Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der Aktuellen Stunde gefragt – erst hieß sie „Herbst des Klimawiderstandes“, dann ist es der „Herbst des Klimaschutzes“ geworden –,
ob Frau Klöckner da vielleicht schon wieder ihre Finger mit im Spiel hatte. War ihr „Widerstand“ nicht anständig genug?
Nun haben Sie den Widerstand wieder ausgerufen. Dabei haben die Grünen doch schon längst vergessen, was Widerstand ist.
Und ich finde, auch das muss an dieser Stelle gesagt werden.
Denn viele von uns erinnern sich noch gut an die Polizeieinsätze in Lützerath beim Kohletagebau und das Tränengas im „Danni“ bei der Autobahn.
Und es wird auch weitergehen, wenn in NRW die Proteste gegen die Castortransporte stattfinden. Sie als Grüne waren immer beteiligt, sei es in der Landesregierung oder als Teil der Ampel.
– Da wurden Straftaten auch von der Polizei begangen. – Natürlich war der Widerstand im „Danni“ gegen die Abholzung des Waldes gerechtfertigt. Nur Sie spielten bei diesen Protesten Ihre Rolle auf der anderen Seite der Barrikade. Wir stehen klar an der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung.
Das Dilemma ist doch: Mit der Ampel haben Sie vielen Menschen Hoffnungen gemacht und viele bitter enttäuscht. Denn am Ende war dann die Regierungsbeteiligung doch immer wichtiger, getreu der Logik des kleineren Übels. Aber mit Übel gibt es keine Verbesserung. Und genau deswegen haben Sie heute dieses Glaubwürdigkeitsproblem.
Dass Sie nun nur vom Klimaschutz sprechen, zeigt auch, woran es liegt: Sie schaffen es nicht, sich gegen Konzerninteressen zu stellen. Wenn ich hier schon wieder „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Markt“ höre,
dann frage ich mich: Was hat uns denn in die Klimakatastrophe gebracht? Genau dieser Glaube an den freien Markt, wo dann Einzelinteressen von Lobbyverbänden mit Millionen subventioniert werden und der Wohlstand bei vielen Menschen nicht ankommt.
Dabei geht es doch genau um die Dreistigkeit, dass wenige mit aller Konsequenz über ihre Verhältnisse gelebt haben. Sie können sich denken, dass ich nicht diejenigen meine, von denen Herr Merz spricht, sondern Herrn Merz selber und Frau Reiche meine, die Politik im Interesse der Lobby machen. Und gegen diese Politik und die Verhältnisse, die das möglich machen, sind wir die Opposition.
Klimaschutz ist längst nicht ausreichend. Denn egal ob beim Kampf um eine bessere Rente, höhere Löhne, gemeinnützige Wohnungen, ausgebauten ÖPNV oder die Energieversorgung, es geht immer um die Grundfrage: Wird Politik für die wenigen mit viel Kapital und Lobbyinteressen gemacht, oder schaffen wir es endlich, den Einfluss der Konzerninteressen zurückzudrängen?
Es muss um Klimagerechtigkeit gehen. Wenn wir nur die eine Seite betrachten, dann werden die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher. Deswegen kann ich das Gerede von Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr hören.
Die COP in Brasilien wurde angesprochen. Wir hatten uns erst diese Woche mit indigenen Gemeinschaften aus Brasilien getroffen, und eine ihrer Hauptforderungen war: Mercosur muss gestoppt werden.
– Seien Sie doch mal leise!
Ich weiß, Sie sind total scharf auf Regierungsbeteiligung. Aber worüber beschweren Sie sich eigentlich? Die Forderungen der AfD, wie das Trennen von Familien, wurden doch von der Koalition längst umgesetzt. Warum werden Sie denn überhaupt so laut? Sie können mal ruhig leise sein!
Was wir tatsächlich brauchen, ist eine soziale Opposition, bei der endlich die Menschen Gehör finden und nicht mehr die Lobbyverbände.
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Unionsfraktion Anna Aeikens.