Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, wie sie nicht nur die Bundesrepublik, sondern die gesamte westliche Welt noch nie zuvor erlebt hat. Wir haben ethnische Spannungen in den Metropolen, eine politisch-ideologische Spaltung der Gesellschaft und immer weniger Hemmungen bei Gewalttaten, zudem offene Grenzen und importierte Kriminalität.
Schon die Häufigkeit von Übergriffen unter Minderjährigen sollte für jeden hier ein Weckruf sein. Man denke allein an den Fall aus dem Mai dieses Jahres, wo an einer Spandauer Grundschule ein 13-Jähriger seinen Mitschüler lebensgefährlich verletzt hatte.
Mehr als 40 Prozent der Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher, und ihre Zukunftserwartungen sind diesbezüglich pessimistisch. Der gefühlte, aber auch reale Sicherheitsverlust in diesem Land führt letztlich in eine Legitimationskrise des Staates. Wenn das Gewaltmonopol nicht mehr effektiv angewandt wird, verlieren die Bürger nun mal ihr Vertrauen in den Staat.
Zu dieser Krise gehört der Achtungsverlust gegenüber den Sicherheitsbeamten. Da ist zum einen die Gesellschaft, die in Teilen durch Linksradikalisierung gegen die Polizei aufgebracht wird. Auf der anderen Seite gibt es Dienstherren und politische Entscheidungsträger, die den Beamten jegliches Handeln erschweren, sowie Journalisten, die Misstrauen gegenüber der Polizei schüren. Wenn man es, vor allem in Städten wie Berlin, mit Linksextremisten, Drogenhändlern und Kleinkriminellen, Migrantenclans und messerschwingenden Asylbewerbern zu tun hat, dann weiß man, wie dysfunktional unsere Gesellschaft mittlerweile eigentlich ist.
Das können die meisten in diesem hohen Hause natürlich alles nicht nachvollziehen. Aber die Realität da draußen ist mittlerweile ganz schön brutal. Laut BKA und Bundespolizei werden deutschlandweit jeden Tag durchschnittlich über 300 Polizisten Opfer von Straftaten; das entspricht einem Vorfall alle fünf Minuten. Einen Anstieg gibt es vor allem bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffen, die über 80 Prozent aller Fälle ausmachen. Und dieser Trend der Brutalisierung ist nicht nur ein bundesdeutsches Phänomen, sondern in allen multikulturalisierten Republiken zu beobachten. Dafür reicht wohl ein Blick nach Übersee, wo selbst politische Attentate und unprovozierte Messermorde zur neuen Normalität zu werden scheinen. Die Namen Charlie Kirk und Iryna Zarutska sollten Sie als mahnende Beispiele zumindest mal gehört haben.
Was heißt das also? Das heißt, dass unsere Sicherheitskräfte endlich mit allen Mitteln ausgestattet werden müssen, die zu einer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig sind. Und in diesen Zeiten, wo Sicherheit keine Selbstverständlichkeit mehr ist, weder für die Bürger noch für die Beamten, sollte ein Taser als Teil der Ausstattung wohl eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.