Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Haase, ich konfrontiere Sie mal mit ein klein wenig Realität: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwierig, die Zahlen sind schlecht, die Wirtschaft stagniert,
die Exporte sinken, erstmals seit zehn Jahren gibt es in Deutschland wieder mehr als 3 Millionen Arbeitslose, die Insolvenzen steigen – über 12 000 Fälle im ersten Halbjahr 2025; das sind 12,2 Prozent mehr als noch vor einem Jahr –,
und im Juli hat die Welle einen neuen Höchststand erreicht.
Es wäre ziemlich billig und sehr unredlich, jetzt zu ignorieren, was international los ist. Das ist das, was Sie die letzten Jahre getan haben; das tue ich nicht. Ich mache Sie nicht verantwortlich für die erratische Handelspolitik von Donald Trump oder
dafür, dass ein Wladimir Putin versucht, die Friedensordnung in Europa niederzureißen.
Aber was ich an Ihnen kritisiere,
ist, dass Sie in einer so schwierigen Situation eine Politik machen, mit der Sie Unternehmen dann auch noch in den Rücken fallen. Das ist das, was Sie an Problemen zu lösen haben.
Der Großteil der Insolvenzen, über die ich gerade sprach, betrifft kleine und mittlere Unternehmen. Und genau für diese kleinen und mittleren Unternehmen werden Sie die Stromsteuer nicht senken. Sie, Herr Klingbeil, sagen, dass plötzlich kein Geld mehr dafür da sei. Das ist absurd. Wir haben auf der einen Seite Lebensmittelkonzerne, die jetzt von günstigeren Energiepreise profitieren. Auf der anderen Seite gibt es die Bäckerei vor Ort, die leer ausgeht. Das Handwerk ist auf der Palme, ist wütend, und das völlig zu Recht angesichts einer solchen Politik.
Und was machen Sie, Frau Reiche, als Wirtschaftsministerin in dieser Zeit? Sie setzen auf eine ideologische Gasagenda und fahren damit einen Frontalangriff auf die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen und unserer Wirtschaft.
Sie, Frau Reiche, rechnen den Strombedarf systematisch herunter. Statt in Netzaufbau und Zukunft zu investieren, sagen Sie, dass wir die Erneuerbaren drosseln sollen. Sie wollen Solarförderung abschaffen und Windenergie ausbremsen, weil Sie glauben machen wollen, dass wir diesen erneuerbaren Strom in Zukunft überhaupt nicht brauchen werden. Ich sage Ihnen mal, was das konkret bedeutet: Konkret heißt das, dass die Produktion von E-Autos ausgebremst wird. Konkret heißt das, dass elektrische Stahlöfen nicht aufgebaut werden können.
Konkret heißt das, dass Deutschland keinen Fortschritt im Bereich der künstlichen Intelligenz machen sollte.
Konkret heißt das, dass wir diese ganzen Zukunftstechnologien nicht voranbringen können, weil sie alle in Zukunft auf erneuerbaren Strom angewiesen sein werden. Mehr erneuerbarer Strom, das ist es, was all diese Zukunftsbranchen brauchen.
Sie blockieren. Das ist schlecht für die Wirtschaft und völlig widersinnig.
In dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage wäre eines wichtig, Herr Klingbeil:
Investieren in die Zukunft.
Mit den 500 Milliarden Euro haben wir Ihnen die Möglichkeit gegeben, die Infrastruktur der Zukunft zu schaffen. Sie sorgen aber nicht dafür, dass das Geld in Investitionen fließt.
Das ist das zentrale Problem, und das sagen alle: der Bundesrechnungshof, die Bundesbank, das Institut der deutschen Wirtschaft, der Sachverständigenrat. Alle sagen das Gleiche.
40 Prozent der Ausgaben aus dem Sondervermögen werden nur ersetzend und nicht für neue Investitionen eingesetzt. Das bedeutet einen massiven Schaden für die Wirtschaft und verspielt diese historische Situation.
Dabei läge es auf der Hand, was eine gute Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik jetzt ausmachen würde. Herr Spahn, Sie haben zu Recht gesagt, dass wir ein Problem mit hohen Vermögen haben, dass wir da etwas ändern müssen. Ich sage Ihnen eins: Dann tun Sie was! Reden Sie nicht nur, tun Sie was! Es ist absurd, dass extrem Reiche mehr als 300 Wohnungen erben können, aber dafür 0 Euro Erbschaftsteuer zahlen.
In jeder Familie, die eine Wohnung vererbt, wird der ganz normale Satz gezahlt; für die 300 Wohnungen wird nichts gezahlt. Wenn ein Handwerksbetrieb im Wert von 1 Million Euro vererbt wird, fällt die normale Erbschaftsteuer an. Wenn 26 Millionen Euro vererbt werden, fließt nicht ein Euro Erbschaftsteuer. Das ist absurd. Schließen Sie diese Lücken!
Wenn Sie die schließen, können Sie –
– einfach jedes Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro extra einnehmen. Wir bieten Ihnen da eine ganz konkrete Reform an. Machen Sie mit uns Politik, und hören Sie auf, –
– nur das Falsche zu tun und zu reden!
Danke schön.