Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es darf in Deutschland keinen Ort geben, an welchem der Schutzmann nicht sicher auf Streife gehen kann. Dies sollte das politische Ziel einer Regierung sein, und es ist das politische Ziel der Alternative für Deutschland.
Von dieser Wunschvorstellung sind wir aber noch weit entfernt. Ja, wir reden in Deutschland sogar von No-go-Areas, von Bereichen, in den deutsches Recht ausgesetzt ist und Polizisten nur noch in Mannschaftswagen an Brennpunkte fahren.
Die Gewaltkriminalität steigt nicht nur in Zahlen, sondern auch in der Schwere ihrer Angriffe. Im Brennpunkt stehen dabei die Polizeibeamten, welche die Konflikte in der Gesellschaft lösen müssen, und immer öfter werden diese Polizisten selbst Zielscheibe massiver Gewalt. Die Aufgabe der Politik ist es, für ein geordnetes Miteinander im Land zu sorgen; und in diesem Punkt hat die Politik auf der ganzen Linie versagt.
Täglich werden deutschlandweit im Schnitt 300 Polizisten Opfer von Gewalt. Konkret heißt das: Alle fünf Minuten erfolgt in der Bundesrepublik ein Angriff auf Polizeibeamte. Im Jahr 2024 gab es 117 548 Übergriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte; davon betrafen 109 545 Fälle Polizisten, so schreibt es der „Focus“. Fast jeden dritten Tag wird in Deutschland ein Polizist schwer verletzt oder gar getötet. Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt,
dass in Berlin jede Stunde ein Polizist angegriffen werde. Statistisch gesehen erfolgt dies sogar alle 50 Minuten, also 29-mal am Tag. Insgesamt kam es im Jahr 2024 zu 10 548 Angriffen auf Berliner Polizisten im Dienst. Was eine Nancy Faeser nicht im Ansatz unter Kontrolle brachte, muss nun von der neuen Regierung schnellstens aufgearbeitet werden. Wir als AfD-Fraktion werden hierbei in der Sache gern unterstützen.
tagesschau.de schreibt am 17. Mai 2025 – letzte Woche –:
„In Berlin ist ein Polizist von einem Mann durch einen Stich in den Hals lebensgefährlich verletzt worden. Der Beamte musste notoperiert werden.“
Der 31-jährige Polizist habe „‚erhebliche Stichverletzungen‘ am Hals erlitten“.
„Nach der Not-OP befinde sich der anfänglich in Lebensgefahr schwebende Polizeibeamte inzwischen in einem stabilen Zustand […].“
Der 28-jährige Tatverdächtige „wurde festgenommen, inzwischen“ – keine 24 Stunden später –, sei er „aber wieder auf freiem Fuß“. Die „Staatsanwaltschaft geht nicht von versuchtem Tötungsdelikt aus“.
„Es ‚liegen keine gesicherten Erkenntnisse für einen gezielten Messereinsatz des Beschuldigten vor‘, konkretisierte die Staatsanwaltschaft am Samstagmittag [...].“
Was muss in Deutschland noch alles passieren, frage ich, meine Damen und Herren?
Ich wünsche dem Kollegen alles erdenklich Gute und eine schnelle Genesung!
Herr Dobrindt, herzlich willkommen im Amt! Wie Sie sehen: Es brennt die Hütte. Ihre Vorgängerin hat in Deutschland ein politisches Schlachtfeld hinterlassen, welches zügig beräumt werden muss.
Wenn dieser Beamte mit einem Elektroimpulsgerät, also einem Taser, ausgestattet worden wäre, hätte er sich vielleicht nicht so nah in die Gefahrenzone begeben müssen und wäre möglicherweise unverletzt aus der Situation gekommen.
Ebenso muss die Frage erlaubt sein, ob Polizeibeamte bei sichtbar erkennbaren Messerbedrohungen die Schusswaffe schon niederschwelliger als bisher durch Androhung einsetzen dürfen. Und ja, in diesem Falle war es ein Landesbeamter; aber das spielt überhaupt keine Rolle. Es wäre ebenso möglich gewesen, dass ein Bundespolizist, also jemand in unserem Zuständigkeitsbereich, mit dieser Situation konfrontiert worden wäre. Mehrere Beispiele sind im Bereich der Bahnpolizei im Netz ja abrufbar.
Zur Ausrüstung eines Bundespolizisten im Jahr 2025 gehören Verteidigungsmittel für mittlere Distanzen. Was unseren Polizisten aber seit Jahren weit mehr fehlt, ist die parteiübergreifende politische Rückendeckung, um ihre Einsatzmittel nach Recht und Gesetz anwenden zu können. Es ist immer die Politik, welche die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Polizei festlegt. Und auch hier wünscht sich die AfD neue Wege von der Regierung:
weg von links-ideologischen Träumen hin zur neutralen Sachlichkeit. Unsere Polizisten wollen unseren Staat vor Gefahren schützen. Und unsere politische Pflicht ist es, ihr Handeln rechtlich sauber abzusichern.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem dem Abgeordneten Sebastian Fiedler von der SPD-Fraktion das Wort.