Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Stunde wird in Belém in Brasilien auf der Weltklimakonferenz unsere Zukunft verhandelt.
Fast zeitgleich wurde auch gestern im Koalitionsausschuss verhandelt. Und welches Signal ging vom Koalitionsausschuss an die Welt? Etwa das, wie viel Euro Sie in den Waldschutzfonds stecken wollen, um die grünen Lungen weltweit zu retten, zu schützen? Oder wie wir schnell aus fossilem Gas aussteigen? Oder wie wir Privatjets und Erste-Klasse-Flugtickets stärker besteuern können, wie es die Weltbank will?
Waren das die Signale, die Sie gesendet haben? Nein, nichts von alledem. Sie haben entschieden, die Luftverkehrsabgabe zu senken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist absurd.
Das steht leider symbolisch dafür, wie Deutschland und Europa zur Klimakonferenz gefahren sind.
Die Chefarchitektin des Pariser Klimaabkommens hat es so formuliert: China hat in der Klimadiplomatie keine ernstzunehmende Konkurrenz mehr, weil Europa schwächelt. Das trifft uns – mich zumindest – wirklich wie ein Schlag ins Gesicht. Es trifft uns deshalb so stark, weil es die Bundesregierung war, die an der Schwächung der EU und an der Schwächung der europäischen Klimapolitik mitbeteiligt war.
Jetzt werden Sie wieder sagen – wir werden es in den kommenden Reden hören –: Wir konnten nichts dafür. Es war Polen, es war Italien; deren Regierungen haben alles blockiert. – Es stimmt: Die Regierungen haben keine gute Rolle gespielt. Doch Sie sind es, die seit Wochen und Monaten unsägliche Debatten darüber lostreten, ob Wirtschaft und Klimaschutz zusammenpassen, ob wir das Verbrenner-Aus verschieben sollten, ob Gaskraftwerke die Zukunft sind, ob Deutschland überhaupt irgendeinen Beitrag zur Klimakrise geleistet hat, irgendeine Schuld daran hat. Das ist keine Führung, das ist Stammtisch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Traurig genug, dass uns der sogenannte Außenkanzler Merz – ich weiß nicht, ob Führung verlangt war, jedenfalls ist sie nicht gekommen – international geschwächt und in wenigen Tagen, muss man sagen, eingerissen hat, was viele – auch Frau von der Leyen von der CDU als EU-Kommissarin – über Jahre aufgebaut haben.
Wenn Sie hier bremsen, investieren andere.
China steckt gewaltige Summen in Entwicklung, Forschung, in Erfindungen für die industrielle Zukunft, während wir unsere Stärke, und zwar unsere Innovation, gerade kaputtmachen. Hören wir uns doch die Wirtschaftsweisen dazu an! Sie sagen, wenn Sie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sinnvoll einsetzen würden,
könnten wir das Wirtschaftswachstum mehr als verdoppeln.
Aber was machen Sie? Die vertändeln dieses Geld.
Was bedeutet Ihr klimapolitisches Versagen für die Bürgerinnen und Bürger, den Konsumenten? Die Menschen sind unsicher. Sie wissen nicht, wie sich der CO2-Preis entwickelt. Sie wissen nicht, ob das Klimageld noch kommt, ob Sie es noch einplanen. Sie wissen nicht, ob Frau Reiche ihnen morgens die Solaranlagen vom Dach reißt und abends die Wärmepumpenförderung kürzt.
Nur eines ist gewiss: Die allgemeine Senkung der Stromsteuer kommt nicht. Das haben Sie gestern im Bundestag wieder abgelehnt. Das ist schwach.
Aber wissen Sie was? Wir lassen uns die Hoffnung nicht nehmen; deswegen fahren wir zur Klimakonferenz.
Ja, Herr Hilse, wir fahren zur Klimakonferenz, aber nicht wie Sie als Klimaleugner, sondern um dort Deutschland und Europa zu repräsentieren,
um zu zeigen, was möglich ist, wenn Politik nicht blockiert: Der Anteil der Erneuerbaren im Strommix liegt bei 60 Prozent. Wir haben die Wärmewende angeschoben, trotz der Hindernisse, die Sie in die Speichen werfen wollten. Millionen Menschen erzeugen ihre Energie selbst. – Deutschland kann eben mehr.
Wir fahren
auch zur Klimakonferenz, um mit den anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Wir sind eine Friedensmacht. Wir sind eine Handelsmacht. Wir brauchen die internationale Gemeinschaft.
Wir brauchen die 191 anderen Staaten, die an der Weltklimakonferenz teilnehmen. Wir brauchen übrigens auch die indigenen Gemeinschaften in Brasilien und anderswo, die unsere Regenwälder und unsere grünen Lungen schützen.
Wir brauchen Demokratien wie Brasilien, die sich gegen extreme Kräfte stellen, die sich gegen Abholzung stellen und an unserer Seite sind. Wir brauchen diese Partner.
Und diese Partner brauchen ein Deutschland, das führt und nicht blockiert.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Mark Helfrich für die Unionsfraktion.