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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/1502: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

   AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gestalten heute die Grundlage für die flächendeckende Einführung des Distanzelektroimpulsgerätes bei der Bundespolizei, umgangssprachlich als „Tas

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2. 2. Rede · Christopher Drößler · AfD

   ChristopherDrößlerAfDChristopher Drößler (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, wie sie nicht nur die Bundesrepublik, sondern die gesamte westliche Welt noch nie zuvor erlebt hat. Wir haben ethnische Spannungen in den Metropolen, eine politisch-ideologische Spaltung der Gesellschaft und i

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3. 3. Rede · Ingo Vogel · SPD

   IngoVogelSPDIngo Vogel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorliegend beraten wir über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes – das musste ich ablesen. Ein solch lan

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4. 4. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten haben Sie ja schon im Sommer angekündigt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die meisten hier wissen, wie so ein T

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5. 5. Rede · Katrin Fey · Die Linke

   KatrinFeyDie LinkeKatrin Fey (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ihr Gesetzentwurf, Herr Dobrindt, bringt Gefahr statt Sicherheit. Er schützt das Recht nicht, er bedroht es. Deshalb lehnen wir diesen Entwurf entschieden ab. Taser sind Waffen mit großem Gefahrenpotenzial. Ihr Einsatz riskiert

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6. 6. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

   JosefOsterCDU/CSUJosef Oster (CDU/CSU): Verehrte, hochgeschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, dass dies ein eher unbedeutender Tagesordnungspunkt ist: Wir führen ein neues Einsatzmittel für die Bundespolize

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7. 7. Rede · Sascha Lensing · AfD

   SaschaLensingAfDSascha Lensing (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung ist: den Schutz derer, die uns schützen. Unsere Vollzugsbeamten stehen jeden Tag an vorderster Fr

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8. 8. Rede · Helge Lindh · SPD

   HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht, welche Emotionalität diese Debatte ausgelöst hat, aber warum nicht. Erst einmal zum sachlichen Hintergrund. Ich halte es für ausgesprochen begrüßenswert – denn das ist nicht selbstverständlich –, dass wir jetzt

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