mit einem höheren Mehrwertsteuersatz als andere Grundnahrungsmittel belegt werden.
– In Babynahrung ist kein Soja, keine Sorge, Herr Kollege.
Da können wir nachher mal zusammen in den Supermarkt gehen und nachgucken; aber da werden wir wohl wenig finden.
Meine Damen und Herren, Sie haben mal von sich behauptet, dass Sie die Partei der Arbeiter und der kleinen Leute sind. Mit dieser Art von Anträgen gelingt Ihnen das in Zukunft aber mit Sicherheit nicht. Besinnen Sie sich auf das, was die Menschen in diesem Land brauchen: ein Auskommen, mit dem man sein Leben sorgenfrei bestreiten kann, ein Auskommen, das reicht, um sein Auto volltanken zu können, und, meine Damen und Herren, ein Auskommen, mit dem man seinen Kühlschrank vollkriegt, ohne zur Tafel zu müssen.
Diese Ziele erreicht man mit Steuersenkungen – mit Steuersenkungen, so wie die AfD sie fordert –
und mit Steuerabschaffungen, beispielsweise mit der Abschaffung der CO2-Steuer.
Auch dem Rest in diesem Haus kann ich nur sagen: Reden Sie nicht mehr von Hilfspaketen! Das haben wir ja gerade von Herrn Zorn gehört.
Und schütten Sie nicht weiter mit der Gießkanne Almosen aus,
sondern entlasten Sie die Bürger und den Mittelstand in diesem Land! Hören Sie auf, die Menschen zu berauben! Geben Sie ihnen die Mehreinnahmen, die Sie haben, als Steuererleichterungen direkt zurück, nicht als Almosen.
Beenden wir so die Kostenexplosion! Retten wir unseren Mittelstand, und statten wir die Bürger mit dem Geld aus, das ihnen gehört!
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.