Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche sind russische Drohnen in den Luftraum unseres EU-Nachbarlandes Polen eingedrungen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine geht jeden Tag weiter, nimmt in seiner Stärke zwischenzeitlich sogar zu. Dennoch sind russische Gasimporte immer noch nicht in Gänze innerhalb der EU untersagt, und obwohl dies bekannt ist, kommt russisches Öl über Umwege in der EU an. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist spätestens in den letzten Jahren zum Sicherheitsproblem geworden.
Und was macht diese Regierung, was macht diese Koalition? Sie möchte weniger erneuerbare Energien und dafür unbedingt viele neue reine Gaskraftwerke.
Statt uns souverän aufzustellen, sollen wir abhängig bleiben von fossilen Importen.
Dabei eröffnen uns gerade der Umbau unseres Energiesystems und mehr erneuerbare Energien, dass wir uns souveräner aufstellen – als Deutschland und als Europäische Union.
Dass das möglich ist und was es dafür jetzt braucht, zeigen sowohl der Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur als auch der gestern veröffentlichte Monitoring-Bericht – wenn man sie wirklich liest. Der Ausbau der Erneuerbaren geht voran, die Ausbauziele für 2030 sind erreichbar. Es braucht mehr und einen effizienteren Ausbau der Netzinfrastruktur, gerade auf Verteilnetzebene, eine schnellere Digitalisierung, Flexibilitäten, Speicherkapazitäten.
Alles bekannte Dinge, alles Vorhaben, die die Ampel bereits angestoßen hat und die jetzt fortgesetzt werden können und laut des Berichts auch müssen. Ich würde mich freuen, wenn wir hier darüber diskutieren könnten.
Stattdessen, Frau Ministerin, kündigen Sie nach dem Lesen der Berichte an: Abschaffung des EEGs,
keine Förderung für erneuerbare Energien mehr,
aber massive Förderung für den Bau von reinen Gaskraftwerken. Damit machen Sie uns nicht nur langfristig abhängiger von fossilen Importen, Sie riskieren auch Hunderttausende Arbeitsplätze und schaffen massive Unsicherheit im Energiesektor.
Aber wir diskutieren hier heute ja nicht nur über Energie, sondern auch über unsere Wirtschaft, immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Nach einem Blick in den Haushalt hätte es mich vermutlich nicht wundern sollen, dass Sie die Strombedarfsprognose für 2030, also wie viel Strom wir in Deutschland 2030 benötigen werden, in Ihrer Kommentierung zum Monitoring nach unten korrigiert haben. Wer nicht wirklich in die Zukunft des Standortes investiert, wer sich nicht wirklich um unsere Wasserstoffinfrastruktur kümmert, wer wirklich nicht viele Mittel für den klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft und Industrie bereitstellt, der braucht auch nicht so viel Strom. Und bevor Sie jetzt meckern: Im Haushaltsentwurf 2026 sieht es kaum besser aus als im Haushaltsentwurf 2025. Mein Eindruck nach dem Durcharbeiten beider Haushalte und Ihrer Aussagen der letzten Monate, Frau Ministerin, ist, dass Sie zwar ankündigen, die Wirtschaft beim Umbau zu unterstützen und die Wasserstoffinfrastruktur voranzutreiben, aber dann nicht handeln.
Liebe Koalition, der Haushalt, den Sie diese Woche beschließen, entspricht an vielen Stellen weder Ihren Wahlversprechen noch dem, was Sie immer wieder den Bürgerinnen und Bürgern, dem Handwerk, dem Mittelstand und der Wirtschaft erzählen, zum Beispiel bei der Stromsteuer. Es gibt nichts Schlimmeres für die Wirtschaft als Planungsunsicherheit. Die Wirtschaft wartet darauf, dass Sie jetzt endlich handeln, dass Sie wirklich investieren, dass Sie unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Deutschland als Wirtschaftsstandort braucht Investitionen in unsere Infrastruktur und in eine nachhaltige Energieversorgung.
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
Deswegen, Frau Ministerin, liebe Koalition: Statt die Prognosen nach unten zu korrigieren, investieren Sie lieber in unsere Zukunft.
Vielen Dank. – Frank Junge spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.