Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Einzelplan 08, den Einzelplan des Bundesfinanzministers, eingehen. In der Haushaltspolitik redet man gerne über Ausgaben. Ich will Ihren Blick einmal zu den Einnahmen hinwenden und da zu einer ganz konkreten Thematik, nämlich der Thematik der Steuergerechtigkeit; denn sie ist das zentrale Thema meiner Fraktion, und sie ist auch ein zentrales Thema dieser Koalition.
Die Steuergerechtigkeit ist ein Thema, das die Menschen in unserem Land sehr stark bewegt. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern; das ist keine leere Phrase, sondern unsere Verantwortung, die wir auch ernst nehmen. Dabei geht es nicht um populistische Forderungen, sondern darum, dass jeder seinen Teil beiträgt, damit wir die staatlichen Aufgaben finanzieren können, jeder nach seiner Leistungsfähigkeit. Jeder nach seiner Leistungsfähigkeit, das bedeutet natürlich auch, dass es eine Steuerprogression gibt. Das ist also nichts Unnatürliches, nichts Falsches; es ist richtig, dass reichere Menschen mehr Steuern zu zahlen haben als ärmere Menschen. Ich spreche jetzt hier über Milliardäre, nicht über Menschen, die durchschnittliche Einkommen haben, sondern über Milliardäre.
Hier haben wir in jedem Fall noch keine gerechte Besteuerung. Und das wollen wir, auch in der Koalition, ändern. Ich bin sehr dankbar, dass es dahin gehend entsprechende Zeichen gibt, meine Damen und Herren.
Es ist auch gut, dass wir im Koalitionsvertrag mit der Union zusätzlich vereinbart haben, kleine und mittlere Einkommen ab Mitte der Legislaturperiode zu entlasten. So können wir auch diejenigen unterstützen, die jeden Tag unser Land am Laufen halten, jeden Tag zur Arbeit fahren und mit ihrer Einkommen- bzw. Lohnsteuer einen wichtigen Beitrag zur Aufgabenerledigung leisten.
Steuergerechtigkeit ist aber auch ein entscheidender Punkt für die Zukunft unseres Landes. Ich bin sogar der Meinung, dass Steuergerechtigkeit eine wichtige Grundlage für den sozialen Frieden in einer freien Gesellschaft ist. Niemand darf den Staat und damit die Solidarität aller ausnutzen, weder bei den Sozialleistungen noch bei der Steuer. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Finanzminister Lars Klingbeil bedanken, der das Thema der Steuergerechtigkeit von Anfang an auf seine Agenda gesetzt hat. Steuergerechtigkeit bedeutet nämlich auch, Steuerkriminalität zu bekämpfen. Die Menschen müssen erkennen, dass es keine Toleranz für diejenigen gibt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.
Mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zum Beispiel gehen wir einen richtigen Schritt in diese Richtung. Durch den digitalen Austausch zwischen den Behörden schließen wir Schlupflöcher und sorgen dafür, dass auch diejenigen, die sich bisher ihrer Verantwortung entzogen haben, ihren Beitrag leisten. Mit weiteren 1 256 Stellen beim Zoll unterstützen wir dies zusätzlich. Hier ist es wichtig, dass wir beim Zoll vor allen Dingen diejenigen stärken, die gerade ihre Ausbildung beendet haben, damit sie übernommen werden können. Somit können wir auch jungen Menschen eine Perspektive geben.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Steuergerechtigkeit gehört auch eine gerechte Erhebung der Erbschaftsteuer. Wir werden dieses Thema im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts miteinander zu diskutieren haben. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.