Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht, welche Emotionalität diese Debatte ausgelöst hat, aber warum nicht.
Erst einmal zum sachlichen Hintergrund. Ich halte es für ausgesprochen begrüßenswert – denn das ist nicht selbstverständlich –, dass wir jetzt einen rechtlichen Weg gehen. Es gibt ja durchaus Sachverständige sowie Expertinnen und Experten, die meinen, das sei schon durch die bisherige Gesetzgebung abgedeckt. Diese Rechtsunsicherheit wollten wir aber nicht in Kauf nehmen. Deshalb ist es notwendig, richtig und vernünftig, jetzt gesetzgeberisch vorzugehen.
Zweitens bin ich dafür, dieses Argument mal umzudrehen. Es wurde kritisch angemerkt, dass ja nicht die Einstufung als Hilfsmittel, sondern die Einstufung als Waffe erfolgt sei, und das verbunden mit der Unterstellung, wir wüssten ja, wie gefährlich das sei. Ich würde das anders zu lesen empfehlen, nämlich dass da weder eine Verharmlosung noch eine Fehleinschätzung vorliegt, sondern dass wir und das BMI uns gesetzgeberisch sehr wohl bewusst sind, dass es hier um einen Grundrechtseingriff geht und gleichzeitig um eine Erweiterung der Instrumente im Sinne einer Abstufung. Daher ist es eine Form von Ehrlichkeit und Sachlichkeit, hier gerade diese Entscheidung vorzunehmen.
Der dritte Punkt – das ist mir noch wichtig zu sagen als jemand, der im Übrigen die Stärkung der Polizei für unbedingt notwendig hält und zugleich auch immer kritisch, sachlich und nüchtern darauf blickt –: Warum wurde hier in der Debatte der Ansatz verfolgt, es würde jetzt, wenn man dieses Instrument ermöglicht, zu einem Ausufern kommen, Beamtinnen und Beamte würden also quasi ungehemmt dieses Instrument, diese Waffe, das DEIG, benutzen? Ich bin Polizistinnen und Polizisten begegnet, die sich sehr viele Gedanken darüber machen, wie sie Waffen einsetzen, und die das als eine Möglichkeit sehen, eben nicht zur Schusswaffe zu greifen und Prävention auszuüben. Ich finde, wir sollten uns bemühen, gerade diese Polizistinnen und Polizisten und ihre Sorge um Ernsthaftigkeit und Sicherheit ernst zu nehmen. Gerade deswegen ist es der richtige Weg, sie jetzt mit diesen Tasern auszustatten und nicht von so einer Unterstellung auszugehen.
Daher: Wir brauchen eine rechtssicher ausgestattete Bundespolizei, wir brauchen dieses Vertrauen. Und selbstverständlich werden wir – und nicht nur wir, sondern auch die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die Gewerkschaft der Polizei und andere – darauf achten, dass dokumentiert wird, dass evaluiert wird, dass die Technik immer weiterentwickelt wird und genau beobachtet wird und dass klar ist, in welchen Einsatzlagen die Anwendung erfolgt.
Daher: Mehr Vertrauen, mehr Glauben an das Sicherheitsdenken, das Sicherheitsbedürfnis und das Interesse auch von Polizistinnen und Polizisten, möglichst nicht schwer zu verletzen und auch Todesfälle und andere dramatische Entwicklungen zu vermeiden!
Vielen Dank.