Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein großes Schiff vor, das durch schwere See fährt. Vor uns liegen gewaltige Wellen: die Klimakrise, der digitale Wandel, eine Infrastruktur, die an vielen Stellen knarzt wie altes Holz im Sturm. Damit dieses Schiff Kurs hält, braucht es Kraft, Investitionen und eine Besatzung, die gemeinsam anpackt. Daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition.
Aber ein Problem bleibt – wenn wir beim Bild dieses Schiffes bleiben wollen –: In diesem Schiff Bundesrepublik Deutschland gibt es eine erhebliche Schieflage. Unten im Maschinenraum arbeitet die breite Mitte, schaufelt Tag für Tag Kohle in den Kessel mit Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen, die deutlich stärker belastet werden als die Vermögen. Und oben auf dem Sonnendeck sitzen einige wenige, deren Tresore so voll beladen sind, dass sie das Gleichgewicht des Schiffes verändern. – Wenn das reichste Prozent rund 40 Prozent des Nettovermögens besitzt, während die untere Hälfte kaum mehr als 1 Prozent hält, dann sind die Themen Vermögenskonzentrationen und Vermögensverteilung keine Phantomdebatten, sondern real.
Seit Jahren wissen wir, dass sich das Vermögen in unserem Land immer stärker konzentriert. Während viele Menschen hart arbeiten, um ihren Lebensstandard zu sichern, wächst an der Spitze der Vermögenspyramide der Reichtum oft schneller als die reale Wirtschaft. Das stellt eine grundlegende Frage an unsere Demokratie:
Tragen eigentlich noch alle entlang ihrer Leistungsfähigkeit genug zum Gemeinwohl bei?
Das steht im Kern hinter der Debatte um eine moderne Vermögensbesteuerung. Sie wäre ein Instrument, um die Balance unseres Steuersystems wiederherzustellen. Ich sehe es jedenfalls so: Wer viel hat, kann auch mehr beitragen, nicht als Strafe für Erfolg, sondern als Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung.
Es geht um die Statik unserer Demokratie. Extreme Vermögenskonzentration bedeutet auch immer Konzentration von Einfluss, von Macht, von Gestaltungsmöglichkeiten. Dass diese Debatte heute weltweit wieder an Fahrt gewinnt, hat auch mit der beeindruckenden Arbeit von Ökonomen wie Gabriel Zucman zu tun.
Seine Forschung und die internationale Kampagne für faire Besteuerung großer Vermögen haben gezeigt: Es gibt Wege, extreme Vermögenskonzentration zu begrenzen und gleichzeitig Innovation, Unternehmertum und wirtschaftliche Dynamik zu stärken.
Mit der Analyse des vorliegenden Antrages sind wir insofern einverstanden. Genau deshalb sieht, wenn auch nicht diese Koalition, das Programm der SPD die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung vor, mit der wir die wirklich großen Vermögen, die Multimillionen- und Milliardenvermögen, für ihren solidarischen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der großen Zukunftsaufgaben heranziehen wollen.
Und noch eine Botschaft hat Zucman eingebracht: Steuergerechtigkeit ist kein rein nationales Thema mehr, sondern eine globale Herausforderung. Wenn Demokratien handlungsfähig bleiben wollen, müssen sie sicherstellen, dass wirtschaftliche Macht nicht zu politischer Übermacht wird. Genau deshalb haben sich unsere Ministerinnen – früher Svenja Schulze und jetzt Reem Alabali Radovan – auf globaler Ebene für die Mindestbesteuerung von Milliardären eingesetzt.
Den Weg zu einer modernen Vermögensbesteuerung in Deutschland zu gehen, ist gleichsam ein Bohren dicker Bretter. Es geht um viele komplexe Fragen, die progressive Parteien lösen müssen. Der Kollege Hiller hat vorhin Fragen aus der DIW-Studie zitiert. Er kommt zwar zu einem anderen Schluss, aber diese Fragen gibt es ja dennoch: Wie gelingen in diesem Zusammenhang faire Bewertung, praktikable Verwaltung, klare Freibeträge und vor allem, wie von Zucman vorgeschlagen, eine internationale Koordination? Dazu, diese Kärrnerarbeit zu machen, die deutlich über den vorliegenden Antrag hinausgeht, sind wir bereit.
Aber jetzt, im Jahr 2026, in der Gegenwart, geht es um fassbare, klare Projekte zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Es geht um eine Einkommensteuerreform, die eine spürbare Entlastung der Menschen schafft, die auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen sind, der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
Es geht um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Finanzkriminalität, die unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angehen will. Und es geht vor dem Hintergrund des zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch um die Erbschaftsteuerreform, um die sehr großen Vermögen zu treffen, die heute von einer Besteuerung ausgenommen sind. Das ist unser sozialdemokratischer Weg in der Steuerpolitik.
Ich danke Ihnen.